Industrie und CDU-Vereinigung fordern Verschiebung des Klimaziels 2045
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch aus Kreisen der Wirtschaft, Gewerkschaften und der CDU ertönt zunehmend die Forderung, diesen Termin zu verschieben. Begründet wird dies mit der notwendigen Entlastung der Wirtschaft.
Wie ein Zeitungsbericht berichtet, verlangen führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und der CDU eine Verlängerung des Klimaneutralitätsziels um fünf Jahre auf 2050. Der bisherige Sonderweg Deutschlands, bereits fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral sein zu wollen, verteuere den Industriestandort, ohne jedoch einen zusätzlichen Nutzen für das Klima zu bringen, erklärte RWE-Chef Markus Krebber gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Die in Deutschland vermiedenen CO2-Emissionen würden stattdessen in anderen EU-Staaten entstehen. „Damit die Industrie investieren kann, braucht sie eine klare und langfristige Perspektive von mindestens zehn Jahren“, so Krebber weiter. Gemeinsam mit Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), sieht er in der Fristverlängerung eine Chance, die heimische Industrie nach Jahren der Stagnation zu unterstützen.
Die Forderungen beziehen sich insbesondere auf den europäischen Emissionshandel. Ein bislang unveröffentlichtes Positionspapier der IGBCE schlägt vor, die jährliche Reduzierung der CO2-Zertifikate zeitlich zu strecken. Nach den geltenden Regelungen würden der deutschen Industrie ab 2039 keine kostenlosen Emissionsrechte mehr zustehen.
Auch Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sowie Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, plädieren für eine längere Zuteilung der Zertifikate. Connemann warnte: „Wenn man den Unternehmen 2039 die Brücke vor dem Erreichen des anderen Ufers wegnimmt, sollte man sich nicht wundern, wenn keine Investitionen mehr getätigt werden.“ Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag jedoch weiterhin das Zieljahr 2045 bestätigt.
