Höheres Renteneintrittsalter: Warum die SPD diesem Kompromiss zustimmen sollte

Verliert die SPD erneut die Unterstützung der kleinen Arbeitnehmer, wenn sie einem höheren Renteneintrittsalter zustimmt? Keineswegs! Die Reformvorschläge der Rentenkommission eröffnen den Sozialdemokraten bedeutende Chancen – vorausgesetzt, sie machen sich diese zunutze.

„Pssst, wir haben hier ein Geheimnis!“

„Ein Geheimnis?“

„Ja, aber bitte nicht weiter erzählen!“

„Was denn genau???”

„Die SPD ist der heimliche Gewinner der Rentenreformdebatte!“

Eine Überraschung, mit der kaum jemand gerechnet hat! Wie auch? Die SPD droht erneut, ihren eigenen Erfolg zu schmälern. Während der Kanzler die Reformvorschläge der von Schwarz-Rot eingesetzten Rentenkommission regelrecht begeistert aufnimmt, wirkt SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eher zurückhaltend. Ihr Fazit: Handeln sei jetzt alternativlos, aber Details müssten noch geklärt werden. Schade sei vor allem, dass Beamtinnen und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Im Hintergrund hallt der Unmut von Juso-Chef Philipp Türmer nach, der seit dem Wochenende vor allem auf mögliche Ungerechtigkeiten im Paket hinweist. Wenn sich noch mehr SPD-Linke anschließen, besteht die Gefahr, dass die Partei sich selbst schadet.

Würden die 33 Vorschläge der Kommission in etwa so umgesetzt, würden tatsächlich viele SPD-Kernforderungen verwirklicht. Ein Blick ins „Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025“ zeigt, dass folgende Punkte versprochen wurden:

1. Erhalt des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent des Einkommens

2. Entlastung der arbeitenden Mitte und der Wirtschaft durch Stabilisierung der Sozialbeiträge

3. Erweiterung der Gruppe der Rentenbeitragszahler

4. Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

5. Stärkung der privaten Altersvorsorge für kleine und mittlere Einkommen

6. Vor allem: Die langfristige Sicherung der gesetzlichen Rente, auf die sich auch Berufseinsteiger verlassen können

Die Kehrseite des Kommissionsvorschlags: Das Renteneintrittsalter wird voraussichtlich steigen, insbesondere für jene, die gerade erst ins Berufsleben starten. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll entfallen. Das ist kein geringes Thema. Wer solche Entscheidungen trifft, muss Lösungen finden, damit zum Beispiel Maurer oder Altenpfleger auch mit 67 körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten ausüben können, ohne wegen Rentenabschlägen benachteiligt zu werden. Dieses Problem soll durch eine Reform der Erwerbsminderungsrente angegangen werden. Hier müssen die Koalitionspartner noch einen für alle akzeptablen Weg finden.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich komplexer: Ein 18-jähriger Beamter in der öffentlichen Verwaltung ist mit 64 Jahren und sechs Monaten nicht zwangsläufig gesundheitlich schlechter gestellt als ein Sozialarbeiter mit Studium, der erst mit 28 Jahren eine feste Anstellung fand.

Mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters würde die SPD zwei wichtige Wahlversprechen aufgeben, erhält dafür aber die Umsetzung der sechs oben genannten Forderungen. Dass Menschen mit körperlich harter Arbeit länger tätig sein sollen, obwohl sie oft früher versterben und somit weniger Rente beziehen, ist aus sozialdemokratischer Sicht schmerzhaft. Jahrelang warb SPD-Spitzenkandidat und Kurzzeitkanzler Olaf Scholz mit dem Versprechen, das Renteneintrittsalter zu stabilisieren, da eine Erhöhung einer faktischen Rentenkürzung gleichkomme. Das mag stimmen, doch es interessierte kaum jemanden: Bei der letzten Bundestagswahl wählten nur 16 Prozent sozialdemokratisch. Besonders die Betroffenen selbst wählen kaum noch SPD (und teilweise auch nicht die Linkspartei).

Die SPD hat das Vertrauen vieler Wähler verloren, dass sie den Staat gut verwaltet und somit die Sozialsysteme dauerhaft sichert. Für junge Menschen eröffnen die Reformvorschläge der Kommission überraschend die Aussicht auf eine verlässliche gesetzliche Rente. Kaum jemand unter 50 Jahren hat ernsthaft erwartet, aufgrund der demografischen Entwicklung mit Anfang 60 in Rente gehen zu können. Das Reformpaket enthält sogar die Möglichkeit, dass Personen mit kleinen und mittleren Einkommen langfristig relativ besser dastehen, wenn die Kapitalmarktsäule der gesetzlichen Rente, die Ausweitung der Betriebsrenten und die Förderung der privaten Vorsorge greifen.

Hilfe zur Selbsthilfe ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip und entspricht dem Verständnis vieler Menschen von einem würdevollen Arbeitsleben mehr als später auf Transferleistungen angewiesen zu sein, um die eigene Rente aufzubessern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Schwarz-Rot gerade die Chance hat, einen Funktionsnachweis zu erbringen: Zu zeigen, dass sie Verlässlichkeit und soziale Sicherheit gewährleisten und sich in einer äußerst komplexen Frage einigen können, ohne sich öffentlich zu zerstreiten.

Angesichts der globalen Unruhen sehnen sich viele Bürgerinnen und Bürger nach Klarheit und Stabilität. Diese zu bieten, könnte der SPD mehr Ansehen und Wählerstimmen bringen als das Festhalten an unrealistischen Maximalforderungen, für die sie ohnehin nie belohnt wurde. Ständig hervorzuheben, welche sozialen Missstände man in der Regierung verhindert hat, wirkt für Außenstehende wenig attraktiv. Im Hinblick auf die Rente sollte das Motto daher lauten: Ein mutiges „Gar nicht schlecht für eine 16-Prozent-Partei!“