Merz appelliert an Koalition: ‚Gutes Einkommen‘ aus der Rente sichern und Spielchen vermeiden

Vor dem anstehenden Treffen mit den Sozialpartnern definiert Kanzler Merz zentrale Leitlinien und ruft zugleich die Beteiligten zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Mit Blick auf Deutschland äußert er sich optimistisch, was er bei seinem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auf den Osten bezieht.

Trotz interner Meinungsverschiedenheiten bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die schwarz-rote Koalition die geplanten weitreichenden Sozialreformen umsetzen wird. „Die Koalition in Berlin verfügt über die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, erklärte der CDU-Vorsitzende während des CDU-Landesparteitags in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich bin überzeugt, dass wir die derzeitigen Herausforderungen meistern können“, ergänzte Merz mit Blick auf die intensiven Debatten rund um Pflege-, Gesundheits-, Renten- und Einkommensteuerreform.

Er appellierte an die Sozialpartner, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt konkrete Vorschläge vorzulegen, woraufhin die Politik die Entscheidungen treffen werde. Dabei forderte er ein Ende von „Schlechtreden und parteipolitischen Spielchen“.

„Wir schaffen das, wir können es schaffen“, so Merz und betonte, dass in Deutschland wieder mehr Selbstvertrauen notwendig sei. Zur Rentenreform stellte der Kanzler klar, dass es keine Kürzungen bei den Renten geben werde. Gerade bei diesem Thema sei das Risiko von Hetze besonders hoch, so Merz angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Merz: Gesetzliche Rente bleibt zentrale Säule

„Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule der Altersvorsorge“, unterstrich Merz, dem teils aus der SPD vorgeworfen wurde, dies infrage gestellt zu haben. „Gleichzeitig müssen zwei weitere Säulen an Bedeutung gewinnen: die private und die betriebliche Altersvorsorge. Wir erwarten umfassende Vorschläge von der von uns eingesetzten Kommission.“ Das Rentensystem werde auch künftig „ein sicheres und gutes Einkommen im Alter gewährleisten, aber künftig auf drei Säulen basieren und nicht mehr nur auf einer großen und zwei zu kleinen“.

Auch Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender, forderte im Reuters-TV-Interview notwendige Reformen. Auf die Frage nach dem Einfluss der Beschlüsse auf die Landtagswahlen antwortete er: „Ich habe den Eindruck, dass die Menschen verstanden haben, dass Reformen nötig sind, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dabei müssen wir sicherstellen, dass mögliche Einschnitte gerecht verteilt werden und nicht einzelne Gesellschaftsgruppen überproportional belasten. Das ist eine Frage der Fairness.“

CDU-Landeschef kritisiert SPD scharf

Während Kanzler Merz Kompromissbereitschaft von Union und SPD einforderte, übte Peters deutliche Kritik an der SPD und insbesondere an Arbeitsministerin Bärbel Bas. Der Koalitionspartner blockiere Reformen „an allen Fronten“ und fördere so den Stillstand in Deutschland. Dies müsse klar benannt werden. Bas sei aufgrund ihrer Aussage über ein angebliches „Einheitsbraun“ in der Gesellschaft nicht mehr tragbar, da sie den Deutschen latenten Rassismus unterstelle.

Sowohl Merz als auch Peters distanzierten sich in ihren Reden deutlich von der AfD, was ihnen auf dem Parteitag großen Beifall einbrachte. Peters bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland. Merz warf der AfD eine schädliche Form von Nationalismus vor. Peters kritisierte zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Partei, da sie im Wahlkampf ebenso wie die AfD den Eindruck vermittelten, nur ihre Wahl verhindere die jeweils andere Seite. Dies schwäche die politische Mitte, die jedoch gestärkt werden müsse. „Wie beim Fischbrötchen liegt das Gute immer in der Mitte, nicht am Rand“, so Peters.

Prüfung für die politische Mitte

Merz machte deutlich, dass die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September weitreichende Bedeutung haben. Es gehe um mehr als die Zukunft einzelner Regionen. „Es steht die Frage im Raum, ob die politische Mitte unseres Landes noch die Kraft, den Willen und die Durchsetzungskraft besitzt, um die aktuellen politischen Herausforderungen anzugehen und zu bewältigen.“

Mit Blick auf die erforderlichen Veränderungen verwies Merz auf Deutschlands Erfahrung mit historischen Umbrüchen und Transformationen, insbesondere im Osten. „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen.“ Wirtschaftlich sei Ostdeutschland längst nicht mehr die Aufholregion des Landes.

Merz lobte die hohe Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft Ostdeutschlands. „Innerhalb kurzer Zeit sind dort Technologie- und Forschungszentren entstanden, die bereits heute Innovationstreiber für ganz Deutschland sind.“ Es bestehe weiteres Potenzial, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten und Spitzenforschung auch an die Ostseeküste zu bringen. „Dafür braucht es jedoch Offenheit gegenüber der Welt und keine Abschottung.“

Der Kanzler rief dazu auf, die vielfältigen Potenziale Deutschlands zu nutzen. Im vergangenen Jahr seien mehr als 3.500 Start-up-Gründungen registriert worden – so viele wie nie zuvor.