Regierungsbildung in Rumänien gescheitert: Parlament lehnt designierten Ministerpräsidenten ab

Im Mai zerbrach die Regierungskoalition in Rumänien, woraufhin der Staatspräsident den pro-westlich ausgerichteten Adrian Vestea als neuen Ministerpräsidenten vorschlug. Im Parlament konnte der Kandidat jedoch keine Mehrheit erzielen, da selbst seine eigene Partei ihm die Unterstützung verweigerte.

Der designierte rumänische Ministerpräsident Adrian Vestea scheiterte am späten Montagabend bei der Vertrauensabstimmung im Parlament. Er erhielt lediglich 189 von den notwendigen 233 Stimmen, nachdem die rechtsgerichtete Oppositionspartei AUR ihre Unterstützung verweigert hatte. Dadurch verlängert sich die politische Krise des EU-Mitgliedsstaates, was die Vergabe europäischer Fördermittel und die Kreditwürdigkeit gefährdet.

Der gemäßigte Präsident Nicusor Dan steht nun vor der Aufgabe, einen neuen Kandidaten zu benennen. Dieser hat anschließend zehn Tage Zeit, eine Regierung zu bilden und sich einem weiteren Votum im Parlament zu stellen.

Die zuvor bestehende pro-europäische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ilie Bolojan war Anfang Mai auseinandergebrochen. Nach der Verabschiedung mehrerer unpopulärer Maßnahmen, darunter Steuererhöhungen, verließen die Sozialdemokraten als größte Fraktion das Bündnis. Gemeinsam mit der extrem rechten AUR brachten sie die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall. Präsident Dan nominierte daraufhin den Liberalen Vestea, ohne Rücksprache mit dessen Partei, um eine neue pro-europäische Koalition zu formen.

Obwohl Vestea die Unterstützung der Sozialdemokraten erhielt, verweigerten ihm seine eigene Partei sowie zwei kleinere Fraktionen die Gefolgschaft. Die Entscheidung lag somit bei der AUR. Deren Vorsitzender George Simion knüpfte seine Zustimmung vergeblich an die Bedingung, dass etablierte Parteien die AUR nicht länger als „extremistisch“ brandmarken. Die Partei lehnt unter anderem Hilfen für die Ukraine ab und übt scharfe Kritik an der EU.

Findet sich innerhalb von 60 Tagen kein Ministerpräsident mit Mehrheit im Parlament, kann der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Regulär sind Wahlen in Rumänien erst 2028 geplant. Da die AUR in Umfragen derzeit zwischen 38 und 41 Prozent liegt, gehen Experten davon aus, dass das Parlament den nächsten Vorschlag des Präsidenten bestätigen wird, um Neuwahlen zu vermeiden. Nach Angaben von Abgeordneten gilt eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichstes Szenario, welche entweder von den Linken oder den drei Mitte-Rechts-Parteien der vorherigen Koalition gebildet werden könnte.