Unternehmerverband fordert: Abgeordnete sollen auf Sommerpause verzichten zugunsten wichtiger Reformen

Steuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Eigentlich ist die Zeit zu knapp, um alle Vorhaben noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Ein Wirtschaftsverband fordert nun beschleunigtes Handeln.

Der Verband der Familienunternehmer plädiert dafür, die diesjährige Sommerpause des Bundestags auszusetzen, um die geplanten Reformen umfassend zu diskutieren und zu verabschieden. Verbandschefin Christine Ostermann erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es darf keinesfalls geschehen, dass während der langen Sommerzeit jede einzelne Maßnahme von verschiedenen Interessengruppen zerrissen wird und am Ende kaum Entlastungen für Unternehmen und deren Beschäftigte resultieren.“

Dem RND zufolge hat Ostermann einen Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen geschickt. Darin fordert sie, „dass die für das Reformpaket zuständigen Ausschüsse auch im Sommer weiterarbeiten“. Ziel sei es, dass der Bundestag die Reformgesetze noch im August in zweiter und dritter Lesung verabschieden kann. Ostermann verweist zudem auf die Unternehmensplanungen: Die meisten Investitionsentscheidungen werden im Herbst getroffen, was vorherige Berechnungen auf Basis verabschiedeter Gesetze erfordert.

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber RTL/ntv zu dem Vorschlag, die Sommerpause zu streichen: „Nur weil Sommerpause ist, heißt das nicht, dass wir als Abgeordnete nicht weiterhin arbeiten.“ Es gebe regelmäßige Gespräche, Sitzungen von Arbeitsgruppen und Koalitionsrunden. „Das Kabinett tagt den gesamten Sommer durch, dort werden Entscheidungen getroffen, die anschließend dem Bundestag vorgelegt werden.“ Ausschüsse könnten zudem jederzeit zu Sondersitzungen einberufen werden. Es sei gewährleistet, dass alle notwendigen Beschlüsse ohne Verzögerung erfolgen.

Der Koalitionsausschuss, das zentrale Gremium der schwarz-roten Regierungskoalition, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformvorhaben entscheiden – die Parlamentsferien beginnen derzeit nach der letzten Bundestagssitzung am 10. Juli. Nach Angaben der Fraktionsspitzen von Union und SPD stehen folgende Themen auf der Agenda: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratiereduzierung. Außerdem sind Reformen der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.