Katastrophale Lage für die Berliner CDU: Platz vier und weitere Rückschläge
Zum dritten Mal sieht sich Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, gezwungen einzugestehen, dass er die Öffentlichkeit über sein Verhalten während des großen Stromausfalls falsch informiert hat. Bereits zuvor verzeichnete die CDU in den Umfragen deutliche Verluste. In weniger als dreieinhalb Monaten steht die Wahl bevor.
Für die Berliner CDU stellt sich die Situation als Desaster dar. Nur eine Woche nach Bekanntwerden einer für sie ernüchternden Umfrage zum September-Wahltermin wird publik, dass Wegner die Öffentlichkeit in Bezug auf seine Aktivitäten während des Stromausfalls im Januar noch intensiver getäuscht hat als bisher bekannt war.
Nach Angaben des „Tagesspiegel“ teilte die Berliner Senatskanzlei mit, dass Wegner am 3. Januar vor 12:45 Uhr „kein Telefonat geführt“ habe. Stattdessen habe der Kontakt per Textnachrichten stattgefunden. Der „Tagesspiegel“ hatte Ende Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht erwirkt, dass Wegner offenlegen muss, wie oft und wie lange er bis zum Mittag des ersten Krisentags telefoniert hat.
Die Senatskanzlei räumte einen „Kommunikationsfehler“ ein. Selbst wenn dem so ist, handelt es sich um eine Fehlerkette. „Wer dreimal täuscht, dem schenkt man kein Vertrauen“, erklärte die Bürgermeisterkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp. Solche Aussagen werden von der Opposition in der Hauptstadt künftig noch häufiger zu hören sein – und sie werden Wirkung zeigen. Denn der Vorwurf ist berechtigt. Wegner hatte zuerst behauptet, er sei „den ganzen Tag am Telefon gewesen“. Später stellte sich heraus, dass er von 13:00 bis 14:00 Uhr Tennis spielte. Wegner beharrte darauf, ab 08:08 Uhr morgens Telefonate geführt zu haben – was sich als unwahr herausstellte.
Nur noch 17 Prozent Zustimmung
Die CDU unter Wegner, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl noch mehr als 28 Prozent erzielte und derzeit mit der SPD regiert, ist in der aktuellsten Umfrage vom ersten auf den vierten Platz abgerutscht. Laut einer vom RBB in Auftrag gegebenen Umfrage liegt die CDU in Berlin momentan bei 17 Prozent, hinter den Linken, Grünen und der AfD. Der Wahlausgang wird voraussichtlich knapp. Auch die SPD hofft auf den Wahlsieg.
Eine realistische Regierungsoption für die CDU besteht derzeit nur darin, dass rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen scheitern und SPD sowie Grüne sich für ein Dreierbündnis mit der Union entscheiden. Allerdings wäre der Regierende Bürgermeister in diesem Szenario, basierend auf den aktuellen Zahlen, nicht Wegner. Zudem zeigt die RBB-Umfrage, dass lediglich 18 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin mit Wegners Arbeit zufrieden sind. Dass die Spitzenkandidaten anderer Parteien noch schlechter abschneiden, dürfte für ihn nur ein schwacher Trost sein.
Die Wahl findet bereits in zweieinhalb Monaten statt, wobei anderthalb Monate davon in die Schulferien fallen. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten ist nahezu ausgeschlossen und würde der CDU kaum Vorteile bringen. Für die Partei bleibt nur die Möglichkeit, den Schaden so gering wie möglich zu halten – und Wegner am 21. September abzulösen.
