Ende der umstrittenen „Schmiergeld“-Kampagne: Justizminister stoppt Trumps Entschädigungsfonds endgültig
Trump plante, vermeintliche Opfer der Justiz zu entschädigen. Gegner werteten den Fonds als eine Art Belohnung für loyale Anhänger des ehemaligen Präsidenten. Jetzt folgt die Regierung dem Druck und beendet das Projekt endgültig, wie der Justizminister bekanntgab.
Die Regierung von Donald Trump zieht nach heftiger Kritik die Reißleine und verzichtet auf die Einrichtung des umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Justizminister Todd Blanche erklärte im US-Kongress: „Wir werden die Einrichtung des Fonds nicht weiter verfolgen.“
Innerhalb der eigenen Partei hatte Trump für sein Vorhaben zuletzt scharfe Kritik geerntet. Offensichtlich gab die US-Regierung dem zunehmenden Druck nach. Kritiker bezeichneten den Fonds als „Schmiergeld“ für Trumps Gefolgsleute und warfen Korruption vor. Im Kongress wurden Abstimmungen zu anderen Haushaltsmitteln verzögert, um die Regierung unter Druck zu setzen.
Gemäß früheren Angaben des US-Justizministeriums sollten etwa 1,8 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen, um angebliche Opfer staatlich motivierter politischer oder ideologischer Maßnahmen zu entschädigen.
Entschädigung für Teilnehmer des Kapitolsturms?
Kritiker befürchteten, dass öffentliche Gelder zur Begünstigung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Joe Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Trump sprach nach seinem Amtsantritt 2025 für viele der Angeklagten Begnadigungen aus.
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington D.C. zu einem gewaltsamen Angriff auf das Parlamentsgebäude, bei dem die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindert werden sollte.
Der Fonds entstand aus einem ungewöhnlichen Vergleich: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde ein damaliger Mitarbeiter des Finanzamtes (IRS) beschuldigt, während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig auf die Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an linksgerichtete Medien weitergegeben zu haben. Das Finanzamt untersteht dem US-Finanzministerium, das ebenso wie das Justizministerium von Trumps Team kontrolliert wird.
Die Parteien beendeten den Rechtsstreit durch einen Vergleich. Demnach verzichtet das Finanzamt auch auf die nachträgliche Überprüfung der Steuererklärungen der Trump-Familie – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.
Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds vor Kurzem vorläufig ausgesetzt, um sicherzustellen, dass bis zur endgültigen Klärung keine Gelder aus dem Fonds ausgezahlt werden.
