E5-Staaten tagen im Kanzleramt: Merz warnt Nato-Partner vor ’nationalen Alleingängen‘
Anfang Juli steht der Nato-Gipfel in Ankara an. Vorab stimmt sich Kanzler Merz intensiv mit den europäischen Verbündeten ab. Die Allianz müsse geschlossen agieren und sich erneuern – auch zum Schutz der Ukraine.
Im Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern plant Bundeskanzler Friedrich Merz, den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara erfolgreich zu gestalten. „Ein gutes Ergebnis sichert unsere Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten“, erklärte Merz bei einer Zusammenkunft mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. „Gemeinsam treten wir für eine starke und geschlossene Nato ein, die den Frieden im euroatlantischen Raum im Sinne aller Mitglieder bewahrt.“
„Nationale Alleingänge in der Verteidigungspolitik sind ein falscher Weg“, betonte der Kanzler. „Wir setzen auf verstärkte Zusammenarbeit – transatlantisch und europäisch.“ Für Deutschland sei diese Verpflichtung „aus unserer Geschichte, Geografie und Verfassung unverzichtbar“, so Merz weiter. „Unsere Nachbarländer sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland an Stärke gewinnt. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und Verteidigungsindustrie fest in die Allianz und Europa integrieren.“
Im Kanzleramt empfing Merz unter anderem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie den britischen Premierminister Keir Starmer. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der am Abend US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Videoschaltung an der Sitzung teil. Merz kündigte an, Trump und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Ergebnisse der E5-Beratungen informieren zu wollen.
Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten laut Kanzler „fünf zentrale Botschaften“ senden. Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken Nato. Zweitens strebten sie eine Erneuerung der Allianz an, mit einem stärkeren europäischen Pfeiler und erheblichen Investitionen in die eigene Verteidigung. Drittens wollten die E5 verdeutlichen, dass die Nato in Fragen der Verteidigung eng kooperiere.
Merz: „Es ist an der Zeit, Friedensgespräche zu beginnen“
Viertens solle der Nato-Gipfel ein klares Signal der Unterstützung für die Ukraine setzen, betonte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, Kiew als europäischen Nato-Partnern eine umfassende Finanzierungszusage zu geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse dies als Aufforderung verstehen: „Es ist Zeit, Friedensgespräche aufzunehmen.“
Fünftens begrüßten die E5-Staaten die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen, erklärte Merz. Die anstehenden Verhandlungen in der Schweiz würden von den E5 unterstützt. Der Nato-Gipfel selbst findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt, wo die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedsstaaten erwartet werden.
Die Beziehungen zwischen den USA und ihren Bündnispartnern sind seit einiger Zeit angespannt. Washington fordert seit längerem – und besonders deutlich seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – eine stärkere Verantwortung der europäischen Nato-Staaten für die Verteidigung des Bündnisgebiets. In diesem Kontext haben die USA angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu verringern.
US-Präsident Trump warf den europäischen Nato-Partnern, darunter auch Deutschland, mangelnde Unterstützung im Konflikt mit dem Iran vor und drohte mehrfach, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen. Nato-Generalsekretär Rutte, bekannt als „Trump-Flüsterer“, wird in Washington bemüht sein, die Spannungen vor dem Gipfel zu entschärfen.
