Merz dämpft Erwartungen: Baltikum und Nordeuropa fordern raschen EU-Beitritt für Kiew
Die Ukraine strebt eine Mitgliedschaft in Nato und EU an. Vor allem beim Wunsch, Teil des Staatenbundes zu werden, erhält Kiew starke Unterstützung. Acht Länder haben sich gemeinsam dazu bekannt, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.
Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten sprachen sich für einen EU-Beitritt der Ukraine „so bald wie möglich“ aus. Aufgrund der erreichten „Fortschritte“ der Ukraine sollten sämtliche Verhandlungskapitel bereits „im Juni/Juli 2026“ eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. An dem Treffen nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron per Videoschalte teil.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Regierungschefs, dass der „Beitritt der Ukraine zur EU so schnell wie möglich erfolgen sollte“. Darüber hinaus unterstützen die acht Regierungschefs aus Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden, Norwegen, Island und Dänemark den „unaufhaltsamen Weg“ der Ukraine in Richtung Nato-Mitgliedschaft. Das Land gilt als „strategischer Sicherheitspartner der Nato, der direkt zur euro-atlantischen Sicherheit beiträgt“.
Im seit über vier Jahren andauernden Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, zählen die baltischen und nordischen Staaten zu den engagiertesten Unterstützern Kiews.
Am Rande des Treffens unterzeichneten Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs und Präsident Selenskyj ein Kooperationsabkommen im Bereich Drohnentechnologie, wie die Nachrichtenagentur BNS berichtete. Dieses Abkommen sieht einen technologischen und industriellen Austausch zwischen beiden Ländern vor, wodurch Lettland von den Erfahrungen der Ukraine im Drohnenbereich profitieren kann.
Vor knapp einer Woche hat die EU einen bedeutenden Schritt zur Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Ukraine unternommen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten die „formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Seit 2022 besitzt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Regierung des prorussischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto die erforderlichen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen blockiert. Nach dem Regierungswechsel in Budapest wurde diese Blockade aufgehoben. EU-Beitrittsverhandlungen dauern üblicherweise mehrere Jahre bis Jahrzehnte und gliedern sich in sechs Verhandlungsbereiche, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln.
Zwei Wochen vor der Entscheidung der EU-Botschafter hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft für die Ukraine vorgeschlagen. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu diskutieren“, schrieb Merz in einem Brief an EU-Spitzenvertreter. Er regte an, dass Kiew an Treffen des Rates der EU-Staaten und des Europäischen Rates teilnehmen könne, jedoch ohne Stimmrecht. Zudem könnte die Ukraine gemäß Merz‘ Vorschlag ein Kommissionsmitglied benennen, das jedoch keine Ressortverantwortung oder Stimmrecht hätte. Ähnliche Regelungen schlug der Kanzler auch für das EU-Parlament vor.
