Lettlands Regierung zerbricht an Konflikt um Drohnenvorfälle
Die Ukraine greift russische Ziele nahe der Nato-Außengrenze an. Dabei gelangen verirrte Drohnen zunehmend auch in baltisches Gebiet. In Lettland hat ein aktueller Vorfall nun eine politische Krise ausgelöst.
Nur wenige Monate vor der Parlamentswahl ist das bisherige Dreierbündnis unter Regierungschefin Evika Silina zerfallen. Die linksorientierten Progressiven gaben kurz nach dem erzwungenen Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Spruds bekannt, die Koalition nicht länger zu unterstützen. Folglich besitzt die Regierung des baltischen EU- und Nato-Mitglieds keine parlamentarische Mehrheit mehr und besteht nun lediglich aus Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba sowie dem Bündnis der Bauern und Grünen.
„Die amtierende Ministerpräsidentin hat nicht mehr die neun Stimmen der Progressiven“, erklärte Progressiven-Chef Andris Suvajevs nach einem Treffen mit Silina in Riga. Gleichzeitig forderte er Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Die Progressiven wollen ihre Minister vorerst jedoch nicht abziehen, betonte Suvajevs.
In Lettland entbrannte zuvor ein heftiger politischer Streit unter den Koalitionspartnern wegen Spruds’ Rücktritt. Der Politiker der Progressiven legte sein Amt am Sonntag infolge der jüngsten Drohnenvorfälle im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes auf Druck Silinas nieder. Die Regierungschefin plant, den Posten des Verteidigungsministers künftig mit dem Militäroberst Raivis Melnis zu besetzen – anstatt mit einem Vertreter der Progressiven.
Silina erklärte nach dem Treffen, dass die Progressiven noch keine Entscheidung über ihre weitere Kooperationsbereitschaft getroffen hätten. Zuvor hatte sie angekündigt, im Falle eines Ausscheidens der Progressiven aus der Koalition eine Übergangsregierung einzusetzen. Am 3. Oktober wird in Lettland ein neues Parlament gewählt.
Ukraine: Russland beeinflusst Drohnenabwehr
Am vergangenen Donnerstag trafen zwei ukrainische Drohnen, die aus Russland kamen, ein Öllager in Lettland und verursachten Sachschäden. Silina forderte daraufhin den Rücktritt von Spruds und kritisierte, dass Lettlands Anti-Drohnen-Systeme zu langsam reagiert hätten. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha schrieb auf der Plattform X, die Drohnen seien ukrainisch und seien nach Lettland geflogen, weil russische elektronische Kriegsführung sie von ihren eigentlichen Zielen abgelenkt habe.
Sowohl Lettland als auch Litauen hatten bereits am Donnerstag die Nato aufgefordert, die Luftabwehr in ihrer Region zu verstärken. Bereits Ende März waren offenbar fehlgeleitete ukrainische Drohnen in Lettland, Estland und Litauen niedergegangen. Die drei baltischen Nato-Staaten betonen, dass sie ihr Staatsgebiet und ihren Luftraum nicht für Drohnenangriffe auf russische Ziele freigegeben haben.
