Der Fall Luigi Pantisano: Linke zieht sich in Wagenburg-Taktik zurück

Der Vorwurf des Faschismus sorgt im Bundestag für heftige Diskussionen: Linken-Chefin Ines Schwerdtner würdigt ihren Kollegen Luigi Pantisano für seine Entschuldigung als Zeichen von „Größe“. Die übrigen demokratischen Fraktionen sehen das jedoch kritisch. Zudem bleibt wenig Raum für eine Debatte über ein umstrittenes Foto eines AfD-Politikers, das einen Hitlergruß zeigen soll.

Inmitten hitziger Diskussionen sind oft die stillen Momente am aussagekräftigsten. So zeigte sich dies auch bei der Aktuellen Stunde im Bundestag mit dem Thema „Untragbare Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“, initiiert von Union und SPD.

Die abschließende Rednerin, CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann, richtete sich an die beiden Linken-Vorsitzenden, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano. Sie erklärte, ursprünglich eine andere Rede geplant zu haben, da sie fest davon ausgegangen sei, dass Pantisano und Schwerdtner den Tag nutzen würden, um sich aufrichtig zu entschuldigen und klarzustellen, dass die Äußerungen vollständig zurückgezogen werden.

Im Mittelpunkt stand eine Aussage, die Pantisano am Rande des Linken-Parteitags getätigt hatte. Auf eine Frage der „Bild“-Zeitung zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antwortete er: „Wir als Linke kämpfen dafür, dass Faschisten nicht an die Macht kommen und es keine Mehrheit aus CDU und AfD gibt. Letztlich gibt es derzeit keinen Unterschied zwischen einer CDU, die faschistische Politik betreibt, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Schwerdtner hatte in ihrer Rede diese Aussage relativiert, was Wittmann als „Skandal“ bezeichnete und über Zwischenrufe der Linken-Vorsitzenden hinweg rief: „Das verschärft den Skandal nur noch.“ Die Debatte im Bundestag war mittlerweile wieder laut geworden.

Schwerdtner wirft Koalition Ablenkung vor

Schwerdtner, die einzige Rednerin ihrer Fraktion bei dieser Debatte, trat sehr offensiv auf. Es wurde deutlich, dass die Linke entschlossen ist, die Wagenburg-Atmosphäre vom Parteitag in Potsdam beizubehalten. Sie warf der Koalition vor, die Aktuelle Stunde lediglich zu nutzen, um von ihren Rentenplänen abzulenken.

„Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als faschistisch bezeichnet. Das war falsch, und er hat sich dafür offen entschuldigt. Das zeigt Größe.“

Schon auf dem Parteitag in Potsdam wurde deutlich, dass innerhalb der Linken eine Stimmung herrscht, in der offene Kritik an Parteifreunden kaum möglich ist. „Wir führen unsere Diskussionen grundsätzlich kritisch-solidarisch und nicht über die bürgerlichen Medien“, erklärte eine Delegierte.

„Verkürzt und in dieser Form falsch“

Am Montag ließ Pantisano über die Pressestelle der Linken eine schriftliche Entschuldigung verbreiten. Darin heißt es: „Meine Aussage, dass es aktuell keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD gebe, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür entschuldige ich mich besonders bei denen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zur AfD betonen.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies diese Entschuldigung bereits am Montag zurück. „Von ,verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Frechheit“, so Linnemann. „Ich wäre gespannt auf seine Langfassung.“ Diese Formulierung wiederholte er auch im Bundestag.

„Sie fürchten uns“

Den Großteil ihrer Rede nutzte Schwerdtner, um der Koalition beziehungsweise der Union Vorwürfe zu machen. Die Bundesregierung wolle Sozialkürzungen „im Schnellverfahren durchsetzen“. Weil die Linke dagegen „Widerstand organisiert“, hätten die Koalitionsparteien plötzlich Angst vor ihnen. „Das ist der wahre Grund für die Aktuelle Stunde – ein Ablenkungsmanöver, dessen sich alle bewusst sind.“

Sie listete mehrere „Entgleisungen“ von Bundeskanzler und Unionspolitikern auf. So fragte sie Friedrich Merz, wo seine Entschuldigung geblieben sei, nachdem er migrantische Menschen als „Stadtbild“ bezeichnet hatte. Jens Spahn warf sie Verbindungen zum US-Tech-Milliardär Peter Thiel sowie „Maskendeals“ vor und verwies auf Abstimmungen der Union gemeinsam mit der AfD im Bundestag und Europaparlament. Die Atmosphäre zwischen Linken und Union im Bundestag war nie entspannt, doch nun dürfte sie für lange Zeit vergiftet sein.

Auf den Vorwurf antisemitischer Tendenzen in den eigenen Reihen reagierte Schwerdtner mit dem Verweis auf eine Rede einer Enkelin von Holocaust-Überlebenden auf dem Linken-Parteitag. Die Sozialwissenschaftlerin Vered Berman sprach dort von einer Brücke „über Ströme von Blut“, die zur Befriedung des Nahen Ostens errichtet werden müsse. Allerdings forderte Berman auch: „Wenn ihr das nicht könnt, dann bitte ich euch, die Hände von diesem Konflikt zu lassen.“

„Sie versuchten, sich herauszureden“

Zu Beginn der Debatte erinnerte Linnemann daran, dass die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg von Menschen gegründet wurde, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden seien. „Wir sind die Partei Konrad Adenauers“, des ersten Bundeskanzlers, der mehrmals von der Gestapo verhaftet wurde.

„Wir sind auch die Partei von Walter Lübcke.“ Der CDU-Kommunalpolitiker wurde vor sieben Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten ermordet, so Linnemann. Der Linken vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen ihr und Faschisten, wie es deren Vorsitzender getan habe, sei infam, geschichtsvergessen und niederträchtig.

Linnemann betonte, jeder könne Fehler machen und solle die Chance zur Korrektur und Entschuldigung erhalten. Von Pantisano sei jedoch keine aufrichtige Entschuldigung gekommen, sondern ein Versuch, sich herauszureden.

Pantisano verfolgt Debatte mit angespanntem Lächeln

Mehrere Unionsredner warfen Pantisano vor, die Debatte „grinsend“ zu verfolgen. Ob es sich dabei um ein Grinsen oder ein Lächeln handelte, war nicht immer eindeutig zu erkennen. Auf jeden Fall wirkte Pantisano nicht entspannt.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler bezeichnete Pantisanos Aussage als dramatisch, „weil sie letztlich allen Verfassungsfeinden nutzt“. Pantisano habe „eine Grenzverschiebung vollzogen und mit seiner Entschuldigung ein Stück zurückgenommen. Genau das beobachten und kritisieren wir täglich bei der AfD.“

Zum Thema antisemitische Tendenzen in der Linkspartei erinnerte Fiedler daran, dass auf dem Parteitag in Potsdam einige Anträge „gerade so abgelehnt“ wurden – darunter einer, der einen Hinweis auf den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus einem Beschlusstext entfernen wollte. „Die Extremisten aus dem BSW sind Sie los“, sagte Fiedler an die Linke gerichtet. Nun solle die Partei die Chance nutzen, sich weiter demokratisch auszurichten.

„Für Sie sind alle irgendwie rechts“

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, der Vorwurf des Faschismus gegen die CDU schade der Demokratie und helfe deren Gegnern. Sie könne nachvollziehen, dass die Union Pantisanos Entschuldigung nicht akzeptiere, „denn eine Entschuldigung mit einem ,aber‘ dahinter ist keine echte Entschuldigung.“

„Sie zeigen gern mit dem Finger in alle Richtungen und erklären, alle seien irgendwie rechts und Teil des Problems – nur Sie natürlich nicht. Diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei.“

Im Nahost-Konflikt arbeite die Linke „regelmäßig mit doppelten Standards“, so Mihalic. Dabei gehe es nicht um legitime Kritik an der israelischen Regierung – die teile sie auch. Teile der Linken würden jedoch die Grenze zwischen berechtigter Kritik und „antisemitischen Narrativen“ immer wieder verwischen.

Diskussion um Hitlergruß-Foto

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt warf der CDU vor, mit der Linken „gemeinsame Sache“ zu machen. Seine Rede wurde mehrfach von Zwischenfragen aus der Unionsfraktion unterbrochen: Kurz vor der Aktuellen Stunde hatte das Magazin Politico ein Foto veröffentlicht, das sehr danach aussieht, als zeige Reichardt den Hitlergruß.

Reichardt bestritt dies vehement. „Ich habe in meinem Leben nie einen Hitlergruß gezeigt. Das ist Fakt.“ Die Unterstellung sei eine „pöbelhafte Behauptung“, die er entschieden zurückweise. Reichardt ist Vorsitzender des extrem rechten AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt.

Dreimal baten CDU-Abgeordnete um eine Stellungnahme zur Echtheit des Fotos. „Seit 14:53 Uhr meldet Politico ein Bild, auf dem Sie eindeutig den Hitlergruß zeigen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt. „Wenn das kein Hitlergruß ist, was dann? Wie wollen Sie da noch herauskommen?“

Reichardt behauptete, auch andere Politiker wie Bundeskanzler Merz oder Ex-Wirtschaftsminister Habeck hätten solche Bilder. Er bezeichnete die Debatte als „künstlich aufgebaute Unsinnskampagne“ der Presse. Der Hitlergruß ist in Deutschland strafbar, da er ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation darstellt. „Die Staatsanwaltschaft kann das gern prüfen“, sagte Reichardt im Bundestag, „ich bin völlig gelassen.“