Blockade belastet Koalition: Union droht, vereinbarte Wahlrechtsreform nicht zu erhalten

Aufgrund der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verfehlen 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU den Einzug in den Bundestag. Die Union macht die Rücknahme dieses Mechanismus zur Voraussetzung für eine Koalition mit der SPD. Gleichzeitig wächst die Befürchtung, dass die SPD das Vorhaben dennoch sabotieren könnte.

25 Kandidatinnen und Kandidaten, die im Februar 2025 in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hatten, konnten keinen Sitz im Bundestag erlangen. Um die stetig wachsende Zahl an Abgeordneten zu begrenzen, hatte die Ampelkoalition das bisherige Ausgleichsmandat abgeschafft. Seitdem gilt eine Obergrenze von 630 Parlamentariern. Die Sitze werden entsprechend dem Zweitstimmenergebnis auf die Parteien verteilt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach Zweitstimmenanteil im Bundesland zustehen, fallen die Wahlkreissieger mit dem geringsten Erststimmenanteil durch.

Dieses Schicksal traf Ullrich und zwei weitere CSU-Kandidaten. Hinzu kommen 15 Wahlkreissieger der CDU, eine Sozialdemokratin sowie vier AfD-Kandidaten. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot heißt es deshalb: „Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht überarbeiten: Eine Wahlrechtskommission soll die Reform von 2023 bewerten und bis 2025 Vorschläge erarbeiten, wie jeder Wahlkreissieger ins Parlament einziehen kann, ohne die Größe des Bundestags unter Berücksichtigung des Zweitstimmenergebnisses zu verändern.“

Das Thema Repräsentation

Im Jahr 2025 legte die Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierungsfraktionen, jedoch keine Vorschläge vor. Die drei offiziellen Sitzungen verliefen ergebnislos. Ob die Kommission 2026 noch aktiv arbeitet, ist unklar. Aus Unionskreisen heißt es lediglich: „Es wird an einer Lösung gearbeitet.“ Und: „CDU und CSU bekennen sich zum im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, das Wahlrecht so zu gestalten, dass künftig alle Wahlkreissieger auch tatsächlich in den Bundestag einziehen können.“

Ullrich, CSU-Politiker aus Augsburg, betont: „Eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt, dass alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten, war für die Union eine Bedingung, um dem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen.“ Doch die SPD hatte im Passus zum Wahlrecht einen Zusatz eingefügt, der einen Prüfauftrag beinhaltet, „wie eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament sichergestellt werden kann“.

Die SPD fordert eine Parität im Bundestag – heute lauter und geschlossener als je zuvor. Neben dem linken Flügel unterstützen auch die konservativen Seeheimer diese Forderung. Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Bundestagspräsidentin während der Ampelkoalition, sprach sich mehrfach für die Parität aus: Zukünftig sollen im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sein. In der Union hält man dies weder für praktisch noch rechtlich umsetzbar.

CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Grundgesetzänderung für ein paritätisches Wahlrecht klar ab. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit müssten sich die Regierungsparteien auch mit Linken und Grünen einigen – was bereits innerhalb der Koalition als unmöglich gilt. Zudem argumentiert die Union, dass die CSU ihre Wahlliste freiwillig paritätisch besetzt habe, ebenso wie viele CDU-Landesverbände zumindest annähernd. „Wir können aber den Kreisverbänden nicht vorschreiben, ob sie eine Frau oder einen Mann als Direktkandidaten aufstellen“, erklärt Ullrich. Ähnliche Bedenken gibt es parteiübergreifend hinsichtlich solcher Vorgaben.

Die CSU erhöht den Druck

Aktuell liegt der Frauenanteil im Bundestag bei einem Drittel. Der Aufstieg der männerdominierten AfD hat den zuvor steigenden Anteil weiblicher Abgeordneter wieder sinken lassen. Die Fraktionen von Union und AfD ziehen den Durchschnitt mit einem Frauenanteil von etwa 25 beziehungsweise 10 Prozent nach unten. Die SPD erreicht ihr Ziel von Parität mit rund 40 Prozent Frauen ebenfalls nicht. Lediglich Linke und Grüne verfügen mit über 50 beziehungsweise 60 Prozent über mehr weibliche als männliche Abgeordnete.

Die Wahlrechtsreform ist ein weiterer Streitpunkt zwischen Union und SPD. CDU-Politiker Günter Krings äußerte gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“, er sei inzwischen „weniger optimistisch“, dass eine Einigung gelingt. Besonders Druck machen Unionsabgeordnete aus den Bundesländern, die am stärksten von der neuen Regelung betroffen sind: Sechs CDU-Wahlkreissieger aus Baden-Württemberg, fünf aus Hessen und drei aus Rheinland-Pfalz konnten nicht in den Bundestag einziehen.

Aus Sorge, dass nicht alle Fraktionsmitglieder die Dringlichkeit teilen, meldete sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Wort: „Wer zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss sich auch an getroffene Vereinbarungen halten. Ohne diese Abmachung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstagmorgen räumte Steffen Bilger, Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU, ein, dass es „wirklich an der Zeit“ sei, eine Einigung zu erzielen. Für die Union sei dies ein „Riesenthema“, das die Koalition „belastet“. Krings kritisierte, die SPD stelle mit ihrer Haltung „die Koalitionsvereinbarung infrage“.

„Keine Lösung ohne neue Probleme“

Aus Sicht der Union liegt die Lösung auf der Hand: Die Zahl der Wahlkreise könnte verringert werden, damit Wahlkreissieger zusätzlich ins Parlament einziehen, ohne die Gesamtzahl der Abgeordneten zu erhöhen. Alternativ könnte die Abgeordnetenzahl leicht steigen, um mehr Wahlkreissieger ins Parlament zu bringen. „Es gibt keine Lösung, die keine neuen Probleme schafft“, bemerkt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Größere Wahlkreise bedeuteten ein Demokratieproblem: Das Gebiet, das ein Abgeordneter zu betreuen hat, wächst ebenso wie die Anzahl der Menschen, für die er Verantwortung trägt. Vor allem würde ein Neuzuschnitt der Wahlkreise neue – oder aus Sicht der Union andere – Verlierer schaffen.

In Hamburg müssen aufgrund des Bevölkerungswachstums bereits Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Die dortigen Parteien streiten heftig darüber, wer dadurch benachteiligt oder bevorzugt wird. „Ich möchte nicht wissen, wie es erst wird, wenn wir bundesweit in einem Rutsch zahlreiche Wahlkreise anpassen müssen“, sagt Limburg. Ullrich von der CSU sieht ohnehin einen großen Neuzuschnitt auf das Land zukommen: „Da die Ampel beschlossen hat, dass bei der Bundestagswahl 2029 die Wahlkreisgrößen um nicht mehr als 10 Prozent voneinander abweichen dürfen, werden wir wohl bis zu 150 Wahlkreise anpassen müssen.“ Für ihn ist das ein weiteres Argument, die Gesamtzahl der Wahlkreise so zu reduzieren, dass wieder alle oder fast alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten.

Die Union betont, dass es eine demokratische Frage sei, dass Wahlkreissieger als beliebteste Politiker ihre Stimme im Bundestag einbringen können. Grünen-Politiker Limburg entgegnet: „Die Union hat Wahlkreissieger schon immer überbewertet.“ Diese Einschätzung steht im Gegensatz zum Stolz seiner Partei auf direkt errungene Mandate. Bei der Bundestagswahl 2021 war das ein zentrales Thema für die Grünen. Dabei zeigt der Zuspruch vor Ort, welche Ausstrahlungskraft ein Politiker über seine Partei hinaus besitzt. Cem Özdemir erhielt 2021 im Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. Weniger als vier Jahre später verteidigte er aus einer eigentlich schwierigen Position den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Noch anderthalb Jahre Zeit

Ullrich sagt: „Ich habe weiterhin Vertrauen in die Sozialdemokratie, dass ihr die Demokratie so wichtig ist, dass wir eine Lösung finden.“ Je näher die nächste Wahl rückt, desto mehr Abgeordnete werden sich fragen, ob sie trotz Wahlkreissiegs ihren Sitz im Bundestag verlieren könnten. Ullrich sieht durch diesen Mechanismus die Glaubwürdigkeit von Wahlen insgesamt gefährdet. Die Koalition hat noch anderthalb Jahre Zeit für eine Reform – vorausgesetzt, sie bleibt bis dahin stabil.

Aus der SPD lässt sich niemand mit einer Absage zitieren. Man arbeite weiterhin an einer gemeinsamen Lösung. Doch bei der Paritätsfrage ist kein Entgegenkommen erkennbar. Zudem sitzt der Groll der Grünen und Sozialdemokraten tief: Sie werfen insbesondere der CSU vor, jahrelang aus eigennützigen Gründen eine konstruktive Wahlrechtsreform blockiert zu haben.

Der Zwist sitzt somit tief auf beiden Seiten und zieht sich durch die ohnehin belastete Regierungskoalition. Die Koalitionsspitzen dürften daher daran interessiert sein, das Thema zu entschärfen. Grünen-Politiker Limburg schätzt: „Sie haben sich so verfahren, dass wohl keine Einigung mehr kommt.“