CDU-Wirtschaftsrat fordert: Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses müssen SPD und Union bei der Einkommensteuerreform noch entscheidende Weichen stellen. CDU-Wirtschaftsrat und Bund der Steuerzahler haben ihre Erwartungen klar formuliert und sprechen sich gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus.

Vor dem Treffen am Mittwoch hat der Wirtschaftsrat der CDU die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zu verzichten. „Es ist höchste Zeit, den Solidaritätszuschlag endgültig zu beseitigen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber den Medien der Funke Mediengruppe. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten spürbar sein und dürften nicht nur die Inflation ausgleichen. Stattdessen seien eine Anhebung der steuerlichen Freibeträge und eine Senkung der Steuersätze erforderlich.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Die sogenannte Reichensteuer würde insbesondere Familienunternehmen treffen, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen. „Zusätzliche Belastungen für diese Unternehmen würden ihre Investitionsfähigkeit einschränken und Arbeitsplätze gefährden“, so Steiger. An anderer Stelle dürfe es keine neuen Steuerbelastungen geben.

Bremens grüner Finanzsenator Björn Fecker, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, befürwortete zwar Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, betonte jedoch die Bedeutung einer soliden Finanzierung. „In der aktuellen Lage ist eine Entlastung der breiten Bevölkerungsmitte unerlässlich“, sagte Fecker den Funke-Zeitungen. Zugleich setze er darauf, dass die Bundesregierung das Steuerrecht deutlich vereinfache und stärker pauschaliere. Wichtig sei aber, „dass die geplanten Einkommensteuerreformen für Länder und Kommunen ergebnisneutral bleiben. Neue Haushaltslücken können wir uns nicht leisten.“

„Weg vom Kleinklein“

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert tiefgreifendere Maßnahmen. „Wir brauchen einen mutigen Befreiungsschlag mit einem substantiellen Entlastungsvolumen, Schluss mit Kleinklein“, erklärte Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen. Er kritisierte, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen greife, die keine echten Spitzenverdienste darstellen. Zudem warnte Holznagel davor, den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression als umfassende Steuerreform darzustellen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hält eine reine Tarifänderung ebenfalls für unzureichend. „Wer nur am Tarif schraubt, behandelt das Symptom und übersieht die grundlegenden Probleme. Wir brauchen echte Strukturreformen statt bloßer Steuerkosmetik“, sagte Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen. Statt immer neuer Detailregelungen seien mehr Pauschalen und Typisierungen nötig, die Millionen Steuerzahler von der Erklärungspflicht entlasten könnten. Zudem müsse der Staat Steuerbetrug konsequenter bekämpfen. „Während die ehrliche Mitte mit Belegen kämpft, entgehen dem Staat jährlich 31 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug – und die Politik diskutiert über den Tarif.“

Die Reform der Einkommensteuer zählt zu den zentralen und zugleich kontroversen Themen des Koalitionsausschusses. Union und SPD haben sich grundsätzlich darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 zu entlasten. Während die SPD dafür auch Steuererhöhungen für hohe Einkommen in Betracht zieht, lehnt die Union solche Erhöhungen bisher strikt ab. Die Frage der Finanzierung der Reform bleibt einer der größten Streitpunkte im Gespräch.