Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Schulze warnt vor AfD-Erfolg und kritisiert Schwarz-Rot

Die steigenden Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sorgen für Unruhe in der politischen Landschaft. Ministerpräsident Sven Schulze übt scharfe Kritik an der Partei. Er ist überzeugt, dass sie Führungspersonen in die Regierung bringen würde, die keine Verbindung zum Bundesland haben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze äußerte deutliche Bedenken gegenüber den möglichen Personalentscheidungen der AfD. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Personen nicht aus Sachsen-Anhalt stammen würden, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus bestimmen würde, wer hier Führungspositionen übernimmt“, erklärte Schulze in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Darauf habe ich überhaupt keine Lust.“

Der Regierungschef warnte davor, dass bei einer AfD-Regierung zentrale Ämter mit Politikern besetzt werden könnten, die nicht aus dem Bundesland kommen. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollten genau wissen, was sie erwartet“, betonte der CDU-Politiker. Mit Blick auf mögliche Kandidaten wie den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte Schulze: „Maaßen wäre, wie viele andere, von Weidel hierher entsandt worden.“ Es sei „bedauerlich für Sachsen-Anhalt, wenn Menschen von außerhalb gebraucht werden, um das Land zu regieren“. Maaßen lebt im thüringischen Suhl.

Schulze übte auch Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Aussage, dass keine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinde. Die Debatte ärgere ihn „wirklich“, denn viele Menschen nähmen die Situation anders wahr. „Ich weiß, dass das nicht der Realität entspricht“, so der CDU-Politiker.

Obwohl er „akzeptiert, dass sie diese Ansicht vertritt“, sei er „fest davon überzeugt, dass dies nicht das Gefühl und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt“. Wenn eine „führende Vertreterin der Bundesregierung so agiert, muss sie sich der Außenwirkung dessen bewusst sein. Das hilft uns allen nicht.“

Schulze befürwortet verpflichtende gemeinnützige Arbeit

Auch in der Debatte um Bürgergeld-Empfänger kritisierte er Bas. Ihren Einwand, dass verpflichtende gemeinnützige Arbeit einen zu hohen Verwaltungsaufwand verursache, wies er zurück: „Das akzeptiere ich nicht.“ Schulze hatte zuvor vorgeschlagen, dass Empfänger von Bürgergeld gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen oder als Erntehelfer arbeiten könnten. „Es ist eine Ausrede zu sagen, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Das kann nicht der Grund sein.“

Mit Blick auf die Ampel-Koalition aus CDU, CSU und SPD sagte Schulze: „Deshalb ist das Bild der Bundesregierung derzeit in einzelnen Fällen nicht gut, manchmal sogar schlecht. Das muss sich ändern.“ Er verwies auf seine eigene Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: „Wir tragen unsere Differenzen nicht öffentlich aus.“