CSU-Minister kontern Pfingstbrief: Scharfe Kritik an EVP-Chef Weber wegen Untätigkeit

Mit seinem Pfingstbrief übte EVP-Chef Manfred Weber Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Söder, dem er mangelnden Einsatz für das Allgemeinwohl vorwarf. Nun haben zwei CSU-Minister ihm in einem Schreiben geantwortet und werfen Weber seinerseits vor, Waldbesitzer nicht ausreichend zu unterstützen.

Die bayerischen CSU-Minister fordern ihren Parteikollegen Weber mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf, sich stärker für die Land- und Forstwirtschaft im Freistaat einzusetzen. In ihrem Brief an den EVP-Chef und CSU-Vize, verfasst von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger, heißt es, Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbands, des Waldbesitzerverbands sowie der Familienbetriebe Land und Forst Bayern hätten beklagt, dass ihre Anliegen auf EU-Ebene und bei Weber kaum Gehör fänden oder vertröstet würden.

Die Kritik von Kaniber und Beißwenger bezieht sich konkret auf die EU-Verordnungen zur Naturwiederherstellung (NRL) und zur Entwaldung (EUDR). Diese Vorschriften sind in Bayern seit langem umstritten und werden auch von der Staatsregierung abgelehnt.

CSU-Minister warnen vor Eingriffen in Eigentumsrechte

In ihrem Schreiben beschreiben die Minister die beiden Verordnungen als ein Damoklesschwert über der jahrhundertealten bayerischen Heimat. Sie warnen vor erheblichen Eingriffen in Eigentumsrechte sowie unrealistischen bürokratischen Anforderungen. Zudem sehen sie durch die geplanten Ausgleichsflächen in der Naturwiederherstellungsverordnung eine Gefahr für die Verknappung von Bauland.

Kaniber und Beißwenger schreiben weiter: „Lieber Manfred, du hast zu Recht betont, dass Politik dem Richtigen folgen muss und programmatisch zum Gemeinwohl führen soll, nicht nur mit Schlagwörtern.“ Damit nehmen sie direkt Bezug auf Webers Pfingstbrief, der in der CSU vielfach als Angriff auf Parteichef Markus Söder verstanden wurde. Weber hatte darin eine „am Gemeinwohl orientierte Politik“ gefordert und die CSU aufgefordert, „dem Richtigen zu folgen“. Der Brief der Minister kann somit auch als persönliche Kritik an Weber gelesen werden.

Um die Brisanz ihrer Forderungen zu unterstreichen, verweisen die Minister auf den Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des Bayerischen Bauernverbands. In dem der dpa vorliegenden Schreiben werfen sie Weber ungewöhnlich deutlich vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu nutzen: „Wir bitten Sie, Ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte – wir erwarten endlich konkrete Ergebnisse.“