CDU-Landesparteitag in Dessau: Schulze weist Foto-Spekulationen zurück und kritisiert AfD scharf
Die CDU in Sachsen-Anhalt bündelt ihre Kräfte für den anstehenden Wahlkampf gegen die AfD. Ministerpräsident Schulze schließt auf dem Parteitag in Dessau eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden aus. Gleichzeitig wirft ein kürzlich veröffentlichtes Foto neue Fragen auf.
Parallel zum CDU-Parteitag in Sachsen-Anhalt entstand eine Debatte über ein Bild, das AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer zeigt. Das Foto entstand bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt im Harz. Darauf stützt sich Heuer an Siegmunds Schulter, beide greifen gleichzeitig nach demselben Mikrofon. Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete zuerst über die Veranstaltung, das Bild verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander auf der Plattform X.
Heuer wies am Rande des Landesparteitags in Dessau-Roßlau den Eindruck einer freundschaftlichen Nähe zurück. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: „Das war eher eine Auseinandersetzung, keine Verbrüderung.“ Es standen nur zwei Mikrofone für mehrere Podiumsteilnehmer zur Verfügung. In dem Moment habe er das Mikrofon von Siegmund ergriffen, weil dieser „Falschaussagen“ gemacht habe. „Mehr war da nicht.“
Immer wieder gibt es Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nach der Wahl. Ministerpräsident Sven Schulze und der Landesparteivorsitzende haben dies mehrfach strikt ausgeschlossen. Zum besagten Foto meinte Schulze: „Man sollte dem Bild keine zu große Bedeutung beimessen.“ Heuer habe lediglich das Mikrofon ergriffen, so Schulze weiter.
Siegmund hingegen strebt eine Alleinregierung der AfD an und kritisiert die CDU wiederholt scharf. Auf X schrieb er: „Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Situation gebracht haben.“ Seit 2023 stuft der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
CDU in Umfragen deutlich hinter AfD auf Platz zwei
Beim Landesparteitag in Dessau warnte Schulze eindringlich vor einem Wahlsieg der AfD. „Wir tragen eine große Verantwortung für unser Land und bei dieser Wahl auch für Deutschland“, erklärte er. Weiter sagte Schulze: „Ich möchte nicht, dass unsere Heimat zu einer isolierten Insel wird, auf der niemand mehr mit uns in Kontakt treten will.“ Zudem betonte er: „Ich wünsche mir kein gespaltenes Land.“
Aktuelle Umfragen sehen die CDU mit 24 bis 26 Prozent deutlich hinter der AfD, die mit 41 bis 42 Prozent auf eine absolute Mehrheit zielt. Schulze verwies darauf, dass in allen Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten ihn als Ministerpräsidenten wünsche und nicht den AfD-Kandidaten Siegmund. Daher ist er überzeugt, dass die CDU die Wahl am 6. September noch für sich entscheiden wird.
Nach den derzeitigen Prognosen haben nur AfD, CDU, Linke und SPD realistische Chancen, den Landtag zu erreichen. Eine Bildung von Koalitionen wird als äußerst schwierig eingeschätzt, da keine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Die Bundes-CDU hat zudem Koalitionen mit den Linken ausgeschlossen.
Merz fehlt, soll aber im Wahlkampf auftreten
Schulze wies gegenüber Reuters Gerüchte zurück, wonach Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz im Landtagswahlkampf unerwünscht sei. „Der Kanzler wird hier präsent sein“, betonte er. Merz habe bereits beim letzten Landesparteitag teilgenommen, könne jedoch nicht bei allen Veranstaltungen anwesend sein. Kürzlich trat Merz beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern auf, wo ebenfalls bald ein neuer Landtag gewählt wird.
Schulze unterstrich: „Ich arbeite selbstverständlich eng mit Friedrich Merz und allen Regierungsmitgliedern zusammen.“ Nach Informationen von Reuters sind mehrere Wahlkampfauftritte des Kanzlers in Sachsen-Anhalt geplant. Auch andere Kabinettsmitglieder sollen Unterstützung aus Berlin leisten.
Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt von einem Wahlsieg der CDU. Die Mehrheit der Umfragen signalisiere, dass die Bevölkerung ihn und nicht AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsidenten wünsche. In den ersten Monaten seiner Amtszeit habe er bereits bewiesen, dass er Probleme aktiv angeht und löst. Die CDU präsentiere zudem ein solides und überzeugendes Regierungsprogramm.
