Regierungspartei um Kurti vor Wahlsieg – Krise im Kosovo könnte anhalten
Laut Wahltagsbefragungen liegt die Partei des linksgerichteten Nationalisten Albin Kurti bei der Parlamentswahl im Kosovo vorne. Ob sie jedoch eine feste Mehrheit erreichen kann, ist derzeit noch unklar.
Bei der Parlamentswahl zeichnet sich ein Sieg der Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) unter Ministerpräsident Albin Kurti ab. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend erreichte die Partei laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Pipos für den Sender Klan Kosova etwa 42,3 Prozent der Stimmen. Dennoch bleibt offen, ob dies ausreicht, um die anhaltende politische Krise im Balkanland zu beenden. Vetevendosje wäre weiterhin auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Zudem bedarf es eines Kompromisses mit der Opposition, um die für die Wahl eines neuen Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten.
Es handelte sich um die dritte Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten. Bei der vorangegangenen Abstimmung im Dezember hatte Vetevendosje 51,1 Prozent der Stimmen erzielt, nach 42 Prozent im Februar 2025. Im April wurde das Parlament jedoch aufgelöst, da sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten für das überwiegend repräsentative Präsidentenamt einigen konnten.
Das Kosovo, eines der ärmsten Länder Europas, strebt eine EU-Mitgliedschaft an, verfügt aber seit fast einem Jahr nicht über eine voll handlungsfähige Regierung. Die EU fordert die Politiker wiederholt auf, stabile Institutionen aufzubauen, um notwendige Reformen für den Beitritt umzusetzen. Die häufigen Neuwahlen verzögern jedoch diese Reformprozesse sowie die Auszahlung von EU-Fördermitteln.
Den weiteren Umfrageergebnissen zufolge folgen auf die Vetevendosje-Partei die Demokratische Partei des Kosovo mit 21,6 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovo mit 17,3 Prozent. Offizielle erste Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet. Die Wahlbeteiligung sank nach Angaben der Wahlkommission auf 36 Prozent, nachdem sie im Dezember noch bei 45 Prozent lag. Viele Bürgerinnen und Bürger hoffen auf ein Ende des politischen Stillstands und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. „Die politische Elite muss bereit sein, einen Konsens zu finden“, erklärte die Wählerin Fatos Selimi nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Pristina. „Es hat sich in den letzten Jahren eine tiefe Spaltung entwickelt, die beendet werden muss.“
Im Kosovo sind etwa 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt – mehr als die 1,6 Millionen Einwohner des Landes. Dies ist auf eine große Diaspora zurückzuführen, die überwiegend in Westeuropa lebt und tendenziell Kurtis Partei unterstützt, die einen nationalistisch geprägten und sozialpolitisch orientierten Kurs verfolgt.