CDU-Wirtschaftsrat verlangt grundlegende Kehrtwende bei der Rentenpolitik
Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Rentnern berät eine Rentenkommission derzeit über mögliche Reformen. Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich nun für eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung aus – ein Vorschlag, der in der Union nicht überall auf Zustimmung stoßen dürfte.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, plädiert für die Abschaffung verschiedener rentenpolitischer Leistungen. Er fordert: „Dazu zählt die Streichung kostenintensiver Leistungserweiterungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 sowie eine perspektivische Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung“, erklärte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der CDU-Politiker betont, dass nur so das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig ausgeglichen bleiben könne. Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit setzen. „Anstelle ständig neuer Belastungen brauchen wir endlich eine deutliche Entlastung für Beitrags- und Steuerzahler“, so Steiger.
Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden wegen des demografischen Wandels vor enormen Herausforderungen, erläuterte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Daher könne sich Deutschland „keine weiteren Rentengeschenke leisten“.
Besonders kritisierte Steiger vorzeitige Renteneintritte. „Alle Anreize zur Frühverrentung müssen abgeschafft werden“, forderte er. „Eine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderem Namen darf es keinesfalls geben.“ Wer früh ins Berufsleben starte, werde durch die erworbenen Rentenpunkte bereits angemessen belohnt. Eine zusätzliche Frühverrentung, finanziert durch andere Beitragszahler, lehnt der Wirtschaftsrat ab.
Steiger mahnte eine „180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und den Sozialsystemen“ an. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. „Wenn die Große Koalition den Kurs mit weiteren Rentenkosten fortsetzt, leidet der Wirtschaftsstandort erheblich, leistungsbereite Bürger werden entmutigt, junge Menschen wandern ab und ausländische Fachkräfte bleiben fern“, warnte Steiger.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission diskutiert derzeit verschiedene Reformoptionen, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Die schwarz-rote Koalition plant eine umfassende Rentenreform.
Mütterrente – ein Herzensprojekt von Markus Söder
Steigers Forderungen dürften insbesondere bei CSU-Chef Markus Söder auf Widerstand stoßen. Söder hatte die Ausweitung der Mütterrente trotz Vorbehalten in CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Diese ist mittlerweile gesetzlich verankert und soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Allerdings wird das Vorhaben inzwischen auch innerhalb der CSU-Führung erneut infrage gestellt. Neben Parteivize Manfred Weber äußerte sich auch der frühere bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart skeptisch. Der CSU-Schatzmeister betonte, dass bei den anstehenden Sozialreformen auch „heilige Kühe“ wie die Mütterrente hinterfragt werden müssten. Bei der Debatte um Sozialstaatsreformen müsse man „bei null anfangen“ und frühere Projekte kritisch prüfen.
Die Ausweitung der Mütterrente sieht vor, dass Mütter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter mit Kindern ab 1992 gilt dies bereits. Die Kosten für diese Ausweitung werden auf etwa fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich geschätzt.
