Steuererhöhung für Spirituosen und Schaumweine: Regierung setzt auf Gesundheitsschutz
Ab dem kommenden Jahr sollen alkoholhaltige Getränke mit höherem Alkoholgehalt stärker besteuert werden. Die Bundesregierung plant dadurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Finanzminister Klingbeil betont, dass dieser Schritt auch dem Schutz der Gesundheit dient.
Die Steuer auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie weiteren alkoholischen Getränken soll laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum 1. Januar 2027 um jeweils 20 Prozent angehoben werden. Das Kabinett hat diesen Entwurf bereits verabschiedet. Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 455 Millionen Euro pro Jahr, die dem Bundeshaushalt zugutekommen sollen.
Auch Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops sollen erhöht werden. Die Biersteuer bleibt unverändert, und für Wein gibt es keine spezielle Steuer. Die Anpassungen werden in einem Begleitgesetz zum Haushaltsplan 2027 geregelt. Bereits im April hatte das Kabinett bei der Verabschiedung der Eckwerte eine Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuer beschlossen, um finanzielle Haushaltslücken zu schließen.
Minister Lars Klingbeil wies zudem auf die geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Cola hin. „All diese Maßnahmen dienen auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird teurer“, so Klingbeil. Konkrete Details zur Ausgestaltung und zum Starttermin der Zuckersteuer nannte er vorerst nicht.
Die Erhöhung der Spirituosensteuer war Teil der Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Diese schlug drei jährliche Anhebungen von 2027 bis 2029 vor. Dadurch wird ein Rückgang des Konsums erwartet, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle verhindern könnte. Da Spirituosen insbesondere beim Rauschtrinken unter preissensiblen jungen Menschen eine Rolle spielen, rechnet man auch mit geringeren Folgekosten, beispielsweise durch weniger Unfälle.
