Berlin Tag & Macht: Globale Wahlentscheidung – Deutschland zahlt, Österreich bestimmt

In New York erhält Deutschland lediglich einen Platz am Rand, während es weiterhin wie ein Premiumkunde zahlt. Diese erneute Niederlage für die Bundesregierung könnte unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen.

Wenn Deutschland und Österreich aufeinandertreffen, schwingt stets ein David-gegen-Goliath-Gefühl mit. Deutschland zählt 83,5 Millionen Einwohner, Österreich nur 9,1 Millionen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2025 etwa 4,47 Billionen Euro, das österreichische 0,51 Billionen Euro. Jahrzehntelang hatte Österreich nur in zwei Bereichen die Nase vorn: Skilifte pro Einwohner – Deutschland verfügt über 0,0016 Skilifte je 1.000 Einwohner, in Österreich kommt auf etwa 3.650 Einwohner ein Skilift – sowie Staatsbürger, die im jeweils anderen Land das Amt des Kanzlers innehatten.

Doch in dieser Woche hat sich das Blatt gewendet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen verlor Deutschland die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat – und zwar ausgerechnet gegen Portugal und, wie Sie vielleicht vermuten, Österreich. Nach der Niederlage in Córdoba markiert die Niederlage in New York das nächste Debakel in den deutsch-österreichischen Beziehungen. Österreich, bisher vor allem als Schnitzelnation bekannt, hat nun erstmals einen deutschen Außenminister übertrumpft. Für Johann Wadephul und Deutschland bedeutet das ab 2027: Kein Platz am Tisch.

Das „A“ in Merz steht für Armageddon

Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für weitere Rückschläge. Die bisherige Bilanz der schwarz-roten Koalition ist ohnehin spärlich gespickt mit Erfolgen – vergleichbar mit dem Trophäenschrank von Schalke 04. Was zunächst wie ein schlechter Witz der Weltpolitik wirkt, ist Realität: Als drittgrößte Wirtschaftsmacht darf Deutschland künftig bei sicherheitspolitischen Entscheidungen nicht mehr mitreden. Das ist vergleichbar damit, als würde das Kanzleramt ankündigen, dass ab 2027 Ikke Hüftgold und Claudia Effenberg die Aufgaben von Friedrich Merz und Lars Klingbeil übernehmen.

Die Reaktionen im Regierungsviertel sind entsprechend ernüchternd. Johann Wadephul, der von der UN kaltgestellt wurde, sprach von einer „herben Niederlage“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, bezeichnete es als „peinliche Niederlage“. Teamchef Merz gab zu: „Wir haben unser Ziel verfehlt!“ Eine Mitschuld an dem Debakel wollte er jedoch nicht anerkennen. Auch das Gerücht, er habe Wadephul mit den Worten „Zeig ihnen, dass du besser bist als Baerbock“ in die Generalversammlung geschickt, konnte bislang nicht bestätigt werden.

Gleichzeitig versucht der Kanzler, die Bedeutung der Demütigung herunterzuspielen: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Pfeiler des multilateralen Systems“. Tatsächlich ist Deutschland vor allem ein verlässlicher Geldgeber. Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Allein im Jahr 2024 überwies die Bundesregierung 4,4 Milliarden Euro an die UN.

Angesichts dieses Ungleichgewichts zwischen finanziellen Beiträgen und politischem Einfluss überrascht es nicht, dass nach Gründen für Deutschlands erstmaliges Scheitern bei der Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat gesucht wird. Während man 2018 noch 184 Stimmen erhielt, waren es diesmal nur 104 – ein Rückgang von über 40 Prozent, was selbst für die historisch unbeliebteste Bundesregierung einen Rekord darstellt. Und das will etwas heißen: Gegen Merz, mit dessen Unzufriedenheit bei 83 Prozent liegt, gilt selbst Carsten Maschmeyer als Sympathieträger. Und der hat mit seinem AWD mehr Menschen die Altersvorsorge ruiniert, als Robert Habeck es mit seinem Wärmepumpen-Zwang in 500 Jahren könnte.

Woran lag es?

Für die traditionsreich motivierte Ursachenanalyse der Hauptstadtpresse ist dieser Bedeutungsverlust ein gefundenes Fressen. Kurz nach der Niederlage in New York musste Johann Wadephul vor die Kameras treten, um das Scheitern zu erklären. Er nannte drei Hauptgründe für die verlorenen Stimmen: Deutschlands Unterstützung der Ukraine, die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und eine russische Kampagne gegen Deutschland.

Man kann diskutieren, wie souverän es ist, wenn ein deutscher Außenminister angesichts eines internationalen Bedeutungsverlusts die Schuld bei der Ukraine, der Staatsräson und Putin sucht. Einfach zur Tagesordnung übergehen lässt sich die Situation dennoch nicht. Wadephul sagt zwar „Et hätt noch emmer joot jejange“, doch als gebürtiger Husumer, der in Berlin lebt, gilt für ihn: „Keene Haare uff’m Kopp, aba ’n Kamm inner Tasche!“

Im Regierungsviertel-Deutsch bedeutet das so viel wie: Keine Erfolge vorzuweisen, aber ständig anderen Ländern ungefragt Vorschriften machen, wie man sich zu verhalten hat. Deutschland wirkt dadurch zunehmend wie ein LinkedIn-Coach der Weltpolitik: Kaum eigene Erfolge, aber ständig Ratschläge, wie Führung funktioniert. Das kommt nicht überall gut an. Neben der Schadenfreude der Opposition und der Clickbait-Strategie vieler Medien gibt es auch Gegenwind aus der eigenen Partei. So resümiert Manfred Pentz, hessischer CDU-Minister für Internationales: „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen fallen.“ Er fordert Konsequenzen: „Wenn wir künftig nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“

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Man könnte sich fragen, warum ein Bundesland mit 6,4 Millionen Einwohnern überhaupt einen Minister für Internationales benötigt, doch Pentz’ Frage ist nachvollziehbar. Besonders vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Treue Deutschlands zur UN und ihrer Unterorganisation UNRWA wurde schon vor der Wahl diskutiert, ob Milliarden an eine Organisation überwiesen werden sollten, deren Strukturen immer wieder mit Hamas-Netzwerken in Verbindung gebracht werden.

Es ist legitim zu fordern, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass deutsche Steuergelder nicht solche Netzwerke mitfinanzieren. Diese Forderung hat nichts mit Staatsräson zu tun, sondern sollte für jedes Land und jeden Konflikt gelten. Von den 4,4 Milliarden Euro, die Deutschland zuletzt an die UN überwies, fließt nur ein Bruchteil an UNRWA. Eine komplette Einstellung der Zahlungen wäre daher ebenso wenig sinnvoll wie ein unkontrolliertes Weitermachen.

Die Ausgrenzung aus dem Sicherheitsrat hat dieses Thema wieder in den Fokus gerückt. Wäre es nicht für alle Beteiligten ratsam, zügig nachhaltige Lösungen zu finden, bevor die Sache komplett eskaliert? Denn das Gefühl, die Party zu finanzieren, ohne eingeladen zu sein, führt früher oder später unweigerlich zu einem Bruch.