Wes Streeting legt Amt nieder und kritisiert Keir Starmer scharf

Nach einem katastrophalen Abschneiden bei den Kommunalwahlen gibt der Gesundheitsminister seinen Posten auf. Seine Entscheidung begründet er mit einer deutlichen Kritik am Regierungschef. Überraschend meldet sich nun eine ehemalige Vizepremierministerin als mögliche Nachfolgerin zu Wort.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist im Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten und setzt der angeschlagenen Regierung damit erneut zu. Es wurde mit Spannung erwartet, ob der 43-Jährige den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt hat Streeting vorerst nicht unternommen. Spekulationen zufolge fehlt ihm möglicherweise die nötige Rückendeckung im Parlament.

Seinen Rücktritt verkündete Streeting schriftlich auf X. Er erklärte, das Vertrauen in Starmers Führung sei verloren gegangen. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu verbleiben. Außerdem sei klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen werde“. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wünschten sich, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen und nicht der Persönlichkeiten oder kleinkarierten Fraktionsstreitigkeiten ist“. Die nächste planmäßige Wahl findet erst 2029 statt.

Premierminister Starmer ist zugleich Vorsitzender der Labour-Partei. Bei einer verlorenen Wahl müsste er beide Ämter aufgeben. In einem Antwortschreiben zeigte sich Starmer deutlich versöhnlicher: Er bedauere den Rücktritt sehr, schrieb der Regierungschef. Er würdigte zudem Streetings Einsatz bei der Sanierung und Reform des NHS und äußerte die Hoffnung auf zukünftige Zusammenarbeit. Es gebe einen Kampf um die „Seele der Nation“, der geführt werden müsse, so Starmer. Dazu gehöre auch das Versprechen, „das Chaos hinter uns zu lassen, das bei der letzten Wahl vom britischen Volk entschieden abgelehnt wurde“.

Britische Medien hatten bereits seit Tagen über Streetings bevorstehenden Rücktritt spekuliert. Labour erlitt bei den Kommunal- und Regionalwahlen vergangene Woche erhebliche Verluste. Besonders profitierten davon die Rechtspopulisten der Partei Reform UK um Brexit-Anführer Nigel Farage. Starmer war von zahlreichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden, behielt aber sein Amt.

„Vollstes Vertrauen“ in Streeting

Ob weitere Minister ihrem Beispiel folgen und den Druck auf Starmer erhöhen, bleibt offen. Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Starmers Kritiker und sollen sich laut Medienberichten für einen vorzeitigen Rücktritt des Premiers ausgesprochen haben.

Für eine Nominierung als Parteichef benötigt Streeting die Unterstützung von einem Fünftel der über 400 Labour-Abgeordneten, also 81 Stimmen. Dies würde eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern und weiteren Wahlberechtigten auslösen. Bei einer solchen Abstimmung könnten sich weitere Kandidatinnen und Kandidaten bewerben, sofern sie jeweils die erforderliche Unterstützung erhalten.

Starmer steht als amtierender Vorsitzender automatisch zur Wahl. Der zeitliche Ablauf wird vom Exekutivkomitee der Partei bestimmt. Zuletzt gewann Starmer die Wahl zum Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn zurückgetreten war.

Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte am Donnerstagmorgen, der Premier habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister. Diese Formulierung gilt jedoch als Indiz für eine angespannte Beziehung.

In seinem Rücktrittsschreiben machte Streeting deutlich, dass er dem Premier sein Vertrauen entzogen hat. „Wo wir eine Vision brauchen, herrscht ein Vakuum. Wo eine klare Richtung erforderlich wäre, treiben wir ziellos dahin“, schrieb Streeting.

Überraschende Rückkehr von Vize Rayner

Streeting gilt als zweitklassiger Kandidat für die Führungswahl und ist im linken Parteiflügel unbeliebt. Außerdem pflegte er eine enge Verbindung zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein in den Missbrauchsskandal um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter verwickelt war. Vorsorglich veröffentlichte Streeting vor Wochen seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson.

Als Favorit gilt Andy Burnham, der jedoch nicht im Parlament sitzt. Dem Bürgermeister von Manchester werden größere Chancen eingeräumt, die Lage der Labour-Partei zu wenden. Seine Rückkehr ins Parlament wurde Anfang des Jahres vom Parteiführungskreis jedoch blockiert. Nur Abgeordnete können Parteichef und Premierminister werden.

Nach Streetings Rücktritt gab Labour-Abgeordneter Josh Simons sein Mandat auf. Dadurch kann Burnham nun bei der erforderlichen Nachwahl antreten. Das Mandat kann nicht übertragen werden, es muss eine separate Wahl stattfinden, bei der auch andere Parteien kandidieren können.

Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend die ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel. Die 46-Jährige gehört dem linken Parteiflügel an und war im September letzten Jahres wegen zu niedriger Grunderwerbsteuerzahlungen von ihrem Amt als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten. Die ausstehende Steuer wurde nun beglichen und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“. Rayner betonte, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Gegenüber dem „Guardian“ deutete sie an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen.