Merkels Wirtschaftsberater erklärt: Russische Gaslieferungen als bewusste Energiepolitik

Mit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine im Jahr 2022 wurde offenkundig, dass Deutschland in seiner Energieversorgung stark von einem Kriegsverbrecher abhängig war. Wie konnte es dazu kommen? Am Rande der Hamburg Sustainability Conference (HSC) erläutert der langjährige wirtschaftspolitische Berater von Angela Merkel seine Perspektive: „Wir haben uns auf die Probleme konzentriert, die damals akut waren“, berichtet Lars-Hendrik Röller im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“. „Russisches Erdgas stand nicht auf der Prioritätenliste, obwohl es damals ausreichend andere Herausforderungen gab, die die Bevölkerung beschäftigten.“ Nach seinen Worten wurden Gasverträge von der Wirtschaft abgeschlossen, nicht von der Bundesregierung. „Das war Teil der Strategie. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte das.“ Auch der langsame Ausbau erneuerbarer Energien sei damals kaum zu ändern gewesen, so Röller: „Man kann das kritisieren, doch die Bundesregierung hat es versucht.“

Lars-Hendrik Röller: Die multilaterale, regelbasierte Weltordnung ist zerfallen. Wir haben einen unserer wichtigsten Partner, die USA, teilweise verloren. Eine Rückkehr zur „alten Welt“ wird es meiner Ansicht nach nicht geben. Doch wohin steuern wir stattdessen? Welche Richtung nimmt Amerika ohne Donald Trump als Präsident? Europa und Deutschland müssen sich hierzu positionieren. Wenn wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen, ist es entscheidend, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Warum wurde das nicht schon umgesetzt, als Sie Einfluss auf die deutsche Position hatten?

Wir haben uns auf die damals aktuellen Herausforderungen konzentriert. Das ist die Aufgabe der Politik. Es gab zahlreiche Themen, die die Gesellschaft bewegten: Finanz- und Bankenkrise, Migrationsproblematik, die erste Amtszeit von Donald Trump. Deutschland befand sich wirtschaftlich in guter Verfassung, und es ist schwer, Veränderungen durchzusetzen, wenn keine akuten Probleme vorliegen. Der erneute Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die Energiekrise setzten erst nach meinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt ein. Die darauf folgende Bundesregierung hat darauf gut reagiert. Politisch waren ihre Maßnahmen nur möglich, weil der Krieg ausbrach.

Ist unser politisches System also nicht auf vorausschauendes Handeln ausgelegt?

Natürlich haben wir uns stets mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas beschäftigt, besonders während der Eurokrise. Doch tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen benötigen stets breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Deutschland hat sich jedoch freiwillig von russischem Erdgas abhängig gemacht, was erhebliche Schäden verursachte.

Wir haben als Nation damals beschlossen, aus der Atomenergie und Kohle auszusteigen. Gleichzeitig gelang der Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug – aus vielfältigen Gründen. Das kann man kritisieren, doch die Bundesregierung hat sich darum bemüht. Woher sollte die Energie sonst kommen? Russland war seit dem Zweiten Weltkrieg ein verlässlicher Lieferant. Gasverträge wurden von der Wirtschaft geschlossen, nicht von der Regierung. Das war eine strategische Entscheidung, die ich damals nachvollziehbar fand. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte das, auch wenn es andere Stimmen gab. Dass Putin diesen Krieg starten würde, war kaum vorhersehbar, selbst auf höchster Ebene herrschte daran Zweifel.

Welche Lehren sollten Politik und Wirtschaft daraus ziehen, insbesondere im Hinblick auf günstige Energiebezugsmöglichkeiten? Es hieß, der Druck aus der Wirtschaft sei groß, billiges russisches Gas zu beziehen.

Ich habe keinen solchen Druck wahrgenommen. Energie wurde gebraucht, und Alternativen waren begrenzt. Die Lehre lautet: Abhängigkeiten müssen reduziert und diversifiziert werden. Schon damals haben wir versucht, Flüssigerdgas aus Katar zu beziehen. Deutsche LNG-Importterminals entstanden jedoch erst nach 2022. Auch heute sind die Optionen für Erdgas oder kritische Rohstoffe begrenzt. Diversifizierung erfordert Zusammenarbeit mit Ländern, die unsere Werte und politische Systeme nicht unbedingt teilen.

Aktuell stammen 90 Prozent des LNG aus den USA. Daraus ergibt sich eine neue Abhängigkeit von einem Land, dessen politische Ausrichtung unklar ist.

Das ist korrekt.

Gibt es keine Alternativen? Die aktuelle Bundesregierung vermittelt zumindest diesen Eindruck. Sie könnte den Ausbau erneuerbarer Energien doch beschleunigen …

Mit Investitionen in Erneuerbare werden wir unabhängiger. Ich gehe davon aus, dass die Regierung das auch will, betont aber die Wirtschaftlichkeit. Das halte ich für vernünftig, da in der Vergangenheit die Bezahlbarkeit oft vernachlässigt wurde. Klimaschutz und wirtschaftliches Denken müssen Hand in Hand gehen, um erfolgreich zu sein. Doch klar: Wir müssen bei der Unabhängigkeit vorankommen.

In der Vergangenheit wurden ökonomische Argumente wie bei den Gasverträgen oft in den Vordergrund gestellt, in der Hoffnung, dass die Klimaziele sich dadurch automatisch erfüllen.

Ich sehe das anders. Deutschland hat seine Klimaziele bislang erreicht. Ökonomische und klimapolitische Ziele werden hier nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden. Allerdings ist das Potenzialwachstum der Wirtschaft auf 0,2 Prozent gesunken – ohne Krisen wären es früher 1,6 oder 1,7 Prozent gewesen. Dieses Wachstum müssen wir steigern und gleichzeitig reflektieren, ob unsere Klimapolitik optimal gestaltet ist.

Klimaschutz und Energiepolitik sind Investitionen in Unabhängigkeit und oft auch ökonomisch sinnvoll. Müssen wir hier nicht endlich umdenken?

Ja, aber die Maßnahmen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Unabhängigkeit umfasst auch militärische Aspekte, die Wachstum fördern, aber teuer sind. Klimaschutz und Verteidigung müssen miteinander verbunden werden. Deutschland hat die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben, was ich für richtig halte. Allerdings muss das Geld zielgerichtet eingesetzt werden, sonst wächst nur die Verschuldung, nicht das Potenzialwachstum. Investitionen in die richtigen Technologien sind entscheidend, ebenso wie ein europäisches Denken.

Die Ampelkoalition strebt neue Allianzen an. Kanadas Premier Mark Carney forderte Mittelmächte zum Zusammenhalt gegen die Dominanz von China und den USA auf. Die Bundesregierung scheint das bisher nicht aufzugreifen und versucht eher, Donald Trump zu besänftigen.

Wir müssen andere Länder stärker berücksichtigen. Die Bundesregierung und die EU tun das: Mercosur mit Südamerika, Handelsabkommen mit Mexiko und Indien sind Beispiele. Die USA dürfen wir jedoch nicht vor den Kopf stoßen. Wir müssen beides verbinden, denn wirtschaftlich bleiben die USA ein wichtiger Partner. Es gilt, die richtige Balance zu finden. Bislang macht der Bundeskanzler das meiner Meinung nach gut.

Welche Bedeutung sollte Klimapolitik bei neuen Partnerschaften haben? Überhaupt eine?

Ich leite die Green Guarantee Group, die private Investitionen in Regionen fördert, in denen sie schwer zu realisieren sind. Der Name zeigt es: Es geht um grüne Investitionen, denn der Klimawandel betrifft alle Bereiche. Deutschland unterstützt Außenwirtschaft durch staatliche Exportkreditgarantien, die bessere Konditionen bieten, wenn die Investitionen umweltfreundlich sind. Außenwirtschaftspolitik steht somit eng mit Klimaschutz in Verbindung.

Das Interview führte Clara Pfeffer. Das Gespräch wurde zur besseren Lesbarkeit gekürzt und redaktionell bearbeitet. Das vollständige Interview ist im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ verfügbar.