Gespräche in Kiew: Selenskyj plant ehemalige Ministerpräsidentin als Botschafterin in Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt, die ehemalige Ministerpräsidentin als Botschafterin in den USA zu entsenden. Auch wenn dies formal als Rückstufung gilt, besitzt diese Position in Washington derzeit große strategische Bedeutung für die Ukraine.
Am Sonntag überraschte Selenskyj sein engstes Umfeld, darunter auch Julija Swyrydenko, die bisherige Ministerpräsidentin, die nicht wusste, warum sie zum Präsidenten geladen wurde. Nach nur einem Jahr im Amt muss die Wirtschaftsexpertin plötzlich ihr Amt niederlegen. Während einige Änderungen im Kabinett und bei den Sicherheitsbehörden erwartet wurden, war kaum jemand darauf gefasst, dass die 40-jährige Technokratin so rasch abgelöst wird.
Sie zieht sich jedoch nicht vollständig zurück, im Gegenteil: Offiziell wird erklärt, Swyrydenko soll künftig die Beziehungen zu dem „wichtigsten Verbündeten“ der Ukraine, den USA, betreuen. Inoffiziell hat Selenskyj ihr am Sonntag den Posten der ukrainischen Botschafterin in Washington angeboten.
Die Noch-Ministerpräsidentin, deren Rücktritt am heutigen Dienstag vom Parlament bestätigt werden soll, war von diesem Vorschlag überrascht, hat ihn aber angenommen – so berichten politische Kreise in Kiew. Nach Selenskyjs Rückkehr aus Paris, wo er an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teilnimmt, ist ein weiteres Gespräch geplant. Es wird gemunkelt, dass Swyrydenko ihre Entscheidung vielleicht noch einmal überdenkt.
Seit einem Jahr im Amt: Die aktuelle Botschafterin
Der Rücktritt der Ministerpräsidentin wird automatisch den Rücktritt der gesamten Regierung zur Folge haben. Selenskyj will diese Gelegenheit nutzen, um sein Kabinett an mehreren Stellen grundlegend zu erneuern. Für sein Machtgefüge ist dies eine übliche Vorgehensweise.
Vor dem Treffen mit Swyrydenko hatte Selenskyj ein Gespräch geführt, das die aktuelle Regierungsumbildung erst möglich machte: Die derzeitige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, hatte darum gebeten, Washington verlassen zu dürfen. Dass Selenskyj eine ehemalige Regierungschefin als Botschafterin in die USA entsenden will, spiegelt die Bedeutung der Beziehungen zwischen Kiew und Washington in der zweiten Amtszeit von Donald Trump wider.
Die Botschafterfrage wurde für die Ukraine schon im US-Wahlkampf 2025 relevant, als Teile der Republikanischen Partei die damalige Botschafterin, Ex-Finanzministerin Oksana Markarowa, beschuldigten, den Demokraten nahe zu stehen. Aus ukrainischer Sicht leistete Markarowa in Washington hervorragende Arbeit, hatte allerdings einen besseren Draht zur Biden-Administration als zu Trumps Umfeld.
Unklare Gründe für Stefanischynas Abberufung
Als Selenskyj im Sommer 2025 entschied, Stefanischyna nach Washington zu entsenden, schien das Problem gelöst. Stefanischyna hatte zuvor hohe Regierungsämter bekleidet, unter anderem fünf Jahre als stellvertretende Premierministerin mit Verantwortung für die europäische Integration und zuletzt als Justizministerin.
Bis zuletzt waren sowohl Selenskyj als auch die Trump-Regierung und die US-Demokraten mit Stefanischynas Arbeit zufrieden – eine ungewöhnliche Konstellation. Allerdings taucht ihr Name in einem Fall der ukrainischen Antikorruptionsbehörden auf: Einer staatlichen Agentur wird vorgeworfen, beschlagnahmte Immobilien an eine Firma übergeben zu haben, die mit dem Ex-Mann der Botschafterin in Verbindung stehen könnte.
Ukrainische Medien berichteten zudem im vergangenen Jahr, dass Stefanischynas Mutter eine Wohnung im Kiewer Zentrum zu einem deutlich unter dem Marktpreis liegenden Preis erworben habe. Möglicherweise steht eine offizielle Anklage gegen Stefanischyna bevor, was der russischen Propaganda in die Hände spielen würde. Dennoch soll Selenskyj von ihrem Wunsch, Washington zu verlassen, laut der gut informierten Online-Zeitung Ukrajinska Prawda überrascht gewesen sein.
Neuer Premier könnte erfahrener Manager werden
Dass gerade die scheidende Regierungschefin Julija Swyrydenko diese Position übernehmen soll, hat mehrere Gründe. Zum einen wurde der Wunsch nach einer hochrangigen politischen Besetzung in Washington deutlich artikuliert. Dies war bereits ein Grund für die Entsendung Stefanischynas. Zum anderen spricht für Swyrydenko, dass sie fließend Englisch spricht und gut mit dem Umfeld Trumps zurechtkommt. Besonders die Zusammenarbeit mit US-Finanzminister Scott Bessent, mit dem sie das Ressourcenabkommen hart, aber diplomatisch verhandelte, wird hervorgehoben.
Obwohl der Wechsel nach Washington kurzfristig erfolgte und noch nicht endgültig feststeht, fällt er in eine Phase, in der sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA deutlich verbessern. Selenskyjs Treffen mit Trump beim Nato-Gipfel in Ankara wurde aus ukrainischer Sicht als großer Erfolg gewertet.
Im Hinblick auf die ukrainisch-amerikanischen Beziehungen ist auch der Favorit für die Nachfolge von Swyrydenko interessant: Serhij Korezkyj, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, war beim Treffen in Ankara anwesend und teilte ein Foto mit Trump in den sozialen Medien. In Kiew gilt Korezkyj als exzellenter Manager, der zunächst in der Privatwirtschaft erfolgreich war und unter den schwierigen Bedingungen ständiger russischer Luftangriffe Naftohas effektiv führte.
Unsicherheiten um Fedorows Bestätigung
Auch Korezkyj wurde am Sonntag zu Selenskyj eingeladen und gefragt, ob er sich eine Ministerpräsidentenrolle vorstellen könne. Der 48-Jährige zeigte sich überrascht, signalisierte jedoch Bereitschaft, falls er letztlich ausgewählt wird. Ähnlich wie Swyrydenko und ihr Vorgänger Denys Schmyhal würde Korezkyj als Technokrat die Regierungsführung übernehmen. Selenskyj erwartet jedoch von ihm, mehr Verantwortung eigenständig zu übernehmen.
Interessant ist zudem die Zukunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, der seit Januar im Amt ist. Der 35-jährige ehemalige Vizepremier und erfolgreiche Digitalminister möchte das chaotische Verteidigungsministerium reformieren. An vielen Stellen gelingt ihm dies bereits gut. Seine von ihm initiierte Flugabwehrreform trägt dazu bei, russische Langstreckendrohnen effizienter und kostengünstiger abzufangen. Auch die aktuelle Middle-Strike-Kampagne gegen Russland und die besetzte Krim trägt seine Handschrift.
Dennoch werden Fedorows Vorstellungen zu Armee- und Mobilisierungsreformen sowohl von Politikern der Präsidentenpartei als auch von der Opposition als unzureichend bewertet. Zudem gibt es einen internen Konflikt zwischen Fedorow und dem Generalstab. Sollte Selenskyj ihn erneut zum Verteidigungsminister ernennen wollen, ist unklar, ob er im Parlament ausreichend Unterstützung für eine Bestätigung erhalten würde.
