Wieduwilts Woche: ‚Ich bin Nazi-Enkel, lassen Sie mich durch!‘

Die Verantwortung der Großeltern-Generation wird als Rechtfertigung für grenzenloses Handeln genutzt: Selbsternannte Antifaschisten fühlen sich ermächtigt, Journalisten anzugreifen, Auskünfte zu verweigern und Parteitage zu sabotieren.

Kürzlich in einem kleinen Café in einem Hamburger Vorort drang eine erboste Männerstimme durch meine Kopfhörer. Ein Mann Mitte fünfzig schimpfte lautstark gegen seinen Gesprächspartner. Das Stichwort „Problempony“ fiel, und ohne die Ohrstöpsel zu entfernen, war klar, worum es ging: Erfurt, AfD, linke Aktivisten, Pressekonferenz.

Am Montag hatten das Bündnis „Widersetzen“ und zahlreiche Unterstützer versucht, den regulären AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern. Entweder war man zu spät auf den Beinen (müde!) oder die AfD begann zu früh – jedenfalls konnte der Parteitag wie geplant stattfinden: ordentlich und regulär. So viel dazu.

Ein Geschenk für die AfD

Für eine Partei, die sich Demokratie, Ordnung, „Normalität“ und deutsche Werte auf die Fahnen schreibt, ist das ein unerwarteter Vorteil, der über Thüringen hinaus wahrgenommen wird – selbst im Café an der Elbe.

Die AfD-Mitglieder genossen diesen Erfolg sichtlich. Immer wieder wurde betont, dass es für eine Partei eine Verpflichtung sei, einen regulären Parteitag abzuhalten. Doch das Bündnis „Widersetzen“ gab sich nicht geschlagen und inszenierte eine tragikomische Pressekonferenz. Dabei wurden gezielt Personen in die erste Reihe gestellt, deren Frisuren von rechtskonservativen Medien als „Problempony“ verspottet werden und deren mürrischer Auftritt auch ohne Ton für Unbehagen sorgt.

Journalisten des rechtskonservativen Portals Apollo fragten, wie das Bündnis zur Gewalt von Aktivisten stehe, da einige Apollo-Mitarbeiter zuvor von Linksradikalen attackiert worden waren. Daraufhin verweigerte das Bündnis jegliche Antwort auf Fragen von Apollo-Vertretern.

„Wir müssen gar nichts“, lautete die Botschaft offenbar, denn der Faschismus stehe unmittelbar bevor. Die Fragen wurden von anderen Journalisten wiederholt. Faschisten mit Presseausweis blieben für das Bündnis Faschisten, und die Apollo-Vertreter sollten den Raum verlassen. „Wir dürfen alles“, war die unausgesprochene Parole, denn die Bedrohung durch den Faschismus ist ja allgegenwärtig.

Wer Faschismus bekämpft, darf alles – und ist zu nichts verpflichtet

Antifaschismus als ultimative Selbstermächtigung basiert auf einem intellektuell wohl durchdachten Fundament. Einen Beitrag dazu leistete auch Juraprofessor Ralf Michaels in einem Gastartikel: Er forderte in der taz dazu auf, den Parteitag zu verhindern, da die AfD in Deutschland noch nicht verboten sei. Michaels geht klar davon aus, dass die AfD verfassungswidrig ist – und verweist darauf, dass die NSDAP vor hundert Jahren ebenfalls in Thüringen einen Parteitag abhielt.

Michaels war bereits Thema dieser Kolumne, da er hinsichtlich Gewaltanwendung eine eher lasche Haltung an den Tag legt. Auch bei Klimaprotesten ist der Hamburger Jurist schnell bereit, linken Aktivisten das Recht auf Faustrecht einzuräumen – zumindest wenn der Staat nicht nach seiner Auffassung handelt.

Er schreibt: „In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungstreue ausdrücken. Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja.“

‚Lassen Sie mich durch, mein Opa war Nazi!‘

Das wiegt schwer, denn Michaels ist eine Autorität, zu der junge Juristinnen und Juristen vermutlich aufblicken. Wenn jemand von seinem Format Gewalt als notwendige Fortsetzung des Meinungsstreits rechtfertigt, ist der Angriff auf missliebige Apollo-Journalisten nicht weit.

Dabei bedienen sich die Verbotsbefürworter einer besonderen Rhetorik: Man „darf“ nicht nur, sondern man „muss“! Dadurch entfallen auch Diskussionen über Argumente.

Es ist offensichtlich, dass hier einiges aus dem Gleichgewicht geraten ist. Linken Aktivisten aus Erfurt muss man keine finsteren Absichten unterstellen oder annehmen, sie würden von Putin bezahlt, um die deutsche Gesellschaft zu spalten. Doch viele Linke verfangen sich in einer autoritären Auslegung des „Nie wieder“. Sie sehen in der AfD neue Nazis und wollen nicht akzeptieren, dass ihre Großeltern bei einem Genozid tatenlos zugesehen haben.

Nach dem Motto: „Lassen Sie mich durch, ich bin Nazi-Enkel!“ Wohin diese autoritäre Variante von „Nie wieder“ führen kann, zeigte sich am 7. Oktober 2023, als viele Linke sich auf die Seite von Israelkritikern stellten. So wird die deutsche historische Verantwortung zu einer Carte Blanche für Rechtsbrüche umgedeutet.

Das autoritäre „Nie wieder“ legitimiert Gewalt

Auf dem Weg zu diesem moralischen Hochsitz werden viele argumentative Abkürzungen genommen: Nach dem Motto, dass die Nazi-Enkel am besten wissen, wer ein Nazi ist. AfD-Mitglieder und ihre Unterstützer werden so auf eine Stufe mit den schlimmsten Verbrechern der Geschichte gestellt. Die Deutschtümelei und Angst vor Überfremdung in der AfD gelten als gleichbedeutend mit Rassenwahn und Reichsträumen. Und Israels Einsatz im Gazastreifen wird gleich als Völkermord bezeichnet.

Diese autoritäre Lesart von „Nie wieder“ erlaubt auch Gewalt. Wer als „Faschist“ gilt, darf verprügelt werden. Wer „den Faschismus“ unterstützt, dem wird der regulär geplante demokratische Parteitag verwehrt. Doch wenn man genauer prüft, ob Nazis und AfD wirklich identisch sind, kommt Erstaunliches ans Licht.

Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), eine eher links und kritisch positionierte NGO, veröffentlichte kürzlich ein juristisches Gutachten zur AfD. Das Ergebnis: Ein Verbot der AfD wäre möglich – aber nicht mit der Begründung, dass es sich um heutige Nazis handelt. Die AfD zeige keine Wesensgleichheit mit der NSDAP.

Keine Entwarnung

Bevor nun Personen mit kurzem Pony oder linke Juraprofessoren zu Angriffen auf die GFF aufrufen: Nein, das ist keine Verharmlosung. Die unzweifelhaft antifaschistische GFF arbeitet sorgfältig heraus, warum die AfD auf ihre eigene Weise verfassungswidrig ist und verboten werden könnte.

Über diese Sachargumente lässt sich diskutieren. Wenn man die AfD mit rationalen Mitteln bekämpft, entsteht bei den Menschen im Land nicht der falsche Eindruck, die Rechte seien eine Bastion der Ordnung – zwischen schläfrigen, gewaltbereiten Linken mit Problempony.