Trump setzt auf Hormus-Idee: Senat entzieht Pentagon wegen Iran-Konflikt die Unterstützung

Der Krieg gegen den Iran verursacht hohe Kosten und stößt in der US-Bevölkerung auf Ablehnung, während eine Mehrheit einen langwierigen Konflikt erwartet. Trump versucht nun, die Erzählung umzudrehen: Der Nahost-Konflikt soll den US-Arbeitsmarkt stärken.

US-Präsident Donald Trump vollzieht erneut einen öffentlichen Kurswechsel im Nahen Osten. Der Gedanke im Weißen Haus könnte gewesen sein: Wir erheben eine 20-prozentige Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus, um die Militärausgaben im Iran-Konflikt zu kompensieren. Allerdings wurde schnell klar, dass die Umsetzung praktisch kaum realisierbar ist. Daraufhin folgte der Rückzug des Vorschlags und ein neuer Ansatz, der auch innenpolitisch Nutzen bringen soll.

Stattdessen verlangen die USA von Anrainerstaaten nun Gegenleistungen für eine sichere Passage durch die Meerenge: Handelsabkommen oder Investitionen in den USA. Diese Entscheidung basiert laut Trump auf „intensiven Gesprächen“ mit „Führern im Nahen Osten“, schrieb er am Dienstag. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht bekanntgegeben. Trump skizzierte in seinem Posting eine vielversprechende Zukunft mit „Millionen hochbezahlter Arbeitsplätze“ und Fabriken in „historischem Ausmaß“.

Dies könnte ein innenpolitisches Kalkül sein, um zwei Ziele mit der Hormus-Idee zu erreichen: Zum einen der US-Öffentlichkeit und dem Kongress den Iran-Krieg als weltweiten Sicherheitsauftrag zu verkaufen, zum anderen die eigene Wirtschaft zu fördern.

Am Mittwoch setzten US-Streitkräfte ihre Angriffe auf den Iran zum fünften Tag in Folge fort. Die Luftschläge würden fortgeführt, „bis ich es für ausreichend halte“, hatte Trump erklärt. Als Reaktion darauf verweigerte der Senat die Zustimmung zum NDAA (National Defense Authorization Act) – einem jährlichen Gesetz, das unter anderem Gehaltserhöhungen für Soldaten, neue Rüstungsprojekte sowie Beschaffungen vorsieht. Die Sperrminorität der oppositionellen Demokraten reichte für die Ablehnung aus.

Mehrheit der US-Bevölkerung gegen Krieg

Trump ist innenpolitisch historisch unbeliebt, während die Republikaner vor der Kongresswahl im November um ihre Sitze kämpfen. Derzeit kontrolliert die Partei Trumps beide Kammern, doch es zeichnet sich ab, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern könnten, während sie im Senat nur knapp scheitern dürften. Neben der sogenannten „Erschwinglichkeitskrise“ belastet den Präsidenten auch der eskalierende Iran-Konflikt.

Umfragen im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters zeigen, dass inzwischen 79 Prozent der US-Bevölkerung einen langanhaltenden Krieg erwarten – im März waren es noch 65 Prozent. Lediglich 18 Prozent rechnen mit einem baldigen Ende der Kampfhandlungen. Gleichzeitig gaben 27 Prozent in einer YouGov-Umfrage an, der Angriff auf den Iran sei rückblickend die „richtige Entscheidung“ gewesen. Unter Republikanern außerhalb von Trumps MAGA-Basis waren es 31 Prozent.

Der Pessimismus basiert auf Fakten: Aus der ursprünglich angekündigten kurzen Dauer wurden mehrere Monate, der Waffenstillstand ist zusammengebrochen. Statt die Mullahs in Teheran zu stürzen und ihr Atomwaffenstreben zu beenden, bleibt die Lage instabil und viele Schiffe sind in der Meerenge blockiert. Angesichts des offenen Konflikts geraten Mitglieder des Kongresses in Washington zunehmend unter Druck. Ende Juni hatten beide Kammern Trump Grenzen gesetzt – die er jedoch ignoriert.

Trumps eigene Auslegung von Gesetzen

Gemäß dem „War Powers Act“ muss ein US-Präsident spätestens 60 Tage nach Kriegsbeginn den Kongress um Erlaubnis für einen längeren bewaffneten Einsatz bitten. Zwar ist der Präsident Oberbefehlshaber, doch der Kongress entscheidet über die Fortsetzung. Das Weiße Haus argumentiert, dass die Frist wegen eines zwischenzeitlichen Waffenstillstands neu begonnen habe, doch der Kongress widerspricht.

In einer Juni-Entscheidung heißt es: „Dieser Beschluss verpflichtet den Präsidenten, die US-Streitkräfte aus Feindseligkeiten gegen den Iran abzuziehen, sofern keine Kriegserklärung oder Kongressgenehmigung vorliegt.“ Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben dies bisher ignoriert.

Die US-Regierung hat in den ersten eineinhalb Jahren mehrfach eigene Gesetzesinterpretationen angewandt. Der Widerstand der Demokraten im Senat gegen den NDAA ist ein deutliches Signal. Das Gesetz blockiert Pentagon-Vorhaben im Umfang von 1,15 Billionen US-Dollar. Für eine Verabschiedung sind 60 Prozent der Stimmen nötig, doch üblicherweise gilt die Zustimmung als parteiübergreifende Formalität. Die Demokraten nutzen die Gelegenheit, um ihre Interessen zu betonen.

Kongress uneins über Militärausgaben

Der NDAA-Entwurf sieht 1,1 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium vor, 41 Milliarden für das Energieministerium zur Wartung des nationalen Atomwaffenarsenals sowie 11 Milliarden für weitere verteidigungsbezogene Projekte. Zudem sind 3,6 Prozent Gehaltserhöhung für Soldaten und Investitionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Militärfamilien geplant.

„Das Weiße Haus hat den Kongress offiziell über die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten informiert, amerikanische Luftangriffe sind im Gange und unsere Streitkräfte sind für weitere Einsätze bereit. Dennoch wollen die Republikaner, dass der Senat den NDAA behandelt, als wäre nichts geschehen“, erklärte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer. Er kritisierte zudem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, während nicht-militärische Haushaltsbereiche „ungleich“ behandelt würden. Aufgrund des Widerstands im Kongress steht Trump nun vor einem weiteren Problem im Iran-Krieg.