Gutverdiener sollen bei Pflegekosten stärker belastet werden: Warken plant Kürzungen bei Heimzuschüssen

Sollen künftig Besserverdienende einen größeren Anteil zur finanziellen Absicherung des Pflegesystems beitragen? Ein aktueller Bericht gibt Einblick in die Pläne der Gesundheitsministerin. Für Pflegebedürftige und deren Familien könnten sich daraus allerdings überwiegend ungünstige Folgen ergeben.

Nach Angaben des Magazins „Politico“ verfolgt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Rahmen ihrer Pflegereform eine Reduzierung der Zuschüsse zu den Heimkosten sowie eine stärkere finanzielle Belastung von Gutverdienern. Das Magazin beruft sich dabei auf einen vorliegenden Gesetzentwurf. Grundsätzlich soll am gestaffelten Zuschusssystem festgehalten werden, jedoch sollen Pflegebedürftige ihre höheren Zuschüsse aus der Pflegeversicherung künftig erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten erhalten.

Gutverdiener sollen den Informationen zufolge ähnlich wie bei der Krankenversicherung durch eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Diese Maßnahme soll im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro für die Pflegekassen generieren.

Darüber hinaus ist geplant, dass die Pflegekassen künftig niedrigere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige leisten. Laut dem Pro-Newsletter von „Politico“ würde dies die Pflegekassen im nächsten Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten, mit einer schrittweisen Erhöhung bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro. Außerdem soll der Pflegebeitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Prozentpunkte steigen.

Gesundheitsministerin Warken erwartet für die Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit in Höhe von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Mit einer umfassenden Reform will sie dem entgegenwirken – wobei die konkreten Maßnahmen auch innerhalb der Regierungskoalition teils umstritten sind.