Leider sieht die Realität für geflüchtete Migratinnen und Migranten oftmals anders aus. Das Migrationsrecht beziehungsweise das Asylrecht wird immer dann relevant, wenn Menschen aus religiösen, politischen, rassistischen, kulturellen oder anderen Gründen, etwa sexueller Orientierung, aus ihrem Land flüchten müssen. Das Migrationsrecht umfasst sämtliche Regelungen, die sich im Kern mit der Einreise und dem Aufenthalt von Menschen befassen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen. Im Jahr 1920 wurde der Völkerbund geschlossen. Er legte den Grundstein für die Überzeugung, dass es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liege, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und nach Lösungen für deren Probleme zu suchen.
Help is for everyone!
Dass man im Paragraphendschungel – vor allem in einem fremden Land – nicht direkt durchblickt, ist verständlich. In solchen Fällen bieten sogenannte »Refugee Law Clinics (RLC)« eine helfende Hand. In Deutschland gibt es circa 30 RLCs. Das Konzept ist ganz einfach: Studierende bieten kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an. Win-win Situation für beide Seiten: Studierenden wird bereits im Studium ermöglicht, sich in einem Rechtsgebiet zu spezialisieren und das Erlernte unter juristischer Supervision und Anleitung praktisch anzuwenden. Gleichzeitig lassen sich so niedrigschwellige und kostenfreie, juristische Beratungsangebote schaffen.
Leave no one behind!
Michael Werner ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei »Frisch« in Erlangen. Er arbeitet mit der Refugee Law Clinic Erlangen zusammen und hat schon häufiger Vorträge zum Asylverfahren gehalten: »RLCs können Aufgaben erfüllen, die wir Anwält*innen aufgrund der Arbeitsbelastung nicht immer stemmen können. Gerade in der Anhörungsvorbereitung, die naturgemäß zeitintensiv ist, können Freiwillige die Geflüchteten unterstützen.«
To-dos einer RLC
Von Beratungsgesprächen und allgemeinen Erläuterungen des Asylverfahrens bis zur Aufklärung bezüglich Rechte, Pflichten und dem Aufzeigen möglicher Rechtsmittel. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt dabei in der Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Vorab wird detailliert über den Ablauf und einzelne Fragen gesprochen.
Warum? Darum!
Neben der praktischen, fachlichen Erfahrung lernst du das Arbeiten im Team, Verantwortung zu übernehmen und fremde Kulturen kennen. Du erhältst eine Zusatzqualifikation im Migrationsrecht und ganz nebenbei leistest du auch einen Beitrag für die Gesellschaft.
How does it work?
Wenn du dich für die Bearbeitung eines bestimmten Falls interessierst, kommunizierst du das mit der Clinic-Organisation oder deinem direkten Vorgesetzten – das ist von Clinic zu Clinic unterschiedlich. In der Regel bekommst du die Fallanfragen per E-Mail. Meistens hast du vorab schon einen Partner. Ansonsten wird dir einer zugeteilt. Die Fälle werden immer zu zweit bearbeitet. Im zweiten Schritt bekommst du einen Betreuer zugeteilt, meist ist dies ein Volljurist, der sich an der Clinic engagiert. Die Betreuer begleiten den Fall, stehen bei Fragen zur Verfügung und stellen sicher, dass nichts Entscheidendes schiefgeht. Danach folgt das erste Treffen mit deinem Mandanten. Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig, denn dieser stärkt die Zusammenarbeit. Du stellst die Probleme des Betroffenen fest und es werden Kontaktdaten ausgetauscht.
Anschließend widmest du dich der Recherche. Die Law Clinic nimmt nur Fälle an, bei denen es nicht eilt und du ausreichend Zeit für rechtliche Nachforschungen und Rückfragen hast. Du kannst dich auch zu jeder Zeit an deinen Betreuer wenden.
Zuletzt folgt der Fallabschluss. Dieser hängt von der jeweiligen Gestaltung ab. Manchmal genügt ein Schreiben oder Telefonanruf, gelegentlich wartest du auf eine Reaktion der Behörde. Nach getaner Arbeit setzt du dich nochmal mit deinem Team zusammen und besprichst, was gut und was weniger gut gelaufen ist.
Mit Herz und Verstand
Nicht nur in den Refugee Law Clinics suchen Geflüchtete einen Ansprechpartner, oftmals brauchen sie einen spezialisierten Anwalt, vor allem wenn die Zeit knapp ist. Einen alleinigen Studiengang zum Migrationsrecht gibt es nicht, weil in Deutschland die rechtswissenschaftliche Ausbildung zum Volljuristen führt. »Vielmehr können sich Juristen insbesondere nach dem Abschluss der Ausbildung mit dem ersten und zweiten Staatsexamen auf das Migrationsrecht spezia-lisieren«, informiert Rechtsanwalt Cüneyt Gençer von der Kanzlei »gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater« mit Sitz in Nürnberg. Seit 2015 könne man den Titel »Fachanwalt für Migrationsrecht« erwerben, so Gençer, wichtig sei hierbei: Eine gewisse Affinität für die Belange von Migrantinnen und Migranten im Zielland, also Deutschland, mitzubringen. Kollegen und Kolleginnen aus Gençers persönlichem Bereich bringen »Empathie für die Probleme und Einsatz für den Verbleib dieser Menschen« mit. Daneben sei es aber auch wichtig, eine Bereitschaft dafür zu haben, sich »mit dem europäischen, internationalen und manchmal auch dem ausländischen Recht zu befassen«, erklärt Rechtsanwalt Michael Werner.
Du bist die Zukunft
»Das Migrationsrecht ist – trotz seiner Bedeutung – üblicherweise kein Rechtsgebiet, an dem die Mehrheit der Jurastudent*innen besonderes Interesse zeigt. Das liegt natürlich auch daran, dass es im Kernlehrplan der Universitäten kaum vorkommt. Gleichzeitig ist der Bedarf an qualifizierter Rechtsberatung in diesem Bereich nicht ausreichend gedeckt. Dieser Bedarf wird in Zukunft mit Sicherheit nicht sinken. Student*innen für das Themengebiet zu interessieren ist also auch gesellschaftlich wichtig, denn um die zunehmende Einwanderung in Deutschland rein praktisch zu regeln, benötigen wir ein funktionierendes Beratungssystem«, zeigt Herr Werner auf. Du kannst dementsprechend Verantwortung übernehmen und die Zukunft des Migra-
tionsrechts sein. Eine Refugee Law Clinic kann dir als Sprungbrett dienen.