Unterstützung für Spahns Sparvorschlag: Steinbrück und Koch befürworten Subventionskürzungen per „Rasenmäher-Methode“

Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, spricht sich für einen Abbau von Subventionen aus, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Bereits 2003 hatten Peer Steinbrück und Roland Koch ein entsprechendes Konzept zur Kürzung erarbeitet. Die ehemaligen Ministerpräsidenten schätzen das Einsparpotenzial auf bis zu 15 Prozent.

Die einstigen Landeschefs Steinbrück und Koch appellieren an ihre Parteien, konsequent Subventionen in sämtlichen Bereichen zu reduzieren. „Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Wenn man Subventionen einzeln kürzt, verliert man schnell den Überblick“, erklärte Steinbrück im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Er war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Koch ergänzte: „Es ist sinnvoll, einen Mechanismus zu etablieren, der Mittel kürzt, ohne für jede einzelne Maßnahme eine Rechtfertigung zu verlangen.“

Im Podcast „Table.Briefings“ hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen.

Die früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten 2003 ein Subventionsabbau-Konzept entwickelt, das als „Koch-Steinbrück-Liste“ bekannt wurde. Aktuell verhandelt die Bundesregierung erneut über Subventionskürzungen, um Haushaltsdefizite zu verringern und die für 2027 geplante Steuerreform zu ermöglichen.

Koch: „Zehn Prozent Einsparungen sind immer machbar“

Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die gesamtstaatlichen Subventionen im Jahr 2024 etwa 285 Milliarden Euro betragen. „Ich bin überzeugt, dass man hier 10 bis 15 Prozent einsparen kann“, so Steinbrück. Damit wäre die Steuerreform finanziell abgesichert. Koch, der nach seiner politischen Laufbahn in der Wirtschaft tätig ist, ergänzte: „Jeder Unternehmensleiter weiß: Zehn Prozent Einsparungen sind fast immer möglich.“

Die sogenannte „Koch-Steinbrück-Liste“ wurde damals nicht vollständig umgesetzt, sondern diente vor allem als politische Orientierung, die die Diskussion und konkrete Kürzungsentscheidungen maßgeblich beeinflusste. Viele Vorschläge wurden abgeschwächt oder verworfen.

Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Koch war von April 1999 bis August 2010 Ministerpräsident von Hessen und von 1998 bis 2010 Landesvorsitzender der CDU Hessen.