Ende der „Schmiergeld“-Kampagne: Trumps Entschädigungsfonds stößt selbst bei Republikanern auf Ablehnung
Donald Trump wollte vermeintliche Opfer der Justiz mit einem Entschädigungsfonds unterstützen. Gegner bezeichneten diesen als eine Art Belohnung für loyale Anhänger des Ex-Präsidenten. Nun gibt die Regierung dem öffentlichen und parteiinternen Druck nach.
Die Administration von US-Präsident Trump hat die umstrittene Einrichtung eines Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer nach heftiger Kritik verworfen. Justizminister Todd Blanche erklärte vor dem US-Kongress: „Wir werden die Einrichtung des Fonds nicht weiterverfolgen.“
Innerhalb der Republikanischen Partei war der Fonds zuletzt auf scharfe Ablehnung gestoßen, sodass die Regierung offenbar dem Druck nachgibt. Kritiker bezeichneten den Fonds als „Schmiergeld“ für Trumps Unterstützer und warfen Korruption vor. Im Parlament führten Verzögerungen bei anderen Haushaltsentscheidungen zu zusätzlichem Druck auf die Regierung.
Laut früheren Angaben des US-Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in diesen Fonds fließen, um Personen zu entschädigen, die angeblich politisch oder ideologisch motivierte staatliche Maßnahmen erlitten haben.
Finanzielle Unterstützung für Beteiligte des Kapitol-Sturms?
Kritiker befürchteten, dass staatliche Mittel zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 mitgewirkt und unter der Regierung Joe Biden Anklagen erhalten hatten. Einige der Angeklagten wurden von Trump nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt.
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington D.C. zu einem gewaltsamen Angriff auf das Parlamentsgebäude, während dort die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, Trumps demokratischem Herausforderer, stattfand.
Der Fonds war das Resultat eines ungewöhnlichen Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen die Regierung geklagt und eine Entschädigung in Milliardenhöhe gefordert. In der Klage wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) beschuldigt, während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig auf Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergeleitet zu haben. Die IRS untersteht dem US-Finanzministerium, das ebenso wie das Justizministerium von Trumps Kabinett kontrolliert wird.
Die Parteien einigten sich außergerichtlich. Im Rahmen des Vergleichs verzichtet die Steuerbehörde zudem darauf, Steuererklärungen der Trump-Familie rückwirkend zu prüfen – ein ebenfalls ungewöhnlicher Schritt.
Ein Bundesgericht in Virginia setzte die Einrichtung des umstrittenen Fonds vorübergehend aus. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zur endgültigen Klärung keine Gelder unwiderruflich aus dem Fonds ausgezahlt werden.
