Beschleunigung fürs Sondervermögen: Schwarz-rote Koalition verabschiedet Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Deutschland plant, mit 500 Milliarden Euro seine Straßen, Brücken und Schienen umfassend zu modernisieren. Um Bau- und Sanierungsprozesse zu beschleunigen, sollen die Verfahren deutlich vereinfacht werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun beschlossen – Umweltminister Schneider möchte jedoch gewisse Einschränkungen vornehmen.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die schwarz-rote Koalition auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten verständigt. Dies gaben das Umwelt- und Verkehrsministerium sowie die SPD-Fraktion in Berlin bekannt. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Planung und den Bau von Straßen, Brücken und Schienen deutlich schneller ermöglichen. Wesentliche Verkehrsprojekte werden als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft, was den Abwägungsprozess stärkt und eine zügigere Genehmigung ermöglicht. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über den Gesetzentwurf entscheiden.

Verkehrsminister Patrick Schneider betonte: „Wir investieren Milliarden in unsere Infrastruktur, doch Geld allein reicht nicht aus, um Brücken zu sanieren, Schienen zu modernisieren oder Engpässe zu beseitigen.“ Das Gesetz stehe für einen echten Fortschritt bei Planung, Genehmigung und Umsetzung wichtiger Projekte, ohne dabei Umweltstandards zu verringern.

Umweltminister Carsten Schneider möchte jedoch sicherstellen, dass Umweltbelange nicht vernachlässigt werden. Nach seinen Vorstellungen sollen bedeutende Naturräume wie Moore und Wälder einen vergleichbaren rechtlichen Schutzstatus erhalten wie wichtige Infrastrukturprojekte. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang jedoch noch nicht vom Kabinett verabschiedet. Schneider unterstrich auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dass der erzielte Kompromiss den Schutz sogenannter „grüner Infrastruktur“ wie Moore, Flüsse, Wälder und Böden einschließe.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich besorgt darüber, dass das Umweltministerium ein Gesetz vorantreibe, das Natur als Infrastruktur definiert. Ihrer Ansicht nach müsse darauf geachtet werden, dass die angestrebte Beschleunigung nicht wieder ausgebremst werde. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zeigte sich enttäuscht über die Einigung und kritisierte, dass weiterhin unklar bleibe, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollen.