Bundesregierung reagiert ausweichend auf Polens Forderung nach Verhandlungsrolle im Ukraine-Frieden

Polen besteht darauf, bei Friedensverhandlungen zur Ukraine mit am Tisch zu sitzen. Das Land grenzt als NATO-Mitglied direkt an beide Konfliktparteien. Die Bundesregierung erachtet eine solche Diskussion aktuell jedoch als verfrüht.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Polens Wunsch, an den Gesprächen über eine Friedenslösung in der Ukraine beteiligt zu sein. „Der Zeitpunkt ist derzeit nicht geeignet, um über Formate oder Teilnehmer zu sprechen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage nach dem Verhandlungsformat stehe momentan nicht zur Debatte. Er ergänzte jedoch: „Selbstverständlich werden mögliche europäische Verhandlungsinitiativen stets eng mit der polnischen Regierung abgestimmt.“

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisierte zuvor die führende Rolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den Ukraine-Gesprächen. Polen befinde sich an der Frontlinie, so Sikorski in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies dabei auf die über Polen laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Da Polen das Risiko trage, fordere es einen Platz bei den Verhandlungen.

„Wir sind Nachbarn sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, das trifft auf Deutschland nicht zu“, erklärte Sikorski. Das NATO-Mitglied Polen grenzt nicht nur an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, sondern auch an Russlands engen Verbündeten Belarus.

Berlin hebt enge Abstimmung mit Warschau hervor

Kornelius betonte, derzeit gebe es keine Verhandlungen, zudem zeige Russland keine Bereitschaft dazu. „Deutschland hat keine Führungsrolle, um zu bestimmen, wer an Verhandlungen teilnimmt“, fügte er hinzu. Die Ukraine stehe als Hauptziel des russischen Angriffskriegs im Mittelpunkt, um über eine mögliche Verhandlungsbegleitung zu entscheiden.

Selbstverständlich würden europäische Verhandlungsinitiativen stets eng mit der polnischen Regierung koordiniert, unterstrich Kornelius. Kanzler Friedrich Merz hat die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen für die kommende Woche zu einem sogenannten E5-Treffen in Berlin eingeladen. Dabei sollen die Nachwirkungen des kürzlich stattgefundenen G7- und EU-Gipfels besprochen werden.