Gordon Schnieder im Frühstart: „Kommunale Handlungsfähigkeit steht auf dem Prüfstand“

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen fordert Ministerpräsident Gordon Schnieder das Einhalten des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“. Der CDU-Politiker warnt außerdem davor, die Vorschläge zur Rentenreform vorschnell abzulehnen.

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, bei den kommunalen Ausgaben strikt das sogenannte Konnexitätsprinzip zu beachten: „Wer bestellt, der bezahlt“. „In den vergangenen Monaten und Jahren ist die finanzielle Belastung der Kommunen so hoch, dass ihre Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet ist“, erklärte der CDU-Politiker im ntv-Frühstart.

Es müsse nicht nur die Unterstützung der Kommunen durch die Länder „möglicherweise weiter erhöht werden“. Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sei vor allem der Bund verantwortlich, der die Kommunen „über Gebühr belastet“.

Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll daher diskutiert werden: „Wie schaffen wir Entlastung in diesem Bereich?“. Schnieder erläuterte: „Es geht darum, im Bereich der Leistungsgesetze klare Grenzen zu definieren, denn wir können nicht alle Leistungen in dem Umfang weiter finanzieren, wie es in den letzten Jahren der Fall war.“

Gleichzeitig räumte Schnieder ein, dass auch der Bund nur begrenzte finanzielle Handlungsspielräume habe. „Nicht nur die Kommunen stehen finanziell unter enormem Druck, sondern auch auf Bundesebene werden die Mittel durch die anhaltende Rezession knapp“, so der CDU-Politiker.

„Einzelne Reformbestandteile nicht öffentlich zerreden“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident unterstützt das von der Rentenkommission vorgelegte Reformpaket und warnt vor vorschneller Kritik an einzelnen Aspekten. „Ich halte wenig davon, einzelne Bestandteile herauszugreifen und öffentlich auseinanderzunehmen.“

Auf die Kritik seiner SPD-Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dass das Paket nicht eins zu eins umsetzbar sei, antwortete Schnieder, dass jetzt der politische Prozess beginne, in dem viele Punkte diskutiert werden könnten. „Aber schon am ersten Tag einzelne Punkte öffentlich zu kritisieren, schadet dem Vertrauen in den Prozess.“

Zum Vorschlag, Minijobs größtenteils abzuschaffen, zeigte sich Schnieder zwiegespalten. „Hier gibt es zwei Seiten: Viele Menschen, vor allem Frauen, sind in Minijobs gefangen und laufen Gefahr, im Alter arm zu sein.“ Denn Minijobs sorgen zwar während der Erwerbsjahre für ein Einkommen, leisten aber kaum einen Beitrag zur Altersvorsorge.

Es gelte zu prüfen: „Wie kann man diesen Bereich so regulieren, dass Minijobs für Schüler und Studenten als Nebenjob erhalten bleiben, aber nicht dazu führen, dass Menschen sich ausschließlich darauf verlassen und später feststellen, dass ihre Altersabsicherung nicht ausreicht und der Sozialstaat einspringen muss?“