Bundesregierung reagiert zurückhaltend: Polen fordert jährliche Entschädigung von 10.000 Zloty für NS-Opfer
Immer wieder tauchen aus Polen Forderungen auf, Deutschland solle Kriegsopfern Entschädigungen zahlen. Nun unternimmt Warschau einen erneuten Vorstoß und nennt eine konkrete Summe pro noch lebendem Opfer. Die Bundespolitik zeigt sich dabei jedoch kritisch und sieht mehrere Schwierigkeiten.
Die polnische Regierung möchte für die wenigen noch lebenden NS-Opfer jährlich mehrere Tausend Euro aus Deutschland erhalten. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hat Polen der Bundesregierung signalisiert, dass ein jährlicher Betrag von 10.000 Złoty (rund 2.333 Euro) pro Überlebendem als akzeptabel gilt. Die Zahl der Betroffenen wird derzeit auf etwa 50.000 geschätzt, wobei monatlich im Durchschnitt rund 1.000 dieser Personen versterben. Innerhalb der Bundesregierung wird der Vorschlag bislang ohne Ergebnis diskutiert.
Vor circa zwei Monaten fand nach SZ-Angaben ein Gespräch zwischen Außenminister Johann Wadephul, Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Innenminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Lars Klingbeil zu diesem Thema statt. Dabei wurden vor allem rechtliche Bedenken sowie die Sorge vor weiteren Forderungen aus anderen Ländern thematisiert. Auch die angespannte finanzielle Situation spielt eine Rolle.
Nach deutscher Rechtsauffassung gibt es keine juristische Grundlage für Reparationsforderungen wie jene, die die frühere rechtsgerichtete polnische Regierung erhoben hatte. Dennoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits 2024 eine „humanitäre Geste“ angekündigt. Das Angebot, 200 Millionen Euro bereitzustellen, lehnte Polens Ministerpräsident Donald Tusk jedoch als unzureichend ab.
Bis zu 300 Millionen Euro jährlich denkbar
Würde die Bundesregierung tatsächlich die Summe von 10.000 Złoty pro Betroffenem jährlich zahlen, ergäben sich nach SZ-Berechnungen im ersten Jahr Kosten von etwa 100 Millionen Euro, wobei sich die Gesamtsumme bei vorsichtiger Schätzung auf rund 300 Millionen Euro belaufen könnte.
Außenminister Johann Wadephul versicherte am Rande des Deutsch-Polnischen Forums Mitte Juni, dass es innerhalb der deutschen Regierung „jemanden gibt, der die humanitäre Geste unterstützt“. Die Frage der Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt, da Wadephul in seinem eigenen Haushalt keinen finanziellen Spielraum sieht.
