Vier-Parteien-Bündnis formiert neue Regierung unter lettischem Oppositionsführer Kulbergs

Nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum ist die Regierung zerbrochen. Bereits zwei Wochen später hat die Opposition ein neues Bündnis gebildet, dessen Ressortverteilung ebenfalls feststeht.

In Lettland zeichnet sich knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Silina das Ende der Regierungsbildung im baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaat ab. Der designierte Regierungschef Andris Kulbergs erklärte nach Gesprächen mit Staatspräsident Edgars Rinkevics in Riga, dass eine Einigung über die Regierungsbildung sowie die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen vier Partnern erzielt wurde. Die Lösung mit vier gleichberechtigten Partnern sei unkompliziert zustande gekommen.

Der Oppositionspolitiker des zentristisch-konservativen Bündnisses Vereinigte Liste plant demnach eine Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien, die sich bereits auf ein Koalitionsabkommen verständigt haben. Jede Partei soll mehrere Ministerposten im Kabinett erhalten, dessen personelle Besetzung allerdings noch nicht bekanntgegeben wurde und am Dienstag vorgestellt werden soll. Das Vier-Parteien-Bündnis verfügt über 66 der 101 Sitze im Parlament.

Ein Schwerpunkt der künftigen Regierung wird nach Angaben Kulbergs die nationale Sicherheit sein. Der 46-jährige Politiker, der vor neun Tagen von Rinkevics als Regierungschef nominiert wurde, muss sich mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm noch einer Abstimmung im Parlament in Riga stellen. Laut Rinkevics könnte die Abstimmung noch in dieser Woche stattfinden.

Silina war am 14. Mai zurückgetreten, nachdem ihr einer der beiden Koalitionspartner – die linksgerichteten Progressiven – das Vertrauen entzogen hatte. Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt auf Druck Silinas niedergelegt, nachdem zwei fehlgeleitete ukrainische Drohnen nahe der russischen Grenze abgestürzt waren. Die Regierungskrise ereignete sich wenige Monate vor der Parlamentswahl Anfang Oktober.

Die baltischen Staaten verfolgen eine klare Haltung gegenüber Russland und zählen zu den schärfsten Kritikern der Ukraine-Invasion. Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus. Im Zuge des Ukraine-Kriegs kam es bereits mehrfach zu Drohnenvorfällen im Baltenstaat. Bei ukrainischen Angriffen waren zuletzt wiederholt fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den lettischen Luftraum eingedrungen und teilweise abgestürzt. Kiew hatte mit ihnen Ziele im Nordwesten Russlands attackiert. Moskau macht Lettland eine Mitschuld daran.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte Lettland zuletzt unbegründet vorgeworfen, dass ukrainische Drohnen von lettischem Gebiet aus gestartet würden, und drohte dem EU- und NATO-Staat offen mit Vergeltungsmaßnahmen. Die Regierung in Riga bezeichnete diese Behauptungen als dreiste Lüge und verurteilte die Drohungen. Auch EU und NATO bekundeten ihre Unterstützung.