CDU in Merz’ Heimat protestiert: „Unzumutbar“, „Skandal“, neue Rücktrittsforderungen – Kritik an Spahn hält an

Neben Vertretern der Kirchen äußern auch viele Parteifreunde von Jens Spahn Zweifel an seiner weiteren Tragfähigkeit als Unionsfraktionschef. Der CDU-Kreisverband aus Friedrich Merz’ Geburtsstadt macht in klaren Worten seinem Unmut Luft.

Jens Spahns Entscheidung, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden, stößt sowohl innerhalb seiner Partei als auch aus kirchlichen Kreisen auf heftige Ablehnung. Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz’ Heimatort im Sauerland, forderte in einem offenen Brief den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Union.

„Im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Partei und zum Erhalt des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler appellieren wir an Jens Spahn, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten“, heißt es in dem auf der Webseite des Stadtverbands veröffentlichten Schreiben. Merz selbst wurde in Brilon geboren und besuchte dort die Schule.

Der Brief verweist auf die rechtliche Situation in Deutschland sowie die Haltung der CDU. Spahns Entscheidung stehe „in einem deutlichen Widerspruch“ zu den Grundwerten, für die die CDU seit Langem stehe. „Wer als eines der höchsten Parteimitglieder bewusst auf ausländische Möglichkeiten zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein gravierendes Signal.“ Für Kommunalpolitiker, die im ständigen Dialog mit Bürgern stehen, habe dies erhebliche Auswirkungen und erschwere ihre Arbeit massiv.

Bosbach drängt auf sofortigen Rücktritt

Auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach riet Spahn zum Rücktritt. „Ich wünsche mir, dass Jens Spahn der Union, besonders der CDU, eine monatelange Debatte über seine Eignung als Fraktionschef erspart“, erklärte Bosbach im Deutschlandfunk.

Er bezog sich darauf, dass sich die Fraktion erst im September wieder zusammensetzt. Es sei problematisch, wenn täglich Rücktrittsforderungen an Spahn gerichtet werden, dieser aber erst im Herbst über seine Zukunft entscheiden lassen will. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause ist für den 8. September geplant – zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bereits am Montag trifft sich das CDU-Präsidium zu seiner nächsten regulären Sitzung, bei der laut Merz auch Spahns Situation thematisiert wird.

Kirchen kritisieren die Verletzung ihres Menschenbildes

Ernst-Wilhelm Gohl, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, betonte, dass Leihmutterschaft in Deutschland klar verboten sei. „Wenn ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland eine Leihmutter in Anspruch genommen hat, wirft das Fragen von Doppelmoral und Glaubwürdigkeit auf.“

Auch aus der katholischen Kirche kommt Kritik. Passaus Bischof Stefan Oster sagte: „Wenn ein prominenter CDU-Politiker bei der Leihmutterschaft bewusst gegen Gesetze und Grundsätze seiner Partei verstößt – und das auch noch positiv bewirbt –, ist das ein echter Skandal, besonders in einer so bedeutenden Frage für unser Menschenbild.“

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch ihre Elternschaft bekanntgegeben. Das Baby wurde von einer Leihmutter in den USA geboren. Die Kritik daran ist so heftig, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht – ebenso wie Spahn selbst in der Vergangenheit. Der Hauptvorwurf lautet, dass Spahn private Möglichkeiten nutzt, die er politisch anderen in vergleichbarer Lage in Deutschland verwehrt hat.

Bereits am Freitag gab es erste Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters sagte der „Bild“: „Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Spahn selbst überlässt die Entscheidung über seine politische Zukunft den Abgeordneten von CDU und CSU. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, natürlich mit der Fraktion besprechen, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte er der „Bild“. Auf die Frage nach einem Rücktritt antwortete Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Letztlich entscheidet nur die Fraktion über meinen weiteren Weg.“

Das Thema wird sowohl innerhalb der CDU als auch in der Opposition seit Tagen heftig diskutiert. Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sagte der „Fuldaer Zeitung“: „Was Jens Spahn getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man klar benennen.“ Er habe „vielleicht nicht formal, aber moralisch eindeutig gegen das Recht verstoßen“. Das sei besonders dramatisch, weil gerade im Recht alle gleich behandelt werden müssten. „Das ist hier massiv verletzt worden, deshalb muss das konsequent und klar thematisiert werden.“

Nathanael Liminiski, Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, erklärte im Deutschlandfunk: „Viele Kommunalpolitiker weisen derzeit darauf hin, dass das die Glaubwürdigkeit infrage stellt.“ Das könne er nachvollziehen. „Deshalb muss erlaubt sein, neben ethischen auch rechtliche und politische Bedenken offen zu äußern.“

Roland Koch verteidigt Spahn

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch nahm Spahn in Schutz. „Der Shitstorm gegen Jens Spahn ist überzogen“, kommentierte Koch bei Linkedin. Die CDU sei eine politische Partei und keine Religionsgemeinschaft. „Auch bei gesellschaftlich wichtigen Fragen darf jeder seine eigene Meinung haben und diese im Lauf der Zeit ändern“, schrieb Koch, der Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Niemand verstoße gegen Gesetze, auch wenn die CDU eine solche Möglichkeit in Deutschland nicht fördern wolle. „Das ist ein Dilemma, das ich niemandem wünsche, und deshalb halte ich jede Form von Verurteilung für unangemessen. Jens Spahn bleibt einer der bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“

Demgegenüber äußerte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kathrin Gebel, gegenüber der „Rheinischen Post“: Frauen, die Notfallverhütung oder Schwangerschaftsabbruch benötigen, begegnet Spahn mit Strafrecht und Misstrauen. „Für den eigenen Kinderwunsch nutzt er jedoch die Schwangerschaft einer anderen Person und seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte dürften „weder von Bigotterie noch vom Geldbeutel abhängen.“