Interner Konflikt in der CDU Brandenburg: Forderung nach Aufhebung der Brandmauer zur AfD
Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen mittlerweile vor der Union, was den innerparteilichen Druck auf Kanzler Merz erhöht, seine klare Abgrenzung gegenüber der teils rechtsextremen Partei zu überdenken. Aus Brandenburg kommen nun erhebliche Vorwürfe gegen die bestehende Brandmauer.
Ein Antrag aus dem wirtschaftsliberalen Flügel der Brandenburger CDU hat innerhalb der Partei für Diskussionen gesorgt. Der Antrag, eingereicht von zwei Mitgliedern für die MIT-Landesvorstandssitzung am Dienstagabend, fordert unter anderem, dass sich der CDU-Landesverband bundesweit für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD einsetzen soll.
Frank Goral, stellvertretender MIT-Landesvorsitzender und einer der Antragsteller, hält eine Brandmauer für falsch. Er sagte, man könne AfD-Wähler nicht ausschließen oder pauschal als Rechtsextreme abstempeln. Goral, früherer CDU-Vorsitzender in Bernau, kritisierte, dass Friedrich Merz mit seiner Strategie der Ausgrenzung die AfD eher gestärkt habe. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ zeigte er sich zuversichtlich, mit seinem Antrag eine Mehrheit zu finden.
Der Verfassungsschutz Brandenburg bewertet den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, bei denen die AfD laut Umfragen vor der Union liegt. Ob der Antrag bei der MIT-Landesspitze überhaupt auf die Tagesordnung kommt, war zunächst offen.
Gegenstimmen aus Bundes- und Landes-CDU
Steffen Bilger, Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, bezeichnete die Forderung als „klare Minderheitsmeinung“. Er betonte, dass sowohl die CDU Brandenburg als auch die MIT auf Bundesebene eine eindeutige Abgrenzung gegenüber AfD und Linken vertreten. Die Radikalisierung bei der AfD habe sich zuletzt auf deren Parteitag bestätigt, weshalb es keinen Anlass gebe, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu ändern. Er rief dazu auf, sich auf die politische Arbeit zu konzentrieren statt solche Debatten zu führen.
Auch Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der MIT Brandenburg, lehnt den Antrag ab. Er betonte, dass eine breite Mehrheit hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss stehe und zweifelt an einer Mehrheit für dessen Aufhebung. Feiler verwies auf erhebliche Differenzen mit der AfD, insbesondere in den Bereichen Europa, Nato und Russland. Gleichzeitig müsse klar definiert werden, was eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bedeutet.
Julian Brüning, Generalsekretär der CDU Brandenburg, erklärte, dass sich die Partei nach intensiven Diskussionen wiederholt gegen Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit der AfD ausgesprochen habe. Zugleich sei es wichtig, die Inhalte der AfD kritisch zu analysieren. Gerade bei wirtschaftspolitischen Fragen biete die AfD keine überzeugenden Lösungen.
AfD-Landeschef kritisiert veralteten Beschluss
Innerhalb des Landesverbands gibt es vereinzelt kritische Stimmen, wie die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die die Brandmauer gegenüber der AfD hinterfragen. Seit dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
René Springer, AfD-Landesvorsitzender, warf der CDU-Führung Blockadehaltung vor. Er forderte die Partei auf, sich zwischen veralteten Beschlüssen und dem Willen der Wähler zu entscheiden.
Die MIT im Landkreis Märkisch-Oderland warnte vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD und betonte, dass die Wirtschaft Stabilität statt populistische Experimente benötige.
