Haushaltskürzungen im Sozialbereich: Grüne warnen vor steigender Kinderarmut in Deutschland
Die Ampelkoalition hat beim Thema Kinderarmut in Deutschland keine Fortschritte erzielt. Aktuelle Kürzungen im Sozialetat sorgen nun für heftige Kritik seitens der Grünen. Eine aktuelle Unicef-Studie platziert Deutschland auf Rang 25 von 37 Ländern.
Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Kinderarmut in Deutschland verurteilen die Grünen die geplanten Einsparungen im Bildungs- und Sozialhaushalt der Regierungskoalition. Laut einer neuen Unicef-Studie liegt die Kinderarmutsquote in Deutschland bei 15 Prozent. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnete dies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „skandalös“. Er betonte: „Dass Bildungschancen in Deutschland so stark von Armut abhängen, dürfen wir nicht länger hinnehmen.“
Erforderlich seien „umfangreiche Investitionen in die Bildung unserer Kinder und eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut“, so Khan weiter. „Dass die Bundesregierung mit den geplanten Kürzungen jedoch genau das Gegenteil bewirkt, ist ein Armutszeugnis für die Bildungs- und Sozialpolitik in Deutschland.“ Auch Nicole Gohlke, Linken-Fraktionsvize, bezeichnete das schlechte Abschneiden Deutschlands in der Unicef-Studie als „beschämenden Skandal“. Ihrer Meinung nach brauche es vor allem „eine echte, armutsfeste Kindergrundsicherung anstelle der bisherigen politischen Alibi-Maßnahmen“, sagte sie dem RND. Gohlke forderte zudem „umfangreiche und gezielt eingesetzte Investitionen in die soziale Infrastruktur – von gut ausgestatteten Kitas in Brennpunktgebieten bis hin zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung“.
Die internationale Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern, die kürzlich vom UN-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlicht wurde, ordnet Deutschland nur auf Platz 25 von 37 bewerteten Nationen ein. Seit Jahren stagniere die Kinderarmutsquote in Deutschland bei hohen 15 Prozent, so Unicef. Besonders besorgniserregend sei das Ergebnis im Bildungsbereich.
Grüne: Fehlende Fortschritte bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Sylvia Rietenberg, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Bundesregierung dafür, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. „Es ist positiv, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen“, sagte Rietenberg dem RND. „Doch ein Ziel allein reicht nicht aus, um Menschen von der Straße in Wohnungen zu bringen. Dazu bedarf es eines verbindlichen Aktionsplans, klarer Zuständigkeiten und überprüfbarer Fortschritte.“
Die Grünen-Berichterstatterin für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, die dem RND vorliegt. Darin bestätigte das Bauministerium, dass die schwarz-rote Regierung weiterhin an dem Ziel festhält, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu beenden. Dieses Ziel wurde erstmals von der Ampelkoalition verkündet.
