Bundesregierung: Gespräche Europas mit Russland nur mit Ukraine möglich

In den letzten Wochen konnte die Ukraine in den von Russland besetzten Gebieten Geländegewinne verzeichnen. Zudem setzen Luftangriffe auf militärische Einrichtungen und Ölanlagen im russischen Hinterland Moskau zunehmend unter Druck. Vor diesem Hintergrund äußert sich die Bundesregierung zu möglichen Verhandlungen.

Die Bundesregierung hält perspektivisch Verhandlungen zwischen Europäern, Ukrainern und Russland für denkbar. „Es zeichnet sich langsam eine Gelegenheit für Gespräche zwischen der europäischen Seite und Russland ab“, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Gleichzeitig wurde eingeschränkt: „Die heftigen Gefechte der vergangenen Tage zeigen jedoch, dass dies eher Monate als Wochen dauern wird.“ Diese Einschätzung basiert auf den militärischen Erfolgen der Ukraine trotz der russischen Eskalation bei Angriffen auf ukrainische Städte.

Zudem machte die Bundesregierung klar, dass bislang keine Entscheidung darüber gefallen sei, wer solche Gespräche führen könnte. „Letztlich wird es notwendig sein, ein Format zu schaffen, das einerseits handlungsfähig ist und andererseits von den Europäern als legitim anerkannt wird“, so die Regierungskreise weiter. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die E3 dabei weiterhin eine bedeutende Rolle spielen werden.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in diesem Rahmen in den letzten Monaten verstärkt zu außenpolitischen Themen abgestimmt.

Für die Bundesregierung ist es entscheidend, dass bei solchen Gesprächen ein eindeutiger politischer Kompass und ein klares Ziel definiert werden, erläuterten die Regierungskreise. Dies müsse „im Einklang mit der Ukraine, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA“ erfolgen. Die Devise von Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz lautet: „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege.“ Dies sei nach ihrer Auffassung der beste Ausdruck einer verantwortungsvollen und geschichtsbewussten deutschen Führungsrolle unter den gegebenen Umständen.

An der Seite der Ukraine

In Berlin wird betont, dass diese Gespräche keine Konkurrenz zu den USA darstellen sollten, die weiterhin eingebunden bleiben müssten. Die US-Regierung hatte ihre eigenen Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine vorerst wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Im Unterschied zu den USA stehen die Europäer jedoch eindeutig auf der Seite der 2022 angegriffenen Ukraine und haben kürzlich einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bewilligt.

Die ukrainischen Geländegewinne in den von Russland besetzten Regionen sowie die anhaltenden Luftangriffe auf militärische Einrichtungen und Ölanlagen im russischen Hinterland haben die Debatte in den letzten Wochen verändert, zumal es Hinweise auf zunehmende Probleme der russischen Wirtschaft gibt. Auch russische Seiten signalisierten, dass Europa in Gespräche eingebunden werden könnte. Vermittlungsvorschläge, etwa durch Altkanzler Gerhard Schröder, wurden in Regierungskreisen jedoch bereits abgelehnt.