Wenige Monate vor den Midterms: Trump fordert schärfere Wahlregeln vor Supreme Court
Vor den entscheidenden Kongresswahlen plant US-Präsident Trump eine Verschärfung der Wahlregularien. Nachdem Gerichte seine Vorhaben blockierten, sucht er nun die Entscheidung des Obersten Gerichts. Gegner befürchten eine gezielte Benachteiligung bestimmter Wählergruppen.
Nur wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen strebt Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court weitreichende Reformen im Wahlrecht an. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, um eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz außer Kraft zu setzen. Diese hatte Trumps Regierung daran gehindert, Wählerdaten zu sammeln und neue Vorschriften für die Briefwahl bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 einzuführen.
Ein Berufungsgericht bestätigte zuvor das Urteil der unteren Instanz und verhinderte somit Trumps Vorhaben zur umfassenden Änderung des Wahlrechts. Das Gericht argumentierte, dass Trump mit seinem Dekret seine Kompetenzen überschreite: Nach Verfassung und Bundesrecht liegt die Organisation der Wahlen bei den Bundesstaaten – die Bundesregierung darf nicht eigenmächtig per Präsidialdekret ohne ausdrückliche Kongressgenehmigung eingreifen.
Die ursprünglichen Kläger stammen überwiegend aus demokratisch regierten Bundesstaaten sowie dem District of Columbia. Diese haben bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre rechtlichen Einwände gegen den Eilantrag vorzulegen.
Kein zentrales Melderegister in den USA
Trumps Dekret vom Ende März sah neue Wahlvorschriften vor: Die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA sollten Listen mit Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und im jeweiligen Bundesstaat gemeldet sind. Zudem sollte der staatliche Postdienst USPS Briefwahlunterlagen ausschließlich an registrierte Wähler versenden.
Im Gegensatz zu Deutschland existiert in den USA kein zentrales Melderegister. Bürger werden nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. In Deutschland dürfen nur Personen wählen, die im Wählerverzeichnis stehen oder einen Wahlschein besitzen, das Verzeichnis wird über das amtliche Melderegister der Gemeinden erstellt. In den USA müssen sich Bürger dagegen aktiv registrieren – hier fordert Trump strengere Nachweise, etwa Identitäts- und Staatsbürgerschaftsdokumente.
Nach Angaben der parteiübergreifenden National Conference of State Legislatures (NCSL) ist in 36 der 50 Bundesstaaten ein Ausweis bei der Wahl vorzulegen – in den übrigen, überwiegend demokratisch regierten Staaten, besteht diese Pflicht nicht. Hier reicht oft eine Unterschrift, etwa in Kalifornien oder New York.
Trumps knappe Mehrheit im Kongress steht auf dem Spiel
Trump begründet die Änderungen mit dem Ziel, faire Wahlen zu gewährleisten und zu verhindern, dass nicht-US-Bürger abstimmen. Kritiker entgegnen, dass solche Fälle selten sind, während gleichzeitig Menschen ohne Geburtsurkunden oder Pässe von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Eine Personalausweispflicht wie in Deutschland existiert nicht, und laut US-Außenministerium besitzt nur etwa jeder zweite Bürger einen Reisepass.
Im November stehen bei den Midterms rund ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl. Aufgrund der derzeit knappen republikanischen Mehrheit in beiden Kammern könnte jede einzelne Stimme entscheiden, wer letztlich die Kontrolle über den Kongress erhält und ob die Demokraten zentrale politische Initiativen von Trump verhindern können.
