Gesundheitsreform: Pharmaindustrie kritisiert, Krankenkassen sehen Symbolpolitik

Die geplante Gesundheitsreform zielt darauf ab, die klammen Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu stabilisieren. Dabei werden Ärzte, Krankenhäuser und auch die Versicherten zur Kasse gebeten. Besonders einkommensstarke Versicherte sollen künftig höhere Beiträge leisten.

„Heute Morgen haben wir eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die wir mit Fug und Recht als historisch bezeichnen können“, erklärte Friedrich Merz Ende April, nachdem die Bundesregierung den Reformplan verabschiedet hatte. Ziel sei es, „das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar zu halten“, so der Kanzler.

Im Fokus stehen dabei vor allem die Krankenkassen, die seit Jahren finanzielle Schwierigkeiten haben. Die Reform soll verhindern, dass sie erneut in die roten Zahlen geraten – zumindest ist das das erklärte Ziel.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant deshalb, Ausgaben strikt an die Einnahmen zu koppeln: Es soll nur das Geld ausgegeben werden, das tatsächlich vorhanden ist. Dies war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall.

Die Expertenkommission der Bundesregierung prognostiziert für das kommende Jahr ein Defizit der Krankenkassen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Die Reform von Warken soll Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro ermöglichen. Das bedeutet, die Ministerin plant nicht nur mit einer ausgeglichenen Bilanz, sondern sogar mit einem Überschuss von einer Milliarde Euro.

Längere Wartezeiten und steigende Beiträge

Wie soll das gelingen? Ärzte und Krankenhäuser sollen weniger Geld erhalten – gleichzeitig müssen aber auch die Patienten mehr zahlen. Im ambulanten Bereich sollen Ärzte künftig kein zusätzliches Honorar mehr für offene Sprechstunden oder die Aufnahme von Patienten über die Terminvermittlung erhalten. „Die Wartezeiten konnten dadurch nicht verkürzt werden“, begründet Warken diese Maßnahme. Die Folge könnte laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Verschlechterung der Terminverfügbarkeit sein. Aktuell warten Patienten im Durchschnitt 42 Tage auf einen Facharzttermin – diese Wartezeiten könnten sich noch verlängern.

Die Versicherten müssen mit höheren Beiträgen rechnen – allerdings nicht alle gleichermaßen. Ab 2027 soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat steigen. Diese Grenze bestimmt den Teil des Bruttoeinkommens, der für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen wird. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt sozialversicherungsfrei. Derzeit liegt die Grenze bei etwa 5800 Euro monatlich. Künftig werden also vor allem Besserverdiener höhere Beiträge zahlen müssen.

Zusätzlich soll die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern abgeschafft werden. Dieser Vorschlag hatte für heftige Debatten gesorgt und wurde inzwischen angepasst.

Künftig müssen Versicherte für nicht erwerbstätige Ehepartner 2,5 Prozent zusätzlich zum eigenen Krankenkassenbeitrag zahlen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, erläuterte Martin Albrecht, Leiter des IGES-Instituts, im Gespräch mit ntv: „Ausgenommen sind beispielsweise Haushalte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Auch ältere Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, sind nicht betroffen.“ Albrecht bewertet diese Änderung als „eine vertretbare Maßnahme“.

Steigende Medikamentenkosten

Auch bei Medikamenten steigen die Kosten für die Versicherten. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erhöhen sich die Zuzahlungen: Der Mindestbetrag steigt von 5 auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro. Liegt der Preis eines Medikaments unter dem Zuzahlungsbetrag, bleibt es beim tatsächlichen Preis. Positiv ist, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit rund 20 Jahren stabil geblieben sind.

Homöopathische Behandlungen werden künftig nicht mehr von den Kassen erstattet. Die Bundesregierung begründet dies mit fehlenden wissenschaftlichen Nachweisen für deren Wirksamkeit. Auch Cannabis-Blüten werden nicht mehr übernommen.

Pharmaunternehmen sollen zudem höhere Rabatte an die Krankenkassen gewähren. Die Herstellerabgabe, die derzeit bei sieben Prozent liegt, soll künftig regelmäßig steigen. Zudem sollen die Kassen patentgeschützte Arzneimittel günstiger einkaufen können.

Begrenzung der Spitzengehälter bei Krankenkassen

Die Pharmaindustrie reagiert mit Kritik auf die Reformpläne. Daniel Steiner, Vorstandsvorsitzender von Roche, droht sogar mit einem Rückzug der Branche aus Deutschland. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, bezeichnet solche Äußerungen als „gezielt gestreute Gerüchte der Pharmaindustrie“. Trotz der „zweithöchsten Erstattungspreise weltweit“ produzierten viele Pharmafirmen nicht in Deutschland, sondern in Ländern wie Indien oder China, wo die Kosten für Löhne, Energie und Umweltauflagen deutlich geringer seien.

Auch bei den Krankenkassen selbst soll gespart werden. Verwaltungskosten sollen reduziert und Werbeausgaben halbiert werden. Allerdings machen Verwaltungskosten nur knapp fünf Prozent der Gesamtausgaben aus, was nur begrenzte Einsparungen ermöglicht, so der BKK-Dachverband. Zudem finanzieren diese Kosten überwiegend Beratung und Service für Versicherte.

Eine weitere Maßnahme der Reform ist die Deckelung der Vorstandsgehälter. Der bestbezahlte Manager in diesem Bereich ist TK-Chef Baas mit etwa 400.000 Euro Jahresgehalt, gefolgt von den Vorständen der Barmer (ca. 360.000 Euro) und der DAK (ca. 350.000 Euro). Insgesamt verdienen die Kassenchefs rund 30 Millionen Euro – das sind weniger als 0,1 Prozent der Gesamtausgaben. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) kritisiert diese Maßnahme als Symbolpolitik und lehnt Eingriffe in die Selbstverwaltung ab.

Staat soll Bürgergeld stärker finanzieren

Der GKV-Spitzenverband fordert stattdessen, dass der Staat stärker für das Bürgergeld aufkommt und die damit verbundenen Krankenversicherungsbeiträge übernimmt. Derzeit zahlen vor allem die Krankenkassen und damit die Versicherten diese Kosten. Würden die Beiträge vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, wären sie über Steuern gedeckt, die alle zahlen – gesetzlich und privat Versicherte sowie Beamte.

Die Reform sieht zwar vor, dass der Bund künftig mehr Mittel an die Krankenkassen überweist – zunächst 250 Millionen Euro jährlich. TK-Chef Baas bezeichnet dies jedoch als „Betrug am Bürger“, da der Staat eigentlich zwölf Milliarden Euro übernehmen müsste – den Anteil, den derzeit die Versicherten tragen. Zudem werde von den zugesagten 250 Millionen noch einmal zwei Milliarden Euro abgezogen, weil Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen gekürzt werden. „Das ist ein Taschenspielertrick“, kritisiert Baas.

Zuckersteuer soll 450 Millionen Euro einbringen

Die Bundesregierung plant außerdem eine neue Zuckersteuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Cola. Die Hersteller sollen je nach Zuckergehalt zwischen 32 und 36 Cent pro Liter zahlen. Dadurch sollen jährlich 450 Millionen Euro eingenommen werden, die den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen und unter anderem für Präventionsmaßnahmen verwendet werden sollen.

Die Einführung der Zuckersteuer ist für 2028 geplant – ein Zeitpunkt, den Ärztepräsident Klaus Reinhardt als zu spät kritisiert. Er begrüßt die Steuer zwar, plädiert aber für einen früheren Start, da sich gesundheitliche Verbesserungen erst nach längerer Zeit einstellen.

Zuckerhaltige Getränke tragen langfristig zu Gesundheitsproblemen wie Übergewicht, Typ-2-Diabetes und Karies bei. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belasten die Folgen des hohen Zuckerkonsums das deutsche Gesundheitssystem jährlich mit Kosten von zwölf Milliarden Euro. Deutschland ist in Westeuropa Spitzenreiter beim Zuckerkonsum über Getränke, wie eine Foodwatch-Studie zeigt. Die Expertenkommission von Warken geht davon aus, dass durch geringeren Zuckerkonsum die Krankenkassen jährlich zwischen 20 und 170 Millionen Euro einsparen könnten.

Zuckersteuer setzt Anreize für Hersteller

Die Ernährungsindustrie ist skeptisch, ob die Steuer Wirkung zeigen wird. Christoph Minhoff, Chef des Lebensmittelverbands, sieht die Maßnahme vor allem als Mittel zur Haushaltsfinanzierung.

Großbritannien hat seit 2018 eine gestaffelte Zuckersteuer eingeführt. Seitdem enthalten viele Softdrinks deutlich weniger Zucker, etwa Coca-Cola. Zwischen 2015 und 2024 sank der Zuckergehalt in britischen Getränken um fast 50 Prozent.

Die Steuer zeigt offenbar positive Effekte: Britische Kinder sind weniger übergewichtig und leiden seltener an Karies. Gesundheitsökonom Michael Stolpentv erklärte, dass 80 Prozent der Reduktion der Kalorienaufnahme auf Rezepturänderungen der Hersteller zurückzuführen seien. So enthält eine Fanta in Großbritannien nur halb so viel Zucker wie in Deutschland. Die Steuer motiviere Hersteller, den Zuckergehalt zu senken, so Stolpentv.

Experten weisen jedoch darauf hin, dass eine Zuckersteuer allein nicht ausreicht. Da Zucker nicht nur in Getränken steckt, sollte eine Ausweitung auf weitere Lebensmittel geprüft werden, empfiehlt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zusätzlich seien eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln und Aufklärungsarbeit wichtig.

Die Gesundheitsreform ist noch nicht endgültig verabschiedet. Der Bundestag soll Mitte Juni über den Gesetzentwurf beraten. Geplant ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.