„Kein zukunftsfähiges Modell“: Nach Abschluss der Kommissionsarbeit beginnt der politische Streit um die Rente

Am Vormittag übergibt die Rentenkommission ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Schon jetzt zeichnet sich ab: Sozialverbände und Oppositionsparteien werden gegen zentrale Reformpunkte Widerstand leisten. Die Koalition bemüht sich um Geschlossenheit – doch auch aus der SPD kommt Kritik.

Nach Abschluss der Kommissionsarbeit ist nun die Bundesregierung gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas nehmen die 33 Vorschläge des Expertengremiums heute Vormittag im Kanzleramt entgegen und äußern sich dazu. Bereits jetzt regt sich Widerstand aus verschiedenen Lagern. Der Sozialverband VdK warnte vor einem „heißen Rentensommer“.

Hendrik Hoppenstedt, Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, mahnte die Koalitionspartner, die Vorschläge nicht auseinanderzunehmen. Die Kommission habe ein Gesamtkonzept vorgelegt, das von allen Mitgliedern getragen werde, so der Christdemokrat. „Nicht alle Vorschläge werden bei uns oder der SPD Zustimmung finden. Aber wir wissen, dass das Auseinandernehmen einzelner Punkte automatisch Gegenvorschläge nach sich zieht und das große Ganze darunter leidet“, erklärte er. Dennoch müsse die Koalition jetzt handeln.

Auch Cansel Kiziltepe, Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, betonte: „Die Vorschläge dürfen nicht aus Angst vor Belastungen für derzeitige Profiteure zerlegt werden.“ Gleichzeitig übte sie Kritik: Sie hätte sich eine „echte Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung aller Beschäftigten“ gewünscht. „Anstatt das Renteneintrittsalter anzuheben und das Rentenniveau zu senken, muss das bewährte Umlagesystem auf ein solides Fundament gestellt werden.“

Annika Klose, SPD-Vertreterin in der Rentenkommission, wies die Vorwürfe gegen die geplante Anhebung des Rentenalters zurück. „Viele Jüngere befürchten, dass ihre Rente später nicht ausreichen wird.“ Das Konzept sehe vor, dass man zwar „etwas mehr einzahlen muss, dafür aber am Ende auch bessere Leistungen erhält“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zentrale Zielsetzung der Koalition

Die Kommission begann im Januar mit ihrer Arbeit, um die Grundlagen für eine umfassende Reform der Altersvorsorge zu schaffen. Ob und in welcher Form alle wichtigen Vorschläge umgesetzt werden, bleibt offen. Für die schwarz-rote Koalition ist die Reform ein bedeutendes Projekt, das nicht nur die Renten stabilisieren, sondern auch Handlungsfähigkeit demonstrieren und die öffentliche Stimmung heben soll.

Bundeskanzler Merz zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass die Regierung gute Vorschläge erhalten werde. Die Botschaft laute: „Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch kommende Generationen die Möglichkeit haben, frei, friedlich und wohlhabend zu leben.“ Sozialministerin Bas lobte am Wochenende die bereits bekannten Ideen grundsätzlich, betonte aber zugleich, dass man „sehen müsse, wie wir mit den Ergebnissen umgehen“.

Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehören:

Einführung einer „Kapitalrente“: Diese soll das Rentenniveau sichern. Dafür soll der Rentenbeitrag, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, um bis zu zwei Prozentpunkte steigen. Dies käme zu der ohnehin erwarteten Erhöhung des Beitragssatzes von aktuell 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. Für 2028 wird ein Satz von 19,9 Prozent prognostiziert.

Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Ab 2031 soll dieser wieder greifen und die jährlichen Rentenerhöhungen bremsen. Mittelfristig soll die Kapitalrente dies ausgleichen. Für Personen, die dem Rentenalter nahe sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent hält.

Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters: Es soll in den nächsten Jahrzehnten schrittweise über 67 Jahre hinaus angehoben werden.

Einschränkung der Frührente: Die abschlagsfreie vorzeitige Rente für Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Auch mit Abschlägen soll ein Renteneintritt vor 64 Jahren künftig nicht möglich sein.

Ausweitung der Beitragszahler: Künftig sollen auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, Beamte jedoch nicht.

Arbeitsministerin Bas bezeichnete die Empfehlungen als „Gesamtkunstwerk“, da sie an vielen Stellen ansetzen und praktisch alle Altersgruppen betreffen. Je nach Interessenlage gibt es bereits heftige Kritik an einzelnen Vorschlägen. So lehnen Gewerkschaften die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi eine „Gerechtigkeitsfrage“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ erklärte. Arbeitgeber wehren sich dagegen, eine verpflichtende Kapitalrente mitzufinanzieren.

Starke Proteste angekündigt

Fahimi bezeichnete die Erhöhung des Renteneintrittsalters als „nicht zielführend“. „Je höher das Rentenalter steigt, desto größer wird die Gruppe, die es nicht schafft“, erklärte sie. Für diese müsse die Politik Verantwortung übernehmen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: „Der Sozialverband VdK wird sich energisch dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge besonders gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Personen mit niedrigen Renten nicht benachteiligt werden.“ Positiv bewertete Bentele den Vorschlag, kleine gesetzliche Renten nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung anzurechnen.

Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, dass die Kommission auf den Kapitalmarkt setze. „Das ist kein nachhaltiges Rentenkonzept.“ Die Linke hat bereits massive Proteste angekündigt, um die von der Regierung geplanten Sozialreformen zu verhindern.

Der Rentenexperte und ehemalige Regierungsberater Bert Rürup lobte die Kommission. Sollte ihr Gesamtkonzept umgesetzt werden, „würde das für zwei Legislaturperioden den Druck aus dem System nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.