RTL/ntv-Trendbarometer: CDU gerät mit Pflege-Finanzierungsvorschlag in Kritik
Vor Kurzem brachte ein CDU-Politiker die Idee auf, das eigene Haus zur Deckung von Pflegekosten heranzuziehen. Das Trendbarometer spiegelt wider, wie die Bevölkerung diese Forderung bewertet. Ein alternativer Vorschlag erhält dabei größere Zustimmung.
Der CDU-Vorschlag zur Finanzierung der Pflegeversicherung stößt bei vielen Bürgern auf Widerstand. Laut einer Umfrage von Forsa lehnen 73 Prozent der Befragten ab, das Vermögen der Pflegebedürftigen für die Kosten einzusetzen. Diese Ablehnung zieht sich einheitlich durch alle Einkommensgruppen und Regionen (Ost und West).
Die Idee, höhere Beiträge für Kinderlose zu erheben, wird hingegen differenzierter gesehen. Der Pflegezusatzbeitrag soll demnach von 0,6 auf 0,7 Prozent steigen. 44 Prozent der Deutschen befürworten diesen Schritt, während 52 Prozent dagegen sind, so die Forsa-Umfrage. Auch hier zeigen sich kaum Unterschiede zwischen Ost und West oder parteipolitischen Lagern.
Albert Stegemann, Vize der Unionsfraktion, plädierte für mehr Eigenverantwortung in der Pflege und forderte, das eigene Wohneigentum für die Finanzierung einzusetzen. In der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Ein Erbenschutz auf Kosten der Allgemeinheit ist nicht akzeptabel: Wer Vermögen hat, muss zunächst dieses, inklusive des Eigenheims, einsetzen, bevor die Gemeinschaft einspringt.“ Wer mit einer Pflegezusatzversicherung oder Wohneigentum vorsorge, übernehme Verantwortung im Pflegefall.
Klüssendorf im ntv-Frühstart: „Das verstehe ich nicht ganz“
Zahlreiche Politiker und Organisationen lehnten diesen Ansatz ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte im ntv-Frühstart: „Wir lehnen es ab, immer wieder an private Ersparnisse heranzugehen, selbst bei geringen Beträgen. Es gibt bessere Lösungsansätze.“
Eine Familie, die ihr Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und ein abbezahltes Eigenheim aufgebaut habe, solle nicht der Fokus solcher Maßnahmen sein. Es gebe andere Vermögenswerte in der Gesellschaft, die bisher nicht berücksichtigt würden. „Es ist widersprüchlich, beim Eigenheim als Finanzierungsquelle zu diskutieren, aber bei der Erbschaftssteuer jegliche Reformen strikt abzulehnen“, so Klüssendorf.
„Uns geht es als SPD nicht darum, das Eigenheim derjenigen zu belasten, die sich über Jahre etwas aufgebaut haben. Das muss bei der Reform klar zum Ausdruck kommen“, betonte Klüssendorf.
Für das Trendbarometer befragte Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 29. Mai und 1. Juni 1005 Personen in Deutschland. Die Fehlertoleranz beträgt drei Prozentpunkte.
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