Diplomatisches Debakel: Welche Konsequenzen hat Deutschlands Niederlage bei der UN-Wahl?

Kritiker werfen Deutschland vor, Angriffe nicht als völkerrechtswidrig anzuerkennen. Nun ist Deutschlands Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?

Nach dem deutlichen Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen Sitz im einflussreichen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehren sich in Berlin Forderungen nach Konsequenzen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul betonten zwar unverzüglich, dass Deutschland seine Verantwortung bei den UN weiterhin ernst nehmen werde. Dennoch meldeten sich auch Stimmen aus der SPD, die der Bundesregierung eine schärfere Kritik an Völkerrechtsverletzungen nahelegen.

Was bedeutet das Scheitern für …

… Kanzler Merz

Für Friedrich Merz, der sich seit seinem Amtsantritt gerne als „Außenkanzler“ präsentiert, stellt das Ergebnis einen erheblichen Rückschlag dar. Vermutlich hatte der CDU-Vorsitzende gehofft, im Sicherheitsrat auf Augenhöhe mit Staatschefs wie Donald Trump oder Xi Jinping zu verhandeln.

Merz erklärte kurz nach dem diplomatischen Rückschlag, dass die Aufgaben der Bundesregierung bei den UN durch das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt würden. Unter deutschen Diplomaten wurde das Scheitern jedoch auch als Kritik daran verstanden, dass Merz sich auf der internationalen UN-Bühne bislang wenig engagiert hat. So wurde etwa sein Fernbleiben von der UN-Generalversammlung im vergangenen September von der internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen.

… Außenminister Wadephul

Wadephul steht in der Kritik, es trotz des umfangreichen deutschen Auslandsnetzes und der bedeutenden finanziellen Beiträge zu den UN nicht geschafft zu haben, ausreichend Unterstützung für die Kandidatur zu gewinnen.

Unmittelbar nach der Wahl gab Wadephul zu, persönliche Konsequenzen in Erwägung gezogen zu haben, falls die Bewerbung scheitern sollte – diese Überlegungen verwarf er jedoch wieder. „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, betonte der CDU-Politiker und versicherte, weiterhin für Deutschlands Engagement bei den UN einzutreten.

Gleichzeitig räumte er ein: „Die Überzeugungskraft in Berlin wird durch dieses Ergebnis sicherlich nicht größer.“ Zudem ergänzte er: „Auch die Überzeugungskraft aller international engagierten Mitglieder der Bundesregierung leidet unter diesem Ergebnis.“ Ob er damit auch den Kanzler meinte, ließ er offen.

… die schwarz-rote Koalition

Dies könnte neuen Zündstoff in der Koalition liefern. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte eine deutlichere Haltung in internationalen Konflikten und eine stärkere Verteidigung des Völkerrechts. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht muss noch entschiedener werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich bedeutet das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten klar benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete das Wahlergebnis als Rückschlag für die Außenpolitik und mahnte: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Standards anwenden.“

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich im Gaza-Konflikt nicht den Vorwürfen anderer Staaten anzuschließen, Israel handle völkerrechtswidrig. Auch die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sowie das Vorgehen der USA in Venezuela wurden von Deutschland nicht wie von anderen Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.

… die Blockade im Sicherheitsrat

Wadephul hatte gehofft, die seit Jahren bestehende Blockade im Sicherheitsrat durch eine stärkere Bedeutung der nicht-ständigen Mitglieder zumindest teilweise aufbrechen zu können. Ziel war es, den mächtigen ständigen Mitgliedern – den Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – mehr Gegenwind zu bieten.

… die Opposition

Insbesondere die AfD, die das internationale Engagement der Bundesregierung ohnehin kritisch sieht und Mittel lieber anderweitig verwenden möchte, dürfte versuchen, den Wahl-Misserfolg von Merz & Co. für sich politisch zu nutzen. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis auf der Plattform X als weitere „Blamage“ für den Kanzler.

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, das Wahlergebnis müsse als klare Reaktion auf eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe. Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Das passiert, wenn man das Völkerrecht mit Füßen tritt.“

… eine erneute Kandidatur Deutschlands

Deutschland bewirbt sich im Regelfall alle acht Jahre um einen Sitz im Sicherheitsrat. Wadephul deutete an, an diesem Rhythmus festhalten zu wollen. Für die kommenden Wahlperioden stehen bereits mehrere Kandidaten bereit. Für die Amtszeit 2035/36 hat bisher lediglich Schweden seine Kandidatur angekündigt.

Die hessische Landesregierung brachte eine mögliche Kürzung der deutschen UN-Beiträge ins Gespräch. „Wenn wir künftig nicht den Einfluss erhalten, der uns zusteht, müssen wir uns fragen, warum wir weiterhin so hohe Summen an die UN zahlen sollten“, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, laut eines Vorabberichts der „Bild“.

Damit würde eine der größten Volkswirtschaften der Welt bei wichtigen Entscheidungen außen vor bleiben, erklärte der Politiker weiter. Gleichzeitig ist Deutschland einer der größten Geldgeber der Organisation. Im Jahr 2024 war Deutschland mit rund 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler der UN.