Teherans Atomprogramm: Zentrale Streitfrage zwischen USA und Iran bleibt ungelöst

Washington und Teheran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges unterzeichnet – dennoch stehen die Gespräche zum iranischen Atomprogramm noch aus. Ein Blick zurück verdeutlicht, dass diese Verhandlungen sich über Jahre hinziehen könnten.

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens bleibt offen, wie die nächsten Schritte aussehen. Eigentlich sollten heute Delegationen beider Länder in der Schweiz zusammentreffen, um die schwierigsten Streitpunkte, darunter das Atomprogramm Irans, zu erörtern. Ein Regierungsvertreter in Washington teilte jedoch mit, dass US-Vizepräsident JD Vance entgegen der Planung nicht in der Nacht auf Freitag reisen werde. Ob und wann die Reise nachgeholt wird, ist derzeit unklar – ebenso wie die Teilnahme der iranischen Delegation. Daraufhin sagte die Schweiz die Gespräche komplett ab.

Unterdessen hoben die USA laut Militärangaben im Rahmen der Vereinbarung ihre wochenlange Seeblockade iranischer Häfen auf. Die Passage von Schiffen mit iranischem Start- oder Zielhafen werde nun auf Anweisung von Präsident Donald Trump nicht länger behindert, teilte das Regionalkommando Centcom mit. Im Gegenzug garantiert das Abkommen eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr dort bleibt jedoch bislang eher zurückhaltend.

Die „Tehran Times“ berichtete, der Iran verlange von allen Handelsschiffen vor der Durchfahrt durch die strategisch wichtige Meerenge einen Antrag. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats erklärte, dass für eine Dauer von 60 Tagen keine Gebühren erhoben würden. Die zuständige Behörde sei angewiesen, sämtliche Anträge zügig und prioritär zu bearbeiten.

Im ausgehandelten Rahmenabkommen ist festgelegt, dass Iran nach Ablauf der 60-tägigen gebührenfreien Passage in Abstimmung mit dem Anrainerstaat Oman die Durchfahrtsbedingungen neu definieren kann. Dieser Punkt birgt Konfliktpotenzial, da Völkerrechtler Gebühren ohnehin kritisch sehen und die US-Regierung diese wiederholt als inakzeptabel bezeichnet hat.

Hochangereichertes Uran als zentraler Konfliktpunkt

Das wohl heikelste Thema der Verhandlungen wird das iranische Atomprogramm sein, insbesondere der Umgang mit den Uranvorräten. Berichten zufolge besitzt der Iran mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das vergleichsweise leicht zu waffenfähigem Material verarbeitet werden könnte. US-Vizepräsident Vance zufolge hat die Führung in Teheran zugesagt, keine weitere Urananreicherung vorzunehmen und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, um die hochangereicherten Bestände zu vernichten. Sollten diese Zusagen eingehalten werden, sieht das Abkommen verschiedene Gegenleistungen vor, erklärte Vance.

Im veröffentlichten Rahmenabkommen bekräftigt die Islamische Republik ihre offizielle Haltung, niemals Atomwaffen anzustreben. Zudem wurde eine Mindestmaßnahme vereinbart, die eine Verdünnung des gelagerten hochangereicherten Urans unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorsieht.

Die IAEA soll nach eigenen Angaben an den weiteren Verhandlungen teilnehmen. Dafür sind 60 Tage angesetzt, wobei die Frist bei beidseitigem Einvernehmen verlängert werden kann. Vergleichbare Verhandlungen zum letzten großen Abkommen mit dem Iran, dem 2015 in Wien geschlossenen Atomdeal, hatten fast zwei Jahre gedauert.

Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA eigenen Worten zufolge nur mit Vorbehalten akzeptiert. Laut der iranischen Staatsagentur Irna erklärte Chamenei, grundsätzlich anderer Meinung gewesen zu sein, seine Zustimmung jedoch aus Verantwortung gegenüber der iranischen Nation und deren Verbündeten erteilt zu haben. Nun erwarte der Iran die Erfüllung seiner Bedingungen. Verhandlungen bedeuten nicht, dass die Position des Gegners akzeptiert wird.

Netanjahu lehnt Truppenabzug ab

Das Rahmenabkommen sieht ein Ende des Krieges zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor – eine ausdrückliche Klausel zum Abzug israelischer Truppen aus dem Nachbarland fehlt jedoch. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schloss einen Rückzug der Truppen aus dem Südlibanon vorerst aus. Israel werde die von seiner Armee eingerichtete „Sicherheitszone“ nicht verlassen, solange dies für seine Sicherheit erforderlich sei. Die libanesische Regierung bewertet das von Israel kontrollierte Gebiet als völkerrechtswidrig besetzt.

Es bleibt fraglich, ob die Hisbollah eine Waffenruhe einhält, solange Israel die Gebiete besetzt hält, und wie der Iran reagieren wird, falls die Kämpfe zwischen Israel und der Miliz weitergehen. Eine erneute Eskalation könnte die weiteren Verhandlungen gefährden. Unterdessen erhöht die US-Regierung mit zusätzlichen Sanktionen den Druck auf die Hisbollah. Diese richten sich unter anderem gegen den früheren libanesischen Präsidentschaftskandidaten Suleiman Frangieh, der laut US-Finanzministerium Gelder von der Miliz angenommen haben soll, um im Parlament deren Interessen zu vertreten.

Vance weist Kritik zurück

Vance wies unterdessen scharfe Kritik aus Netanjahus Regierung am US-Präsidenten zurück. „Donald J. Trump ist derzeit das einzige Staatsoberhaupt weltweit, das Israel wohlgesonnen ist“, sagte er vor der Presse. „Wäre ich Mitglied im israelischen Kabinett, würde ich kaum den einzigen starken Verbündeten angreifen, den ich international noch habe.“

Bereits früh in den Verhandlungen hatte der Iran Wiederaufbauhilfen gefordert, da die Wirtschaft des Landes bereits vor dem Krieg stark belastet war. Die US-Regierung beabsichtigt nun, mit finanziellen Mitteln den Iran zu Zugeständnissen in den weiteren Verhandlungen zu bewegen. Das Abkommen sieht mindestens 300 Milliarden US-Dollar als eine Art Aufbaufonds vor – die genaue Finanzierung ist jedoch noch offen. Selbst innerhalb von Trumps Republikanern wächst die Kritik an diesem Fonds.

Der Iran steht unter umfassenden Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Milliarden an Einnahmen aus dem Ölgeschäft des Landes sind im Ausland blockiert. Aktuell ist vereinbart, dass US-Sanktionen auf den iranischen Ölhandel zeitweise aufgehoben werden. Die daraus resultierenden Einnahmen und eingefrorenen Vermögenswerte könnten bei Freigabe in den Wiederaufbau des Irans nach dem Krieg fließen – oder, wie Kritiker warnen, in die Produktion weiterer Waffen.