Söder fordert Kürzung des Bürgergelds für Ukrainer und Ausweitung der Bezahlkarte

Die Bundesregierung verstärkt mit der Reform des Bürgergelds die Möglichkeiten für Sanktionen, während der reguläre Auszahlungssatz unverändert bleibt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Einsparpotenzial und setzt sich für eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ein.

Markus Söder, Vorsitzender der CSU, verlangt eine Reduzierung der Regelsätze beim Bürgergeld. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte er: „Die Regelsätze müssen auf das verfassungsrechtlich zwingend erforderliche Minimum zurückgefahren werden.“ Er kritisierte, dass die derzeitigen Leistungen, insbesondere für Familien mit Kindern inklusive Zuschüssen und Wohnkosten, nach wie vor sehr hoch seien und in der Bevölkerung kaum Akzeptanz fänden.

Ähnliche Forderungen äußerte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Mitte der Woche. Gegenüber dem „Focus“ betonte er: „Das Bürgergeld mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro jährlich kann wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“ Dobrindt ist überzeugt, dass deutlich größere Einsparungen möglich sind als bisher vorgesehen. Die CSU im Bundestag unterstützt diese Linie grundsätzlich, während SPD und Oppositionsparteien scharf dagegen protestieren.

Etwa 5,5 Millionen Menschen erhalten Bürgergeld

Söder kritisierte zudem: „Es ist nicht akzeptabel, dass trotz Reform weiterhin Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro anfallen.“ Er forderte eine klare Abgrenzung, sodass Geflüchtete aus der Ukraine künftig nicht mehr aus dem Bürgergeldtopf unterstützt werden. Darüber hinaus plädierte er für ein Gesetz, das die bundesweite Nutzung der Bezahlkarte für Asylsuchende ermöglicht: „Um die Kosten deutlich zu reduzieren, müssen Rückführungen und freiwillige Ausreisen verstärkt werden – die Bezahlkarte kann dabei eine zentrale Rolle spielen.“ Er schlug vor, NGOs, die Migranten dabei unterstützen, solche Regelungen zu umgehen, strafrechtlich zu verfolgen.

Seit 2023 ersetzt das Bürgergeld das frühere, umstrittene „Hartz IV“-System, das auf der Reformagenda des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder basierte. Teile der Union kritisieren das neue System als zu großzügig und unfair gegenüber Arbeitnehmern, die Steuern und Sozialabgaben leisten. Aktuell erhalten Alleinstehende monatlich 563 Euro Bürgergeld. Für die rund 5,5 Millionen Bezieher treten ab dem 1. Juli verschärfte Vorschriften in Kraft, einschließlich möglicher vollständiger Sanktionen. Die Sozialleistung wurde zudem in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt, wobei die Auszahlungshöhe unverändert bleibt.