Schwieriger Verhandlungsweg: Warum ein Atomdeal zwischen USA und Iran kaum erreichbar ist

Nach langwierigen Verhandlungen scheint ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran endlich in Sichtweite zu sein. Pakistan, als Vermittler, berichtet, dass Vertreter beider Seiten sich auf eine grundsätzliche Vereinbarung geeinigt haben. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die iranische Führung hatten zuvor angedeutet, dass ein Durchbruch kurz bevorsteht. Doch was genau soll in diesem Deal geregelt werden, und könnte er tatsächlich das Ende des Konflikts bedeuten?

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Derzeit wird über ein vorläufiges Rahmenabkommen gesprochen, das den Krieg zwischen Iran und den USA beenden und als Grundlage für intensivere Gespräche innerhalb von 60 Tagen dienen soll. Trump erklärte, die Vereinbarung sehe eine Öffnung der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Düngemitteln vor. Medienberichten zufolge soll dies innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden – im Gegenzug würde die US-Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben.

Ein hochrangiger US-Beamter äußerte, dass das Abkommen zudem den Rückbau des iranischen Atomprogramms vorsieht. Die USA sollen das angereicherte Uran erhalten, das andernfalls theoretisch für die Herstellung von Atomwaffen genutzt werden könnte, was insbesondere Israels Regierung beunruhigt. Das Material soll vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden, so der Beamte. Zudem habe Iran zugestimmt, keine Terrorgruppen in der Region mehr zu finanzieren. Ebenso soll die territoriale Souveränität Irans in der Vereinbarung anerkannt werden.

Im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte könnten wieder freigegeben werden, allerdings nicht unmittelbar mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Laut US-Regierung würden solche Maßnahmen und die Lockerung von Sanktionen erst erfolgen, wenn Iran entsprechende Gegenleistungen erbringt.

Der Iran hält sich zu den Details des möglichen Abkommens bedeckt. Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte lediglich, dass eine Einigung nahe sei. „Bis zum endgültigen Abschluss sollten Medien von Spekulationen über den Inhalt absehen“, mahnte er. Beide Seiten misstrauen sich ohnehin zunehmend als Verhandlungspartner.

Welche Bedeutung hat das iranische Atomprogramm?

Einer der zentralen Streitpunkte ist das Atomprogramm Irans und der Umgang mit den Uranbeständen. Dem Vernehmen nach besitzt der Iran mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das relativ leicht zu waffenfähigem Material verarbeitet werden könnte.

Die iranische Führung betont zwar, keine Atomwaffen anzustreben. Israel zweifelt dies jedoch an und sieht seine Existenz durch den Erzfeind bedroht. Auch andere Staaten und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerten in den vergangenen Jahren Befürchtungen, dass Iran kurz davorsteht, Atomwaffen produzieren zu können.

Nach Abschluss des Rahmenabkommens wird erwartet, dass die Verhandlungen zum Atomprogramm innerhalb von 60 Tagen intensiv fortgesetzt werden. Ähnliche Gespräche zum letzten großen Deal, dem Wiener Atomabkommen von 2015, zogen sich über fast zwei Jahre hin.

Wie sehen die Kriegsziele der USA und Israels aus?

Die USA und Israel begannen am 28. Februar ihre Angriffe auf den Iran. Seit gut zwei Monaten gilt eine fragile, mehrfach gebrochene Waffenruhe. Ziel des Krieges war es, Iran an der Entwicklung von Atombomben zu hindern.

USA und Israel bestehen darauf, dass das hochangereicherte Uran aus Iran entfernt wird. Teheran hat dies offiziell bisher abgelehnt. Für Trump wird es jedoch schwierig, der von steigenden Lebenshaltungskosten belasteten Wählerschaft einen teuren Krieg als Erfolg zu verkaufen, solange potenzielles Waffenmaterial im Land verbleibt.

Israels Regierung verfolgt weiterhin das Ziel, die iranische Führung zu stürzen. Zu Beginn des Konflikts hatte Trump die iranische Bevölkerung dazu aufgefordert, ihre Regierung abzusetzen, äußerte sich später jedoch nicht mehr dazu. Ihm wurde vorgeworfen, Oppositionelle im Stich gelassen zu haben.

In Israel heißt es, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lege auf einen Machtwechsel in Teheran größeren Wert als die US-Regierung. Trotz der Tötung zahlreicher hochrangiger Politiker und Militärs, darunter Ajatollah Ali Chamenei, bleibt das iranische Machtgefüge stabil genug, um den Konflikt weiter durchzustehen.

Welche Erwartungen hat der Iran an die Verhandlungen?

Irans Wirtschaft leidet seit Jahren unter umfassenden Sanktionen, die unter anderem wegen des Atomprogramms, Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg verhängt wurden. Trotz langjähriger Verhandlungen mit dem Westen forderte Iran stets die Aufhebung der Restriktionen.

Angesichts der aktuellen Krise, die auch global Auswirkungen hat und Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen im November unter Druck setzt, sieht sich die iranische Führung mit der Straße von Hormus als Verhandlungsjoker in einer starken Position. Die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und die Aufhebung von Sanktionen könnte als Erfolg gewertet werden. Diese Mittel könnten für den Wiederaufbau nach dem Konflikt oder zur Rüstungsproduktion genutzt werden, warnen Kritiker.

Die Schätzungen über die eingefrorenen Gelder im Ausland variieren. Vor einigen Jahren wurden rund 100 Milliarden US-Dollar vermutet, aktuell wird von 90 bis 140 Milliarden ausgegangen, so Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Iran fordert zuletzt die Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar. US-Medien berichten, Trumps Regierung plane, Geld an verbündete Golfstaaten weiterzuleiten, um Kriegsschäden zu beheben.

Eine Waffenruhe zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah im Libanon hat für Teheran ebenfalls Priorität. Aus Sicht Irans und laut Vermittlerstaat Pakistan ist diese bereits Teil der seit April geltenden Feuerpause zwischen USA und Iran. Dennoch kam es weiterhin zu Angriffen zwischen Israel und Hisbollah. Wie eine Überwachung der Waffenruhe im Libanon im Rahmenabkommen geregelt werden könnte, bleibt unklar.