Dröge kritisiert Dobrindt scharf: Von menschlich kalter Politik ist die Rede

Die Europäische Union hat beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten unterzubringen. Diese sogenannten Abschiebezentren stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Katharina Dröge macht insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt für diese Entwicklung verantwortlich.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, übte scharfe Kritik an der EU-Entscheidung, Abschiebezentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte sie: „Diese EU-Asylreform widerspricht einer effektiven, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik.“ Sie fügte hinzu: „Wer Familien mit kleinen Kindern bis zu 30 Monaten in Haft nehmen will, betreibt eine menschlich kalte Politik. Das lehnen wir Grünen klar ab.“

Nach Dröges Ansicht erschwere diese Politik systematisch den Zugang zu rechtlichen Verfahren und schaffe statt Ordnung ein Chaos, das auf Kosten der Menschenrechte gehe. Sie betonte weiter: „Vor allem Innenminister Alexander Dobrindt aus Deutschland hat in Brüssel für diese verhängnisvolle Entscheidung geworben. Dobrindt verantwortet bereits in Deutschland eine Politik, die von Chaos und unnötiger Härte geprägt ist. Es ist äußerst bedenklich, dass sich diese Linie nun auf ganz Europa ausweitet.“

Besonders besorgniserregend sei laut der Grünen-Politikerin, dass dieser Kompromiss mit Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen ist. Die konservativen Kräfte würden dem Druck der Rechten nachgeben und damit das Asylsystem aushöhlen. „Europa benötigt eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte respektiert“, mahnte Dröge. „Die jetzt verabschiedete Verordnung entfernt sich von diesem Ziel und setzt stattdessen auf eine symbolische Härtepolitik mit ungewissen praktischen Folgen und erheblichen Risiken für die Menschenrechte.“

In den sogenannten Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können – etwa weil das Herkunftsland die Rücknahme verweigert oder Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum betreffenden Staat unterhält. Wo diese Zentren genau entstehen könnten, ist derzeit noch offen. Uganda wird dabei als möglicher Standort diskutiert.

Der Beschluss zu den neuen Asylregelungen folgte einem gemeinsamen Vorstoß der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor aufgedeckt, dass die EVP in diesem Zusammenhang enger mit rechtsextremen Gruppen zusammenarbeitete als bisher bekannt.