Warum Deutschland bei der UN-Sicherheitsratswahl abgestraft wurde

Kanzler Merz und seine Regierung sehen die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat als deutliches Signal: Deutschland genießt offenbar international nicht die erwartete Anerkennung. Dafür gibt es verschiedene Ursachen.

Bis kurz vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass Deutschland bei der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich sein würde. Doch dann folgte die bittere Enttäuschung: Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und ziehen nun in das wichtigste UN-Gremium ein. Diese Niederlage trifft auch Kanzler Friedrich Merz, der gerade erst Deutschlands Führungsrolle etwa im Ukraine-Krieg und bei europäischen Reformen betont hatte. Sofort begann die Suche nach den Gründen und Verantwortlichen.

Besonders schmerzhaft war die Niederlage, weil Deutschland laut Regierungskreisen eigentlich mehr Zusagen von Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wären. Da die Abstimmung in der UN-Vollversammlung jedoch geheim ist, muss die deutsche Politik nun akzeptieren, dass mehrere Dutzend Regierungen falsche Versprechen gemacht haben.

Israel und USA

Vor der Abstimmung in New York war von Diplomaten und Politikern bereits deutlich gemacht worden, dass die Regierung für ihre Haltung gegenüber Israel und US-Präsident Donald Trump einen Preis zahlen könnte. Zwar vermied der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, direkte Kritik, verwies jedoch auf Deutschlands konsequente Verteidigung des Völkerrechts und kritische Positionen von Kanzler Merz zu US-Interventionen in Venezuela und Iran.

„Das Völkerrecht ist die Basis der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo unterschiedliche Maßstäbe erkennbar sind, leidet die Glaubwürdigkeit“, erklärte Ahmetovic. Auch in New York wurde betont, dass diese Haltung Deutschland Stimmen gekostet habe. Merz versuchte, durch eine Mischung aus Kooperation und Kritik einen völligen Bruch mit den USA zu vermeiden.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem harten Vorgehen Israels – zunächst in Gaza, inzwischen auch im Libanon und Westjordanland – in einer schwierigen Lage steckt. Aufgrund der historischen Verantwortung für den Holocaust und eigener Einflussmöglichkeiten hat Deutschland in der EU stets Sanktionen gegen Israel blockiert.

Allerdings verlor dieser Hinweis gerade bei vielen Ländern der Südhalbkugel mit jeder Eskalation an Wirkung – zumal rechte israelische Kabinettsmitglieder offen von einem Groß-Israel und Landnahmen sprechen. Vor wenigen Wochen enthielt sich Deutschland zudem bei einer Abstimmung über die Arbeit der palästinensischen Flüchtlingsorganisation UNRWA. Diese innenpolitische Rücksicht vor allem auf die CSU, die Israel voll unterstützt, war innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Russlands Einfluss

Ein weiterer Faktor ist, dass Russland hinter den Kulissen bei vielen Ländern der Südhalbkugel aktiv gegen Deutschland Stimmung machte und für sich warb. Das überrascht kaum, denn Deutschland im UN-Sicherheitsrat hätte das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt. Von Österreich und Portugal ist dies nicht zu erwarten – zumal die neutrale österreichische Regierung im Wahlkampf die „Aufrüstung“ Deutschlands kritisch kommentierte.

Schon der frühere Kanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 erfahren müssen, dass viele Schwellenländer sich nicht automatisch gegen Russland positionierten. Ein häufig genanntes Argument war, Deutschland habe sich nie ausreichend um die Probleme des globalen Südens gekümmert. Dass Berlin bei der völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela weitgehend geschwiegen habe, wird Deutschland in Lateinamerika negativ angerechnet, so ein UN-Diplomat.

Zudem wird es persönliche Vorwürfe geben. Kanzler Merz musste sich bereits vor der Wahl fragen lassen, ob er genug für den Sitz im Sicherheitsrat gekämpft habe. Diplomaten warnten seit Monaten, dass Österreich bei den Vereinten Nationen mit der gesamten Regierungsmannschaft und dem Bundespräsidenten besonders präsent war. Zwar betonte der Regierungssprecher, Merz habe am vergangenen Wochenende viel telefoniert, doch war der Kanzler im vergangenen Jahr trotz Kandidatur nicht zur UN-Vollversammlung gereist.

Folgen der Niederlage für Deutschland

Das Scheitern gilt als Rückschlag für die ambitionierte deutsche Außenpolitik – aber auch für die schwarz-rote Koalition insgesamt. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach sofort von einer „historischen Blamage“, die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „deutlichen Niederlage“ für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul. Dabei konnte Merz bisher gerade in der Außenpolitik gute Zustimmungswerte erzielen.

Die Niederlage könnte die ohnehin angespannte Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt weiter verschärfen. In fast allen westlichen Ländern wird diskutiert, ob Steuergelder nicht besser im Inland investiert werden sollten. „Deutschland ist einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“. „Wenn wir künftig nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, fragte er.

Innerhalb Deutschlands hatten vor allem die AfD und der konservative Flügel der Union gegen Entwicklungshilfe Stimmung gemacht. Deutschland war über Jahre hinweg ein Vorbild für internationale Solidarität und hatte damit weltweit Anerkennung und Sympathien gewonnen. „Wer jedoch wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge die Entwicklungshilfe massiv kürzen will, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf internationaler Bühne wundern“, erklärte Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, nach der Abstimmung.