SPD will Steuertricks bei Erbschaften beseitigen: „Leute rechnen sich arm“

Bund und Länder planen umfangreiche Investitionen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Mittel vermehrt von wohlhabenden Erben kommen. Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert daher eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen.

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, möchte bestehende Lücken bei der Erbschaftssteuer schließen und hohe Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. „In manchen Bundesländern, etwa Bayern, sind die Ausnahmen bei der Schenkungsteuer so groß, dass in den letzten Jahren Milliarden ohne jegliche Steuerzahlung weitergegeben wurden“, erklärte Klüssendorf im RTL/ntv-Frühstart. „Alleinerziehende mit Kind zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen oft deutlich mehr Steuern.“

Die aktuelle Gesetzeslage führe dazu, „dass sich viele vorab arm rechnen“, so Klüssendorf weiter. Die SPD strebe an, diese Schlupflöcher zu schließen und rechnet mit Mehreinnahmen im niedrigen bis zweistelligen Milliardenbereich.

„Zwei Familien besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung“

Klüssendorf kündigte an, in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit dem Koalitionspartner über eine Reform der Erbschaftssteuer zu verhandeln. „Der wichtigste Punkt war bisher der Schutz von Betriebsvermögen. Wir wollen natürlich Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sichern“, erläuterte er. Daher schlage die SPD einen Freibetrag für Unternehmen in Höhe von fünf Millionen Euro vor, der für etwa 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland gilt.

„Zwei der reichsten Familien verfügen über Vermögen, das der unteren Hälfte der Bevölkerung entspricht. Das ist nicht länger akzeptabel“, so der SPD-Generalsekretär. Gleichzeitig verwies er auf den SPD-Vorschlag, kleinere Erbschaften mit deutlich höheren Freibeträgen zu entlasten – konkret mit einem Freibetrag von einer Million Euro.

Klüssendorf spricht sich für Rückkehr der Vermögensteuer aus

Anfang des Monats verständigte sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket, das unter anderem eine „Superreichensteuer“ für Einkommen ab 280.000 Euro vorsieht. Eine Reform der Erbschaftssteuer wurde jedoch nicht beschlossen. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil begründete dies mit einem für Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Darauf werden wir möglicherweise auch politisch reagieren müssen“, so Klingbeil.

Klüssendorf betonte, dass Einnahmen aus einer überarbeiteten Erbschaftssteuer sowie einer Wiedereinführung der Vermögensteuer direkt den Ländern zugutekommen würden. „Diese Mittel stünden sofort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizeiarbeit bereit – also für Aufgaben, die auf Landes- und Kommunalebene anfallen.“

Gleichzeitig plädierte Klüssendorf für eine Rückkehr der Vermögensteuer. Als Schwelle nannte er ein Vermögen von 100 Millionen Euro. „Wer sein Vermögen arbeiten lässt und jährlich hohe Renditen erzielt, sollte auch gesellschaftlich einen Beitrag leisten“, erklärte Klüssendorf. Er schlug eine Vermögensteuer von einem Prozent vor: „Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro könnten so zweistellige Milliardeneinnahmen generiert werden, die den Bundesländern sehr zugutekämen.“