CDU-Politiker werfen Merz Willkür bei Personalentscheidung um Schnieder vor
Eine Regierungsumbildung sollte idealerweise reibungslos verlaufen. Im Fall von Patrick Schnieder zeigt sich jedoch das genaue Gegenteil: Er soll abberufen werden, doch ein Nachfolger steht noch nicht fest. CDU-Vertreter äußern heftige Kritik an Kanzler Merz für sein Vorgehen.
Nachdem CDU-Politiker Peter Altmaier bereits deutliche Worte fand, äußerte auch CDA-Vize Christian Bäumler scharfe Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. „Die Absetzung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gegenüber dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht autokratisch geführt werden. Diese Art des Vorgehens untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.“
Merz beabsichtigt, seinen Parteifreund Schnieder als Verkehrsminister abzusetzen, doch bislang wurde dies nicht vollzogen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler hatte dem Kanzler am Donnerstagabend zunächst seine Zustimmung signalisiert, zog diese jedoch am nächsten Morgen aus fachlichen Gründen wieder zurück.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Schnieder bereits per SMS von einzelnen Bundestagsabgeordneten verabschiedet und mitgeteilt, dass Merz am Freitagvormittag seine Entlassung bekanntgeben werde. Dies geschah jedoch nicht – offenbar aufgrund der Absage Güntzlers. Der weitere Verlauf ist derzeit unklar. Als möglicher neuer Verkehrsminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt, der über langjährige Erfahrungen im Verkehrsausschuss verfügt.
Altmaier zeigt sich „betroffen und wütend“
Der Bruder Schnieders, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), veröffentlichte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier zum Umgang mit dem Parteifreund.
Altmaier, ein langjähriger Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, schrieb, er kenne und schätze Patrick Schnieder seit über 15 Jahren. „Er ist ein erfahrener Fachmann, ein engagierter Arbeiter und ein großartiger Mensch und Freund. Die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wird, macht mich betroffen und wütend.“ Dieses Vorgehen werde weder der Person noch den Leistungen Schnieders gerecht.
Auch in Schnieders Heimatregion stößt die Entscheidung des Kanzlers auf Unverständnis und Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle nicht nachvollziehbar, ich halte es für skandalös“, erklärte Gerhard Kauth, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Arzfeld, gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. „Vom Stil her ist das absolut inakzeptabel. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln – das versteht niemand.“
